Bundestagsrede von 02.12.2010

Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Der Kollege Jerzy Montag hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Voßhoff, in der gestrigen Rechtsausschusssitzung haben wir Grünen – auch die SPD, aber ich rede jetzt von uns – Ihnen diverse, gut begründete Vorschläge unterbreitet, wie man den Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung verbessern kann. Die Union war an dieser Stelle die Dagegen-Partei; denn Sie haben immer dagegen gesprochen. Sie haben die Vorschläge sogar abgelehnt, als wir darüber abgestimmt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie also bitte schön diese Mätzchen, zu denen Sie sich offensichtlich in dieser Woche verabredet haben. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, was das hier für eine Veranstaltung ist. In einer Demokratie streiten die Parteien und Fraktionen um die beste Lösung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Wenn man die beste Lösung gefunden hat, dann stimmt man dieser zu. Wenn man aber mit einer schlechten Lösung konfrontiert wird, wie Sie sie uns vortragen, dann ist man dagegen. Das ist das Wesen der Demokratie und des Parlamentarismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie also diese gegen uns Grüne gerichteten Mätzchen. Uns schadet das nicht; aber es fällt Ihnen auf die eigenen Füße.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber es scheint Sie zu treffen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat vor über einem Jahr vereinbart und in der Koalitionsvereinbarung zu Papier gebracht, die Sicherungsverwahrung grundlegend zu reformieren. Kaum war die Tinte trocken, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009, dass die frühere schwarz-gelbe Koalition unter Kohl im Januar 1998 einen entscheidenden Fehler im Rahmen der Sicherungsverwahrung gemacht hat und dass dieser Fehler im Ergebnis ein Verstoß gegen europäische Menschenrechte ist. Es wäre also an der Zeit gewesen, sich sofort im Dezember 2009 an die Arbeit zu machen, um Ihren eigenen Reformwillen zu zeigen und um der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.

Was haben Sie aber gemacht? Sie haben eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, die von vornherein aussichtslos war. Der Gerichtshof hat sie nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Auf diese Art und Weise haben Sie viele Monate verstreichen lassen, viele Monate, in denen wir im Parlament über eine Reform hätten diskutieren können, die uns, den Ländern und der Polizei viele Probleme erspart hätte, die wir jetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun beraten wir abschließend über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Zuerst zum einzigen positiven Punkt. Dass Sie schon in Ihrem ersten Vorschlag eine Begrenzung bei den Anlasstaten vorgenommen haben, haben wir gesehen und gewürdigt. Wir alle – nicht nur die SPD – haben kritisiert, dass der Anlasstatenkatalog zu weit gefasst ist. Dieser ist nun eingeengt worden; das ist gut. Aber die Vorschriften betreffend den Staatsschutz, das Drogenstrafrecht und die Kriegsverbrechen – dies sind sicherlich schwere Straftaten – haben mit der Sicherungsverwahrung nicht das Geringste zu tun. Es wäre deshalb richtig gewesen, sich, wie es die Ministerin im Sommer versprochen hat, auf schwerste Gewalttaten und schwere Sexualstraftaten zu beschränken. Das haben Sie nicht getan. Selbst beim einzigen guten Punkt sind Sie auf halbem Weg stehen geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den negativen Punkten. Sie haben gesagt, Sie wollten die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen. Aber Sie haben es nicht getan. Aufgrund falscher Übergangsbestimmungen wird es noch in über 15 Jahren Fälle geben, in denen die nachträgliche Sicherungsverwahrung drohen kann und eventuell verhängt werden wird. Über 15 Jahre werden wir einen Doppelstandard haben, weil Sie sich nicht entschließen konnten, eine vernünftige Übergangsregelung zu schaffen. Besonders schlimm ist, dass Sie nicht die Kraft gefunden haben, die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht – diese halten Sie selbst für falsch – abzuschaffen; das wäre notwendig gewesen. Das kritisieren wir. Auch deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausbauen, ist ein Fehler, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie beziehen die Ersttäter ein und setzen das Maß der Wahrscheinlichkeit für den Richter so gering an, dass es Hunderte, vielleicht sogar Tausende Fälle geben wird, in denen der Vorbehalt erklärt wird. Das führt zu einem Chaos im Strafvollzug; denn diese Menschen werden ganz anders behandelt als andere.

Des Weiteren stellt das geplante Therapieunterbringungsgesetz keine Lösung für die Zukunft dar. Dieses Gesetz gilt für einen sehr begrenzten Personenkreis. Von diesem Personenkreis werden Sie nur einen ganz kleinen Subkreis erfassen, nämlich diejenigen, bei denen sich ein Zivilgericht dazu hergibt, sie für psychisch gestört zu erklären. Da die Länder in diesen wenigen Fällen keine Möglichkeiten haben, die Betroffenen entsprechend unterzubringen, werden sie diese Menschen in psychiatrische Krankenhäuser stecken. Diese Häuser wehren sich schon heute gegen die Aufnahme solcher Menschen; denn darunter werden auch solche sein, die weder therapiewillig noch therapiefähig sind.

Die Lösung unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätte sein müssen – das haben wir auch gefordert –, diesen Verstoß gegen die Menschenrechte wiedergutzumachen, indem man die betroffenen Menschen auf freien Fuß setzt. Unter dem Strich ist der Gesetzentwurf zu schlecht, als dass wir ihm zustimmen könnten. Wir werden ihn ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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