Bundestagsrede von Kai Gehring 16.12.2010

Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und die Anträge von SPD, Linksfraktion und von uns Grünen sind offensichtlich bitter notwendig. Sie sind leider notwendig, weil der Bundesregierung offensichtlich das Problembewusstsein und der Realitätssinn für die Situation der jungen Generation in diesem Land völlig fehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wie bei vielen anderen Dingen auch!)

Dass die FDP hier heute durch Herrn Neumann erstmals einräumt, dass es ein Problem bei Praktika gibt, ist zwar durchaus bemerkenswert und interessant, aber ich hätte mir gewünscht, dass Sie einen praktikablen Lösungsvorschlag machen. Selbstverpflichtungen – das ist sehr deutlich geworden – sind keine Lösung; sie funktionieren nicht. Mit Ihrer Position schützen Sie nicht die Praktikanten, sondern Unternehmen, die Praktikanten nicht schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Berufseinstieg der jungen Generation hat sich in den letzten Jahren auch infolge der Wirtschaftskrise erschwert. Das ist ganz offensichtlich. Mittlerweile ist es alltägliche Erfahrung, dass selbst sehr gut ausgebildete junge Menschen mit Praktika, mit Honorar- und Minijobs sowie mit befristeten Arbeitsverträgen konfrontiert sind.

Damit können wir uns nicht einfach abfinden, sondern wir müssen die Chancen aller jungen Menschen ganz klar verbessern. Uns sind faire Praktika während der Ausbildung und während des Studiums und danach ein guter Berufseinstieg statt Warteschleifen wichtig. Das muss das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Haus sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich sind Praktika in der Regel eine wertvolle Lernphase; das bestreitet niemand, auch niemand aus der Opposition. Sie können zur Berufsorientierung dienen; das ist doch ganz klar. Aber wir können nicht einfach vom Tisch wischen, dass es Probleme in Form des Missbrauchs von Praktika gibt. Den Problemen, die es hier gibt, muss sich auch die konservative, neoliberale Seite dieses Hauses stellen, statt sie weiterhin zu leugnen und schönzureden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Unternehmen unter dem Deckmantel von Praktika billige Arbeitskräfte einstellen, reguläre Jobs ersetzen oder sogar Lohndumping betreiben. Praktika sind Lernverhältnisse, und sie müssen endlich auch als solche definiert werden. Sie dürfen weder als Arbeitsverhältnisse noch als Ausbeutungsverhältnisse missbraucht werden. Auch das müsste in diesem Hause eigentlich Konsens sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist seit Jahren überfällig, dass die Bundesregierung klare rechtliche Regelungen zum Schutz von Praktikantinnen und Praktikanten trifft. Bestehende Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden, um für alle Praktika faire Bedingungen zu garantieren.

Ich möchte Ihnen die Daten einer Untersuchung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, also einer Studie Ihres eigenen Hauses, ans Herz legen. Die zentralen Ergebnisse sind, dass die Praktikumsphase für jede zweite Person länger als sechs Monate dauert und das Praktikum für die Hälfte der Praktikanten unbezahlt ist.

(Agnes Alpers [DIE LINKE]: Genau!)

Bei den Absolventen solcher Praktika geht es nicht um eine Minigruppe. Denn 20 Prozent der jungen Erwachsenen machen nach dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums ein Praktikum oder mehrere Praktika;

(Agnes Alpers [DIE LINKE]: 1,9 Millionen junger Menschen!)

das sind 1,9 Millionen junger Menschen in diesem Land; dieser Problematik müssen Sie sich endlich stellen. Nur bei wenigen von ihnen, nämlich bei genau 11 Prozent, mündet das Praktikum in ein sicheres Jobverhältnis. Somit ist offenkundig, dass Praktika auch missbraucht werden. Wer das ignoriert, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, der versündigt sich an den Berufseinstiegschancen der jungen Generation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne weisen seit Jahren auf die zunehmende Ausnutzung von Praktikanten als unter- und unbezahlte Arbeitskräfte hin. Wir haben 2006, übrigens als erste Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Antrag eingebracht, der Vorschläge zur Beseitigung unfairer Praktikumsbedingungen beinhaltete. Wir waren auch diejenigen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich der Bundestag fraktionsübergreifend eine Selbstverpflichtung im Hinblick auf den fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten im Parlament auferlegt hat. Nicht zuletzt deshalb sind wir vom Wegsehen und Nichtstun der jetzigen und im Übrigen auch der vorherigen Bundesregierung so genervt.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das waren wir auch!)

– Ja.

Wenn jetzt – unsere Kleine Anfrage ist schon erwähnt worden – selbst in den Bundesministerien pro Jahr Hunderte von Hochschulabsolventen im Rahmen mehrmonatiger, unbezahlter Praktika beschäftigt sind, dann ist das Ausnutzung und keine Bagatelle. Vor diesem Hintergrund geht es nicht an, dass Frau von der Leyen – vorher war es Herr Scholz – die Schirmherrschaft für die Initiative "Fair Company" übernommen hat. Hier muss man endlich geeignete Regelungen treffen. Gerade der Arbeitsminister bzw. die Arbeitsministerin muss ein Vorbild sein und darf kein schlechtes Beispiel geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Grüne fordern, gesetzlich ganz klar zu regeln, dass Praktika Lernverhältnisse sind, dass jeder Praktikant einen Vertrag und ein Zeugnis bekommt und dass die Dauer von Praktika auf maximal drei bis sechs Monate begrenzt wird, damit gar nicht erst das Risiko besteht, dass reguläre Jobs ersetzt werden oder der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität verletzt wird.

Der letzte Punkt: Natürlich müssen Studierende und Azubis, die ein Praktikum machen, eine Aufwandsentschädigung von mindestens 300 Euro pro Monat erhalten. Wenn Sie diese und weitere Regelungsvorschläge aus den Anträgen der Oppositionsfraktionen aufgreifen und sie sich zu eigen machen würden, dann würden Praktika gestärkt und Ausnutzung und Prekarität gestoppt. Das müssen Sie jetzt endlich tun. Ich hätte mir bei Ihnen einen etwas größeren vorweihnachtlichen Ruck gewünscht, damit Sie jetzt endlich handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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