Bundestagsrede von Kerstin Andreae 16.12.2010

Nationaler Normenkontrollrat

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir begrüßen den Gesetzentwurf grundsätzlich. Unsere soziale Marktwirtschaft braucht einen geeigneten Rahmen aus guten Regeln, Standards und Normen, der von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert wird. In vielen Fällen sind Regelungen und Regulierungen, wie auch Informationspflichten, wichtig und notwendig. In vielen Fällen sind sie aber auch unnötig kompliziert und aufwendig. Solche überbürokratischen Regeln und Verfahren werden – seitens der Unternehmen wie auch seitens der Bürgerinnen und Bürger – zunehmend kritisiert und sorgen für Unverständnis. Unnötige Bürokratie abzubauen entfaltet deshalb eine hohe Wirkung, gibt positive konjunkturelle Impulse und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies gelingt aber nur dann, wenn dieses Weniger an Bürokratie für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und für die Verwaltung auch tatsächlich spürbar ist. Es ist deshalb sinnvoll, dass der Normenkontrollrat zukünftig den gesamten bürokratischen Erfüllungsaufwand prüfen soll, der durch Bundesgesetze ausgelöst wird und nicht nur die Informationspflichten. Denn um unnötige Bürokratie zu vermeiden, brauchen wir ein realistischeres Bild der tatsächlichen Belastungen.

Wir erweitern mit dem Gesetz das Mandat des Normenkontrollrates. Zukünftig sollen auf Antrag der einreichenden Fraktion bzw. des einreichenden Abgeordneten auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages geprüft werden. Das führt zu mehr Klarheit und ist unbestritten ein Fortschritt. Allerdings ging der ursprüngliche Gesetzentwurf weiter. Geplant war, dass zum Beispiel auch Koalitionsentwürfe auf Antrag einer Fraktion dem Normenkontrollrat zur Prüfung zugeleitet werden können. Damit wäre ein Schlupfloch für besonders bürokratielastige Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen geschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen und auch die SPD-Fraktion hatten hier nun Bedenken, sodass jetzt die Prüfung nur auf Antrag der einbringenden Fraktion möglich sein wird. Wir finden das etwas bedauerlich. Allerdings sehen auch wir hier noch Klärungsbedarf zu den verfassungsrechtlichen Einwänden. Meine Fraktion wird sich deshalb bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.

Der Aufwand, die bürokratische Belastungen zu erfassen, darf nicht bei den Fraktionen abgeladen werden. Das Initiativrecht der Fraktionen darf nicht beschädigt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt bei der Ausweitung des Mandats des Normenkontrollrates. Dieser Forderung von uns kommt die Koalition zumindest zum Teil nach, weil das Statistische Bundesamt nun auch uns Abgeordnete bei der Bürokratiekostenermittlung unterstützen kann. Es wird sich im Verfahren zeigen, ob dies so praktikabel gelöst ist. Gegebenenfalls müssen wir aber hier nachsteuern. Ein weiterer Punkt auf unserer Reformagenda bleibt die größere Unabhängigkeit des Normenkontrollrates von der Regierung. Wir schlagen hier vor, die Auswahl der Mitglieder des Normenkontrollrates nicht mehr ausschließlich in die Hand der Bundesregierung zu legen, sondern über die Besetzung des Rates auch im Bundestag abzustimmen. Last but not least kommen komplizierte und aufwendige Regelungen mitunter auch erst im parlamentarischen Verfahren über Änderungsanträge in die Gesetzentwürfe hinein. Der Normenkontrollrat sollte deshalb auch vor Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens eine abschließende Stellungnahme abgeben. Dies wäre notwendig, damit die Expertise in der parlamentarischen Beratung noch angemessen berücksichtigt werden kann.

Bürokratische Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entstehen nicht nur durch die Gesetzgebung, sondern vor allem durch den Vollzug der Gesetze. Eine Verringerung überzogener Bürokratielasten kann deshalb nicht allein auf Bundesebene gelingen, sondern braucht eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Die Bundesregierung sollte hier aktiv werden und eine gemeinsame Initiative mit Ländern und Kommunen anstoßen. Auch müssen zu starke bürokratische Belastungen aus bereits vorhandenen Gesetzen viel mehr in den Blick genommen werden. Diese Mammutaufgabe kann der Normenkontrollrat allein nicht leisten. Hier ist die Regierung gefordert, ein umfassendes Bürokratieabbauprogramm zu entwerfen, das unnötige bürokratische Belastungen aus allen geltenden gesetzlichen Regelungen zusammenstellt, und bis zur Mitte dieser Wahlperiode eine umfassende Gesetzesinitiative zum Abbau dieser Bürokratielasten vorzubereiten und im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen.

Unnötige bürokratische Belastungen zu vermeiden und abzubauen, muss auch viel stärker in das alltägliche Regierungsdenken und -handeln integriert werden. Die Ministerien sollten für jedes Jahr verbindliche Bürokratieabbauziele für ihr Haus formulieren und bei den jährlichen Haushaltsberatungen über deren Einhaltung berichten.

Die Bundesregierung hat in ihrem Jahresbericht 2009 zum Stand des Bürokratieabbaus erstmals klargestellt, dass sie eine "Netto-Entlastung der Wirtschaft um 25 Prozent bis Ende 2011" anstrebt. Trotzdem hat sie auf eine transparente Gegenüberstellung der belastenden und entlastenden Maßnahmen verzichtet. Diese wäre aber zwingend notwendig, um die Erfüllung des Nettoziels nachprüfbar zu machen. Auch der Normenkontrollrat hatte diese unklare Darstellung bereits kritisiert. Es ist deshalb notwendig, dass die Bundesregierung zukünftig bei ihrer Berichterstattung zum Stand des Bürokratieabbaus auch über belastende Maßnahmen transparent und nachvollziehbar berichtet.
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