Bundestagsrede von 02.12.2010

Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes am Horn von Afrika

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr van Aken, es kam jetzt nicht wirklich überraschend, dass Ihre Fraktion den Atalanta-Antrag ablehnen wird.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir sind konsequent, im Gegensatz zu Ihnen!)

Ich finde allerdings: Wenn Sie es hier wieder einmal ablehnen, sollten Sie auch realistische Alternativen benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Hat er klar gesagt! Zuhören, Frau Müller!)

– Ich frage mich, wie Ihr Beitrag zu verstehen ist, wenn Sie sagen, die Ursachen liegen an Land. Das sagen übrigens alle. Niemand behauptet, dass wir mit diesem Einsatz die Ursachen bekämpfen. Es geht um Symptombekämpfung.

(Zurufe von der LINKEN: Ah!)

– Ja, natürlich. Sie haben es echt nicht verstanden.

Aber wie ist Ihr Beitrag zu verstehen? Fordern Sie, dass wir Truppen nach Somalia schicken, weil wir da die Ursachen bekämpfen müssen und weil es da ein Sicherheitsproblem gibt?

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Ich jedenfalls sehe hier nur schlechte Alternativen, die die notwendigen Aufgaben erfüllen könnten.

Da ist zum einen die notwendige humanitäre Versorgung – dazu haben Sie besser nichts gesagt – von immerhin 3,2 Millionen Menschen erforderlich. Sie ist nur auf dem Seeweg mit dem Welternährungsprogramm möglich. Die Schiffe des Welternährungsprogramms fahren inzwischen nur noch mit internationalem Geleitschutz. Die Reeder stellen sonst keine Schiffe mehr zur Verfügung. Allein in diesem Jahr sind 46 Schiffe begleitet worden. Was ist Ihr Vorschlag, damit die Nahrung bei den Menschen in Somalia ankommt? Ich habe dazu nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir haben keine internationale Seepolizei – erst recht keine so robuste, das wollen wir nach deutschem Recht schon gar nicht –, die zivile Schiffe und wehrlose Matrosen wirksam schützen könnte. Die Zahl ist schon erwähnt worden: 438 Geiseln sind in der Gewalt somalischer Piraten.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Trotz Atalanta!)

Wie wollen Sie die befreien? Mit Polizei? Das ist kein Spaziergang. Deswegen fahnden auch keine Polizisten, sondern Soldaten nach den Piraten. Ich will klar sagen: Atalanta ist im Grunde ein quasipolizeilicher Einsatz, der von Soldaten geführt werden muss.

Hätten wir Atalanta nicht, was wären die Alternativen? Manche sähen zum Beispiel lieber die NATO als diesen UN-mandatierten und EU-geführten Einsatz. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich: wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir wollen, dass diese Missionen im Wesentlichen von der UNO geführt werden. Oder es gäbe noch mehr nationale Alleingänge – es gibt einige, die dort mit nationalen Schiffen herumfahren –, oder – das ist die eigentliche Gefahr – es würden künftig die Blackwaters dieser Welt auf den Decks von Containerschiffen und Getreidefrachtern stehen. Wollen Sie das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das wäre eine gefährliche Militarisierung der zivilen Schifffahrt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen.

Die Alternative ist ganz einfach. Die Alternative zu diesem multilateralen Einsatz heißt: entweder Renationalisierung oder Privatisierung des Sicherheitsrisikos. Die große Mehrheit meiner Fraktion will das nicht. Deswegen werden wir heute diesem vernünftigen Mandat zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Jan van Aken [DIE LINKE]: Ist aber falsch!)

Es geht auch nicht nur um das sichere Geleit für die Schiffe des Welternährungsprogramms, sondern auch um den Schutz der freien Seewege für alle und deren friedliche Nutzung. Das ist ein internationales Rechtsgut und ein anerkanntes Völkerrecht, weil es im Interesse aller ist, die zivile Schifffahrt und wehrlose Matrosen am Horn von Afrika zu schützen. Das sehen alle UNO-Mitgliedstaaten so. Sie sind doch eigentlich die Völkerrechtspartei. Alle UNO-Mitgliedstaaten sehen das so. Selbst die Chinesen und Russen haben diesem Mandat zugestimmt.

Ich will aber auch etwas zu Herrn Minister Guttenberg sagen, der in dem Zusammenhang von der militärischen Absicherung nationaler Rohstoffinteressen gesprochen hat. Darum geht es auch nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Damit suggeriert man, deutsche Soldaten wollen vor der Küste Somalias Jagd auf Öl oder seltene Ressourcen machen. Das ist Unsinn. Darum geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um den Schutz der freien Seewege. Das ist ein internationales Rechtsgut und eine Errungenschaft, weil die Weltmeere heute nicht mehr zwischen den Großmächten aufgeteilt werden.

Es ist also klar: Atalanta dämmt nur die Symptome ein. Sie kann die Ursachen der Piraterie nicht beseitigen. Es muss darum gehen – das ist unsere klare Forderung an die Bundesregierung und auch an Sie, Herr Außenminister –, dass wir viel stärker den Friedensprozess in Somalia fördern und Ideen präsentieren. Es muss einen umfassenden politischen Versöhnungs- und Dialogprozess geben. Man kann nicht allein auf die korrupte Übergangsregierung setzen. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Wir müssen auf jeden Fall versuchen, mit verhandlungsbereiten Kräften von al-Schabab und Hisb al-Islam Dialoge aufzubauen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Ich frage mich, warum wir nicht Somaliland stärker einbeziehen. Dieses unmittelbare Nachbarland ist völlig stabil mit einer demokratischen Entwicklung. Ich verstehe nicht, warum man das nicht als gutes Beispiel nutzt.

Politisch muss viel mehr geschehen. Dieses Mandat beseitigt nicht die Ursachen. Es muss vielmehr ein politisches Gesamtkonzept geben. Das fehlt uns noch. Dazu sagen wir etwas in unserem Entschließungsantrag. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dem zustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Buchholz.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Müller, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage zielt hauptsächlich auf die Versorgung der Menschen in Somalia mit Nahrungsmitteln ab. Wie können Sie angesichts dessen erklären, dass sich das Mandat bis in den Indischen Ozean fast vor die Küste des Irans ausgeweitet hat? Wie passen diese beiden Argumente zusammen?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die politische Alternative. Das Mandat Atalanta und die Politik der Bundesregierung sind absolut einseitig auf die Unterstützung des Transitional Federal Government ausgerichtet. Das ist eine scharfe Kritik der Nichtregierungsorganisation Amnesty International. Dieser Ansatz ignoriert komplett, dass in den letzten 19 Jahren versucht wurde, in Somalia Regierungen aufzubauen, die von den Somalis nicht akzeptiert werden. Diese Realität können Sie nicht ignorieren. Wenn Sie dem Mandat zustimmen, stimmen Sie auch dieser Politik zu. Das widerspricht allerdings den schönen Worten, die Sie am Ende Ihrer Rede gefunden haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Müller, bitte.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass ich von zwei zentralen Zielen dieses Mandats gesprochen habe.

Das eine Ziel ist der Geleitschutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms. Auch in Ihrer Kurzintervention haben Sie nichts dazu gesagt, was denn Ihr Vorschlag ist, wie 3,2 Millionen Menschen – das ist die Hälfte der Bevölkerung in Somalia – mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen. Das finde ich für eine Partei, die einen humanitären Anspruch hat, ziemlich schlecht und ziemlich wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das ist das erste Ziel.

Das zweite Ziel ist der Schutz der Seewege. Der freie Zugang zur See ist eine Errungenschaft des modernen Völkerrechts, des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982. Ihre Haltung dazu verstehe ich nicht. Sie suggerieren immer, Sie seien die Völkerrechtspartei. Wenn aber Völkerrecht geschrieben wird und wenn es ein einstimmig gefasstes UN-Mandat gibt, das zur Durchsetzung dieses Völkerrechts Schiffe auf See schickt, dann sagen Sie: Wir sind nicht dabei. – Das finde ich nicht sehr glaubwürdig. Um diese beiden Rechtsgüter geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der letzte Punkt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. An dieser Stelle ziehe ich eine Parallele zur Innenpolitik. Wenn es Kriminalität auf den Straßen in Deutschland gibt, dann fordert doch selbst die Linke nicht die Abschaffung der Polizei. Vielmehr haben wir die Polizei, und wir bekämpfen präventiv Kriminalität. Genau darum geht es hier auch. Wir schützen die freien Seewege und brauchen ein umfassendes politisches Konzept.

In diesem Zusammenhang üben wir natürlich Kritik an der Bundesregierung. Da läuft viel zu wenig. Ich sage Ihnen aber auch aus einer zehnjährigen Erfahrung heraus – ich bin überall in der Region gewesen –: Ganz schnell wird das keiner aus der Tasche ziehen. Es gibt nicht das Ei des Kolumbus, um Somalia an einem Tag zu retten. Es gibt aber noch einige Vorschläge, bei denen die Bundesregierung engagierter sein könnte.

Wir müssen die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig etwas gegen die Kriminalität auf den Seewegen tun. Deshalb brauchen wir beides.

Es wäre schön, wenn Sie sich damit einmal auseinandersetzen könnten. Man muss die Symptome angehen und die Ursachen bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
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