Bundestagsrede von 02.12.2010

Politische Gefangene in Israel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute Abend die Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren, will ich, bevor ich zum Antrag der Linken komme, kurz auf die aktuellen Entwicklungen in Nahost eingehen. Herr Mützenich hat schon erwähnt: Aktuellen Tickermeldungen zufolge haben die Palästinenser erklärt, für sie sei der Friedensprozess gestorben, weil es keine Verlängerung des Siedlungsmoratoriums gibt.

Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es wäre sehr bedauerlich, wenn es tatsächlich zu einem Ende der gerade erst begonnenen direkten Gespräche kommen würde. Ich möchte an beide Seiten appellieren: Setzen Sie diese Gespräche fort! Sie liegen nicht nur in Ihrem eigenen Interesse, sondern auch im internationalen Interesse. Meine Bitte und Aufforderung an die israelische Seite lautet: Eine Verlängerung des Siedlungsmoratoriums muss doch, zumindest solange diese Gespräche andauern, möglich sein. Alles andere wäre im Hinblick auf den Friedensprozess wirklich hinderlich. Man muss auch die Position der anderen Seite verstehen. Ich kann mir nur wünschen, dass es zu einer Fortsetzung dieser Gespräche kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Konflikt im Nahen Osten hat uns in diesem Jahr schon öfter beschäftigt. Es ist uns im Deutschen Bundestag nicht nur gelungen, konstruktive Debatten über dieses Thema zu führen, sondern wir haben gemeinsam auch substanzielle Beschlüsse gefasst, sowohl zur Aufhebung der Gaza-Blockade als auch zur Freilassung von Gilad Schalit. Ich glaube – das entspricht auch den Rückmeldungen, die wir bekommen –, damit haben wir als Deutscher Bundestag ein starkes Zeichen gesetzt, sowohl in Richtung internationaler Gemeinschaft als auch an die Adresse der Konfliktparteien.

Ich bedaure allerdings, dass die entsprechenden Anträge nicht von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht werden konnten; das will ich an dieser Stelle sagen. Heute zum Beispiel haben wir wieder einmal über einen interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran diskutiert. Ich möchte, da bald Weihnachtspause ist, vor allen Dingen an die CDU/ CSU-Fraktion appellieren: Denken Sie doch einmal darüber nach! Es bringt nichts, die Linke pauschal unter Quarantäne zu stellen. Es ist doch besser, eine Auseinandersetzung in der Sache zu führen und konkret zu sagen: Dem stimmen wir zu, dem nicht. – Und wenn wir bei einem außenpolitischen Thema Übereinstimmung erzielt haben, wäre es ein noch stärkeres Signal, wenn wir bei entsprechenden Anträgen auch gemeinsam abstimmen würden. Sie, meine Damen und Herren von den Linken, haben mit Ihrem Antrag zur Lage der palästinensischen Gefangenen in Israel ein wichtiges Thema aufgesetzt. Auch ich meine, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass heute über 200 Personen in Israel in dieser sogenannten Administrativhaft einsitzen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer – Herr Mützenich hat sie erwähnt – beziffert die Zahl auf 212 im Oktober dieses Jahres.

Administrativhaft – das kritisieren wir auch an anderer Stelle, bei anderen Ländern – heißt, eine Person kann auf der Basis der vagen Annahme, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar, festgenommen und eingesperrt werden – monatelang, ohne Verfahren, ohne dass Verteidiger ausreichend Informationen über den Anklagegrund erhalten.

Ich will zu dieser Frage für meine Fraktion ganz klar sagen: Das ist mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten nicht vereinbar. Ich sage auch sehr deutlich: Das muss man kritisieren, ganz besonders, wenn auch Minderjährige Opfer einer solchen Praxis werden. Wir tun das; denn Menschenrechte sind unteilbar, und sie sind für alle verbindlich.

Es gibt allerdings einen Unterschied, ob diese Administrativhaft in Israel angewendet wird oder etwa in China. In Israel haben wir es mit einer Demokratie zu tun, und zwar mit einer sehr lebendigen, und wir haben es mit einem gut funktionierenden Rechtsstaat zu tun, Frau Buchholz. Deshalb meine auch ich, dass Israel solche Verfahren eigentlich nicht nötig hat. Wir jedenfalls haben die Erwartung, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien auch gegenüber den Palästinensern eingehalten werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber trotzdem zu Ihrem Antrag sagen, dass der Duktus den Eindruck erweckt, dass sie ihn quasi als Antwort auf den Beschluss zur Befreiung von Gilad Schalit hier als Kontrapunkt setzen. Das finde ich völlig falsch. Denn ich finde, beide Sachen müssen für sich betrachtet werden.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Betrachten Sie das als falsch, aber stimmen Sie zu!)

– Jetzt hören Sie an der Stelle mal zu! –

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Ich finde auch nicht, dass wir dann, wenn wir – wie Sie schreiben – den Frieden fördern wollen, eine aufrechnende Logik des "Auge um Auge" zugrunde legen sollten: Nur wenn palästinensische Gefangene freigelassen werden, bin ich auch für eine Freilassung von Gilad Schalit.

(Widerspruch der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

– Doch, so liest sich Ihr Antrag. –

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit, bitte.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Da steht: "Ebenso wie … fordern wir die Freilassung der palästinensischen Gefangenen." Das führt meiner Meinung nach nicht zum Frieden, das führt nicht weiter. Gilad Schalit ist kein politischer Gefangener. Wir fordern seine Freilassung unabhängig davon, ob auch palästinensische Gefangene freigelassen werden. Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
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