Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 16.12.2010

Berichte 2007 u. 2008 des Bundesdatenschutzbeauftragten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Peter Schaar, auch wir Grünen begrüßen die mit und in dem Bericht zum Ausdruck kommende Bedeutung der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir bedanken uns bei ihm und all seinen Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern für die insgesamt geleistete Arbeit, aber insbesondere für die in den Jahren 2007 und 2008. An diesem Punkt gilt es festzuhalten: Ein unabhängiges Aufsichtssystem ist ein verfassungsfester Baustein unseres Datenschutzkonzeptes.

Auch ich freue mich über die fraktionsübergreifende Beschlussempfehlung und die konstruktive Zusammenarbeit. Das ist ein positives Signal in diesen manchmal garstigen politischen Zeiten. Das zeigt auch – da stimme ich dem Kollegen Mayer völlig zu – die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses Themas in der aktuellen Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU])

Für uns besonders wichtig war, dass in den Bericht die Bedeutung bundesweiter Gütesiegel und ein Prüfantrag zur Schaffung gesetzlicher Regelungen für Smart Grid Eingang gefunden haben sowie Bezug auf die wichtigen Anregungen im Eckpunktepapier zur Modernisierung des Datenschutzes genommen wurde. Das alles sind wichtige politische Punkte für einen modernen Datenschutz. Wir wollen an dieser Stelle offen über Datenschutz sprechen. Nicht nur innerhalb der Regierung gibt es erhebliche Meinungsunterschiede – nehmen wir nur das Stichwort "Vorratsdatenspeicherung" –, sondern auch uns Grüne trennt manches von der Bundesregierung – das sei hier erwähnt –, zum Beispiel bei ELENA. Hier findet im Augenblick eine verfahrenstechnisch ausgesprochen unwürdige Beerdigung – häppchenweise und auf Raten – statt, ohne dass die Datensammelei gestoppt wird. Noch immer werden die Daten jeden Monat zentral gespeichert und gemeldet, was klar rechtswidrig ist. Frau Piltz, auch wenn Sie sich hier für die tolle Datenschutzpolitik abfeiern lassen, da versagen Sie leider komplett.

(Gisela Piltz [FDP]: Das werden Sie noch
sehen!)

Beim neuen Pannen-Personalausweis ist es genauso. Man kann ihn den Bürgerinnen und Bürgern nicht empfehlen, und dies tut kaum jemand mehr;

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

denn über die zugesagte Sicherheit verfügt er gerade nicht.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: 400 000 haben ihn schon beantragt!)

Das Beharren auf der Vorratsdatenspeicherung von Union und – nach dem halbgaren Vortrag vorhin; wir haben darüber vor zwei Stunden diskutiert – vermutlich auch dem Kern der SPD steht meiner Ansicht nach im klaren Widerspruch zu dem vorliegenden Bericht, der die Sorge zum Ausdruck bringt, dass die Vielzahl der Datenverarbeitungen und das unaufhörliche Anwachsen von Datenbeständen es den Bürgerinnen und Bürgern immer schwerer mache, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben. Die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung trägt genau zu einem solch unaufhörlichen Anwachsen von Datenbeständen bei.

Beim Thema Internet, der zentralen Bewährungsprobe für den Datenschutz unserer Zeit, liefert die Bundesregierung bisher nichts außer einer angedeuteten roten Linie. Frau Piltz, das ist wichtig; jetzt müssen Sie aufpassen, weil Sie sich eben so gelobt haben.

(Gisela Piltz [FDP]: Wir sind doch nicht in der Schule! Das ist echt unter meiner Würde!)

Die rote Linie des Innenministers erfasst eben nur die Veröffentlichung von Daten. Nicht erfasst, sondern der Selbstregulierung überlassen bleiben die Erhebung, die Speicherung, die Verwaltung, die Weitergabe und die Kommerzialisierung von Daten; das ist alles ungeregelt. Da bohren Sie ein wirklich dünnes Brett. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Ich wusste gar nicht, dass ihr so einen Regelungswahn habt!)

Auch die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung mit komplexen umfänglichen Maßgaben zu den verfassungsrechtlich gebotenen Schutzmaß-nahmen machen diesen Bedarf überdeutlich. Da haben Sie nichts getan.

Kollege Mayer hat das Bundesdatenschutzgesetz angesprochen und es sehr milde gesagt. Es ist in der Tat völlig überholt und in den 70er- und 80er-Jahren stehen geblieben. Es stellt auf Großrechnertechnologien ab und geht an den Realitäten im Jahr 2010 völlig vorbei. Wir brauchen eine Generalrevision dieses Gesetzes, das für uns die nächsten Jahre ein ganz zentrales Gesetz werden muss.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das machen wir!)

Ich bin gespannt, was in diesem Bereich erfolgt, wenn es schon mit der roten Linie so schwierig ist.

Noch wichtiger und grundlegender sind Anstrengungen beim Datenschutz durch Technik. Auch hier muss der Gesetzgeber tätig werden; denn alle Hoffnungen auf einen sich selbst entfaltenden Markt der sogenannten Privacy Enhancing Technologies haben sich nicht hinreichend erfüllt. Bereits ab Werk muss für freiheitswahrende Einstellungen und Optionen in Soft- und Hardware gesorgt werden.

Im Datenschutz liegt der entscheidende Weg noch vor uns. Der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist ein erster Schritt; viele weitere große – und nicht kleine – Schritte müssen folgen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten von uns einen effektiven Schutz ihrer Daten.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Debatte war von großer Einmütigkeit geprägt!)
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