Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 16.12.2010

Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe SPD, es ist wirklich lustig, wenn man der Regierung vorwirft, vor lauter Zerstrittenheit nicht liefern zu können, wenn man selbst vor lauter Zerstrittenheit nicht sprechfähig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Christine Lambrecht [SPD]: Das erschüttert uns aber! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? Da sieht man wieder: Sie können noch nicht einmal zuhören!)

Zu dieser zentralen bürgerrechtlichen Frage haben Sie sieben Minuten lang nichts gesagt. Das ist bedauerlich.

Liebe Union, lieber Herr Kollege Sensburg, lieber Herr Kauder, diese Europahörigkeit, zumal die einer liberalen Frau Malmström, würde man sich in anderen Fragen auch wünschen, gerade in diesen Zeiten. Die Aufmüpfigkeit gegenüber Europa sitzt sozusagen in diesem Tortenstück. Hier tun Sie so, als würde quasi alles, was in Brüssel gemacht wird, vom Himmel fallen und als müsse man das schnell ausführen, weil man ein braver Europäer ist. So ist das nun auch nicht. Man kann es schon kritisch gegen das eigene Grundgesetz halten, und das wollen wir tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit dem Karlsruher Urteil vergeht keine Woche, in der Sie die Vorratsdatenspeicherung nicht als Allheilmittel gegen alle möglichen Gefahren preisen. Das reicht bis zu Mobbing und Beleidigungen. Dabei drängt sich die Frage auf: Ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich ein Allheilmittel, ist sie in Sachen Kriminalpolitik wirklich eine eierlegende Wollmilchsau, was Sie hier heute wieder suggerieren? Das ist sie eben nicht; denn die Vorratsdatenspeicherung kommt – das hat das Gericht glasklar gesagt –, wenn überhaupt, nur bei schwersten Straftaten in Betracht. Bezüglich der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat Frau Kollegin Piltz schon darauf hingewiesen, dass der zweijährige Test, der in den Jahren 2008 bis 2010 durchgeführt wurde, gezeigt hat, dass dadurch keine messbaren Änderungen zu verzeichnen sind.

Etwas geht überhaupt nicht. Herr Sensburg, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf die Äußerungen von Frau Malmström eingegangen sind. Man kann nicht wie Frau Malmström behaupten, dass sich an der Tatsache, dass es pro Jahr und Land im Durchschnitt 148 000 Zugriffe gibt – das ist offensichtlich die Zahl –, die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung manifestieren würde. Das ist total unseriös. Das ist ungefähr so, als würde man sagen, dass sich aus der Tatsache, dass Millionen Menschen morgens Horoskope lesen, Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Horoskope ziehen lassen.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Was für ein
Unsinn!)

Das ist unwissenschaftlich und unseriös. So kann man mit Fragen, die den Kern unserer Verfassung berühren, nicht in Brüssel und auch nicht hier im Hohen Haus umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Weil Ihnen hartes Zahlenmaterial fehlt, kommen Sie oft mit dem Einzelfall. Auch das BKA liefert häufig Einzelfälle. Ich sage Ihnen: Die Einzelfälle sind zweifellos schlimm – daran gibt es nichts zu rütteln –, aber der Einzelfall – Herr Kauder, das ist mein guter juristischer Gedanke, der Sie freuen wird – ist der denkbar schlechteste Ratgeber für den Gesetzgeber. Ob die Vorratsdatenspeicherung in diesen Fällen, die aufgeführt werden, hilft oder nicht, ist eine rein hypothetische Frage. Belegbar ist das nicht. Das Einzelfallargument kann nicht als seriöse Grundlage für einen so tiefen Grundrechtseingriff dienen.

Zum letzten, einem wundersamen Punkt, Herr Kollege Sensburg, der mir auch in Ihrer Argumentation aufgefallen ist: Bis heute legen Sie keinen Entwurf vor, der zeigt, wie die Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte. Meine These ist: Sie können es aufgrund der Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat, nicht so einfach in einem Gesetz umsetzen; das ist nämlich nicht so ohne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: Warten Sie doch ab!)

Zuletzt. Die aktuelle Debatte über WikiLeaks wirft ein ganz neues Licht auf die Pläne einer Massenspeicherung. Jede Vorratsdatenspeicherung ist die Schaffung einer beispiellosen Tatgelegenheitsinfrastruktur. Sie ist eine Einladung zum Datenmissbrauch und führt das Gebot der Datensparsamkeit durch staatliche Speicherverpflichtung ad absurdum.

Ich komme zum Schluss. Ihr Vorhaben ist bürgerrechtlich gesehen Gift für diese Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Sie wollen unsere Kommunikationsinfrastruktur zu einem Strafverfolgungsnetz umbauen. Sie beschädigen damit das Vertrauen der Menschen, in einem freiheitlichen Rechtsstaat ohne Überwachung kommunizieren zu können. Deswegen ist die Vorratsdatenspeicherung der falsche Weg. Ich bitte Sie in dieser weihnachtlichen Zeit: Kehren Sie um!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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