Bundestagsrede von Lisa Paus 16.12.2010

Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst kündigt Schwarz-Gelb an, dass die energieintensiven Unternehmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen und schreibt das ins Haushaltsbegleitgesetz 2011. Dann knickt Kanzlerin Merkel vor der Industrie ein, schrumpft den Subventionsabbau um 600 Millionen Euro und bittet stattdessen die Raucher zur Kasse. Sie spielt ein doppeltes Spiel. Und jetzt will Schwarz-Gelb sogar neue klimaschädliche Subventionen für Industrie und Landwirtschaft in das Energiesteuergesetz schreiben. Die geplanten Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden sind damit auf nicht einmal 550 Millionen Euro für den Bund zusammengeschmolzen. Erst hü, dann hott, und am Ende weiß niemand mehr, wo die Regierung in der Energiebesteuerung eigentlich steht oder mal hinwollte. Auf so eine billige Verwirrungstaktik fallen wir nicht herein. Die Wahrheit ist: Sie haben das grüne Mäntelchen, in das Sie Ihre ohnehin rein haushalterisch motivierten Maßnahmen gehüllt haben, nun wie einen kratzenden Pulli abgeworfen und entblößen wieder den wahren Charakter Ihres Tuns. Nämlich die Ausrichtung des Regierungshandelns an den Interessen der Starken, in diesem Fall der Industrielobbies.

Das passt ins Gesamtbild der pseudo-ökologischen Energiepolitik der Bundesregierung. Zuvor gab es eine ähnliche Nummer bei der Brennelementesteuer. Sie haben den angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung der Brennelementesteuer im September kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Warum? Um zunächst in Hinterzimmern mit der Energiewirtschaft darüber zu verhandeln, welche Weihnachtsgeschenke die Damen und Herren von der Atomlobby denn gern hätten. Die Atomwirtschaft konnte nicht nur eine deutliche Absenkung des Steuersatzes erreichen, sondern auch eine zeitliche Befristung der Steuer bis zum Jahr 2016. Mit dem letztlich verabschiedeten Gesetz werden selbst in diesem Zeitraum die vom Bund geplanten Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro niemals zu erreichen sein. Legt man den ursprünglichen Rechenansatz des Bundesfinanzministeriums zugrunde, ergibt sich ein "Brutto"-Aufkommen von nur 1,5 Milliarden Euro. Wenn man berücksichtigt, dass es infolge der Brennelementesteuer weitere steuerliche Mindereinnahmen geben wird, beispielsweise bei der Körperschaftsteuer; bleiben letztlich netto nur rund 1 Milliarde Euro für den Staatshaushalt übrig.

Ohne Not wird die soziale und die ökologische Verschuldung in die Höhe getrieben. Schwarz-Gelb schont die Atomwirtschaft, die energieintensive Industrie und die industrielle Landwirtschaft bei den Energiesteuern zulasten von Geringverdienenden und ALG-II-Empfängern und -Empfängerinnen, die ihren Beitrag zur Haushaltssanierung uneingeschränkt erbringen müssen.

Diese klientelistische Politik ist sozial ungerecht und lediglich an kurzfristigen Interessen ausgerichtet. Dabei gelingt nicht mal die angekündigte Sanierung des Staatshaushaltes. Die Kollateralschäden dieses Tuns sind dafür umso größer. Weder das Haushaltsbegleitgesetz 2011 noch der heute zu beratende Gesetzentwurf lassen ein klares Konzept für eine klimaschutzorientierte Energiebesteuerung erkennen. Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, welchen Belastungen Unternehmen durch die Energiebesteuerung unterliegen und wie sich diese auf deren Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Kein Wunder, dass die Wirtschaft es so leicht hatte, die schwarz-gelben Vorschläge aufzuweichen, wenn die politische Diskussion mit Behauptungen statt mit Fakten geführt wird.

Wir leisten uns im Bereich Energie zahlreiche milliardenschwere Vergünstigungen und Subventionen, die nicht nur überflüssig sind, sondern die notwendige Umstellung der Wirtschaft verzögern und das Klima schädigen. Fast 4,5 Milliarden Euro bei den Strom- und Energiesteuern werden jährlich allein den energieintensiven Unternehmen selbst nach dem vollmundig angekündigten Subventionsabbau geschenkt. Mineralölhersteller sind sogar komplett von der Energiesteuer für ihren eigenen Energieverbrauch befreit. Kohleverstromung wird mit insgesamt rund 2 Milliarden Euro gefördert. Auch andere klimaschädliche Energieträger wie Öl und Uran erhalten über direkte oder indirekte Wege seit Jahrzehnten Milliarden aus öffentlichen Fördertöpfen.

Es ist an der Zeit, diese Politik der Energiesubventionierung grundsätzlich zu überdenken und zu reformieren. Was wir jetzt brauchen, ist eine Reform der Energiesteuer, die sich vorrangig am Klimaschutz orientiert. Dabei müssen berechtigte wirtschaftliche Interessen der Unternehmen nicht übergangen werden. Klimapolitik ist nicht wirtschaftsfeindlich. Im Gegenteil. In einer Welt, in der Energie ein knappes Gut ist, das absehbar teuer wird, können nur diejenigen Unternehmen im Wettbewerb bestehen, die jetzt in Energiemanagementsysteme investieren, ihre Produktionsprozesse jetzt verändern und alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energien nutzen. Die Energiebesteuerung kann dazu beitragen, die notwendige Umstellung der Wirtschaft zu beschleunigen. Mit dem heute vorgelegten Gesetz wird diese Chance vertan.

Wir hätten erwartet, dass im Bereich der Energiebesteuerung wenigstens mal ein Anfang gemacht würde, um vorhandenen Reformpotenziale anzupacken. Wie das geht, haben wir in unserem Entschließungsantrag dargestellt. Sie hätten sich auf eine Härtefallregelung für Unternehmen verständigen können, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und unzumutbare Nachteile durch höhere Energiesteuern erfahren. Sie hätten mögliche Steuererleichterungen an die Bedingung knüpfen können, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen.

Stattdessen setzen Sie weiter auf pauschale Vergünstigungen für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes und machen keine Vorschläge, wie sichergestellt werden kann, dass diese ihre Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz nutzen.

Wir fordern, klimaschädliche Subventionen zielgerichtet abzubauen und Steuervergünstigungen nur dort zu gewähren, wo wirtschaftliche Verwerfungen verhindert werden müssen oder umweltverträglichere Energienutzung gefördert werden soll. Ihr Gesetzentwurf tut gerade das Umgekehrte, und das in einer ganzen Reihe von Punkten. Lassen Sie mich das an zwei Beispielen erläutern.

Erstens: Die Obergrenze für die Subventionierung des Agrardiesels wird mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft. Damit werden in erster Linie flächenstarke landwirtschaftliche Großbetriebe gefördert. Das schwächt die Anreize, verstärkt Pflanzentreibstoffe einzusetzen und Energie einzusparen. Zusätzlich müssen im Gegenzug im Agrarhaushalt Einsparungen bei Förderprogrammen wie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorgenommen werden. Förderung von Großbetrieben statt zielgerichteter Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Umweltschutzes: Das ist kein Klimaschutz, das ist Klimaschädigung. Mit einer Zustimmung zu unserem Änderungsantrag hätten Sie das vermeiden können. Zweitens: Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes wollte Schwarz-Gelb das sogenannte Scheincontracting unterbinden – eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Als Kollateralschaden wurde aber in Kauf genommen, dass die ökologisch sinnvolle Fernwärme steuerlich schlechtergestellt wird. Wir dachten zuerst, dass dies aus Unkenntnis geschehen ist, da der entsprechende Änderungsantrag in letzter Minute im Haushaltsausschuss eingebracht worden war. Doch einen Vorschlag des Finanzministeriums, der eine Schlechterstellung der Fernwärme verhindert hätte, lehnt die Koalition jetzt mit Scheinargumenten ab. Wir haben gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag gestellt, der genau diesen Punkt aufgreift. Aber auch hier verweigert die Koalition die Zustimmung. Damit nehmen Sie bewusst in Kauf, dass diejenigen, die mit dieser klimafreundlichen Energie heizen, demnächst mehr zahlen müssen.

Davon sind besonders die Menschen in Ostdeutschland betroffen, wo fast jeder dritte Haushalt mit Fernwärme versorgt wird. Allein in Berlin sind es über 600 000 Haushalte. Deren Vertrauensschutz spielt offenbar keine Rolle. Schwarz-Gelb gibt dem Begriff "soziale Kälte" damit eine besonders geschmackvolle neue Facette. Gleichzeitig wird aber auch dem Ausbau der energieeffizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung massiv geschadet.

Wenn im gleichen Atemzug Subventionen für fossile Brennstoffe und energieintensive Prozesse – zum Beispiel für einen der rentabelsten Zweige der chemischen Industrie, der Herstellung von Industriegasen – ausbaut werden, wird deutlichen: Trotz grünem Deckmäntelchen spielt der Umwelt- und Klimaschutz bei den schwarz-gelben Plänen keine wesentliche Rolle. Im Gegenteil. Ihr praktisches Handeln konterkariert die ambitionierten Klimaziele Deutschlands. Diese Schizophrenie kostet Milliarden – heute im Bundeshaushalt und morgen bei der Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels.

Die Idee einer ökologischen Finanzreform wird mit der pseudo-ökologischen Politik der Bundesregierung gründlich diskreditiert. Wer sich als Nächstes an das schwierige Unterfangen macht, dem Prinzip "tax bads, not goods" zum Durchbruch zu verhelfen, hat es nach der Verabschiedung dieses missratenen Gesetzes nicht gerade leichter. Der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft selbst erweisen Sie von Schwarz-Gelb damit einen Bärendienst.

Man kann sich darüber streiten, ob nun ökologische Blindheit oder Klientelismus die schwarz-gelbe Finanz- und Haushaltspolitik bestimmt. Eins ist klar: der Preis, den wir als Gesellschaft für die unsozialen und ökologisch schädlichen Entscheidungen der Regierung Merkel zu zahlen haben, steigt.
365372