Bundestagsrede von Lisa Paus 02.12.2010

Änderung von Verbrauchssteuergesetzen

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So lang­sam hat man sich daran gewöhnt: Wenn Schwarz-Gelb ein Gesetz verabschieden will, gibt es entweder Zustim­mung aus der Wirtschaft, oder das Gesetz wird nicht um­gesetzt.

Die mit dem vorliegenden Gesetz verbundene Erhö­hung der Tabaksteuer ist das perfekte Beispiel dafür. Der Deutsche Zigarettenverband unterstützt den Gesetzes­entwurf von schwarz-gelb ausdrücklich. Und der BDI lacht sich leise ins Fäustchen. So etwas hat vor dieser Regierung wohl noch keiner geschafft: die Tabaksteuer zu erhöhen und ausgerechnet von denen bejubelt zu wer­den, die eigentlich dagegen wettern müssten, nämlich von der Zigarettenindustrie. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Und tat­sächlich: Da ist etwas faul – und das mindestens in drei­erlei Hinsicht. Erstens bleiben bei diesem Gesetz gesundheitspolitische Fragen ganz bewusst und aus­drücklich unberücksichtigt. Das Gesundheitsministe­rium war nicht beteiligt – und das bei der Tabaksteuer, dazu gehört schon gehörige Chuzpe. Zweitens ist dieses Gesetz unsozial, denn Sie belasten mit diesem Gesetz er­neut einkommensschwache Schichten, um die Wirt­schaft zu entlasten. Drittens zeigen Sie mit diesem Gesetz, was dieser Koalition ihre vermeintlichen eige­nen Prinzipien – nämlich "keine Steuererhöhungen" – tatsächlich wert sind, wenn sie für die gesamte Gesell­schaft gelten sollen und nicht nur für Mövenpick: nichts.

Zur gesundheitspolitischen Wirkung Ihrer Tabaksteu­ererhöhung hat die Anhörung Erhellendes zutage geför­dert. Erstens, die Tabaksteuer kann ein sehr wirksames Instrument sein beim Nichtraucherschutz. Raucher und Raucherinnen reagieren auf Preisänderungen nachweis­lich sehr stark mit Konsumänderungen. Ein wirklicher Nichtrauchereffekt, also ein starkes Sinken der Raucher­zahlen braucht aber ein klares Preissignal. Ein paar Cent sind unterhalb der Wahrnehmungsschwelle für eine Ver­haltensänderung. Und welche Schlussfolgerung ziehen Sie von der Koalition daraus? Sie drehen die gesund­heitspolitische Debatte von den Füßen auf den Kopf und machen die Erhöhung peinlichst genau gerade so, dass auf jeden Fall niemand droht, mit dem Rauchen aufzu­hören. Kein Wunder, dass Sie dafür Applaus von der Zi­garettenindustrie bekommen. Aber versündigt haben Sie sich damit an den Kindern und Jugendlichen, die Sie eben gerade bewusst nicht davon abhalten, mit dem Rau­chen anzufangen. Hierzu hätten Sie die Steuererhöhung in ein oder zwei Schritten umsetzen können, sich dabei allerdings gegen die Tabaklobby stellen müssen. Vor al­lem hätte Feinschnitt endlich genauso wie Zigaretten be­steuert werden müssen. Denn gerade für junge Men­schen gilt, dass sie erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen oder dass sie damit wieder aufhören, wenn Ta­bakprodukte schlagartig verteuert werden. Wer jedoch als Kind oder Jugendlicher nicht zum Raucher wird, bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit auch sein restliches Leben Nichtraucher. Kurz- und mittelfristig führt der ge­sundheitspolitische Effekt sogar dazu, dass mit einem mutigen Erhöhungsschritt die Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer und bei anderen Steuerarten steigen.

Verantwortungsvoll wäre es aber auch gewesen, die Steuermehreinnahmen nicht zur Subventionierung ener­gieintensiver Unternehmen, sondern für Präventions- und Entwöhnungsprogramme zu verwenden. Nachteil dieser Politik: Die Gewinnaussichten der Tabakindustrie wären gefährdet. Sie spekulieren stattdessen im Einver­nehmen mit der Zigarettenindustrie lieber darauf, dass sich genug Nachwuchskonsumenten finden und die be­reits Süchtigen weiterrauchen. Und um dem Zynismus noch die Krone aufzusetzen, haben Sie aber natürlich zu­vor den Hartz-IV-Empfängern die Zigaretten aus dem Budget herausgerechnet. Im Jahr 2012 werden wir das gesundheitspolitische Desaster dieser Tabaksteuererhö­hung in dem uns dann vorliegenden Evaluationsbericht nachlesen können.

Mit Widerstand der Raucher gegen Ihre Pläne hatten Sie nicht zu rechnen. Problematischer sind da schon die Tabakunternehmen und deren Verbände. Deshalb haben Sie das Gesetz so gestrickt, dass auch die Tabakkonzerne gut damit leben können. Sie nehmen dabei billigend in Kauf, dass sich die Menschen ihre Gesundheit ruinieren und die Kosten der Krankenversicherung in die Höhe ge­trieben werden. Hauptsache, das Haushaltsloch kann ge­stopft werden, ohne BDI, Philip Morris und Konsorten zu verprellen!

Das bringt mich zum zweiten Punkt. Ihre Tabaksteu­erpolitik dient nicht nur der Zigarettenindustrie. Sie ist vor allem ein Geschenk an den BDI. Ihr Sparpaket vom Juni dieses Jahres hatte bereits eine erhebliche soziale Schieflage. Da legen Sie jetzt noch eins drauf. Nach dem Motto "Rauchen für die Konzerne" sollen Tabakkonsu­menten mit ihren Steuerzahlungen die Dreckschleudern der Industrie subventionieren. Der ursprünglich geplante Abbau der Ökosteuersubventionen war einer der weni­gen Lichtblicke Ihres Sparpakets – auch wenn wir uns natürlich ein entschlosseneres Handeln gewünscht hät­ten. An dieser Stelle stimmte die Richtung. Aber Sie op­fern einen der extrem seltenen guten Vorschläge von Ih­rer Seite klientelistischen Interessen, für die einmal wieder besonders Geringverdienende und Hartz-IV-Empfänger zahlen werden. Ein Zuruf vom BDI-Präsi­dent Keitel hat gereicht, damit Angela Merkel vor den Großkonzernen einknickt. Die Kanzlerin persönlich hat die Erhöhung der Ökosteuer kassiert. BDI und Co. haben gesiegt. Insgesamt 600 Millionen Euro war Ihnen von der Koalition dieser Zuruf wert. Damit spart die Wirt­schaft mehr als ein Drittel ihres ursprünglichen Beitrags zum Sparpaket.

Das führt mich zum dritten Punkt. Bisher konnte man ja zumindest der FDP eine gewisse Prinzipientreue bei ihrem Kernmantra, keine Steuern zu erhöhen, unterstel­len. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: "Was wir vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern ver­sprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage." "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagten Merkel, Seehofer und Westerwelle nach der Sparklausur. Noch am vergangenen Wochenende verkündeten Brüderle und Lindner, die versprochenen Entlastungen würden bald kommen. Das Ergebnis bekommen wir nun serviert. Steuersenkungen waren vor allem das Wahlver­sprechen der FDP. Steuererhöhungen sind dessen real­politische Umsetzung. Pünktlich zum Jahrestag, an dem Sie die Tinte unter den Koalitionsvertrag gesetzt haben, der das Steuersenkungsmantra der FDP zum Motto der gesamten Regierung Merkel gemacht hat, haben Sie das erste Steuererhöhungsgesetz in der Koalitionsrunde am 26. Oktober beschlossen. Im Fall der Tabaksteuer er­klärte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Altmaier, dass diese Steuererhöhung nicht als solche zählt, weil sie nicht zur Krisenbewältigung gedacht sei. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ich frage Sie: Für wie blöd halten Sie Ihre Wählerinnen und Wäh­ler eigentlich?

Spätestens mit diesem Gesetz ist glasklar: Das einzige Prinzip, das bei Ihnen von Schwarz-Gelb noch gilt, ist: "Wer hat, dem wird gegeben, wer nicht hat, darf bezah­len." Dabei ist es Ihnen völlig egal, was das für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet. Sie betreiben Ihre Politik zugunsten der mächtigsten Lobbies mit einer Schamlosigkeit, die Ihresgleichen sucht. Für mich lässt das alles nur einen Schluss zu: Schwarz-Gelb wählen ge­fährdet Ihre Gesundheit – fangen Sie gar nicht erst damit an!
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