Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 02.12.2010

Steuerharmonisierung Irland

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als ers-tem Redner dem Kollegen Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir Grüne in dieser Woche als Erste bean-tragt haben, dass der Bundestag Verantwortung für Irland übernimmt. Für die Kredithilfen für Ir-land sprechen aus unserer Sicht Solidarität und Rationalität im europäischen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Geschichtsphilosoph Alfred Vierkandt sagte einmal:

Solidarität ist das Zusammengehörigkeits-gefühl, das praktisch werden kann und soll.

Echte Solidarität gibt es also nur dann, wenn man sie am Ende auf die Wirklichkeit bezogen eintreten lässt. Wir finden, das gilt auch heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht so, dass wir alles, was die Europäische Kommission und die irische Regierung ausgehandelt haben, einfach gut finden. Wir finden es falsch und unklug für Irland, auf dem harten Weg des Sparens nicht auch die Anhebung des Unternehmensteuersatzes anzupacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der CDU/CSU)

Wir finden es falsch, auf dem Sanierungsweg nicht auch die Vermögen heranzuziehen.

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

Wir wollen, dass Europa endlich bei der Harmo-nisierung der Unternehmensteuern vorankommt. Wir denken, dass gerade Irlands Probleme zei-gen, dass es jetzt Zeit ist, hier voranzukommen und zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt aufgrund der Entscheidungen gegen die Kredithilfen zu stimmen, würde aber nicht dazu führen, dass das Sparprogramm sozialer oder besser würde; es würde Irland dem reinen Spiel der Märkte überlassen – nicht mehr –, und das in einer Situation, in die Irland natürlich vor allem durch das außergewöhnliche Ereignis der Fi-nanzkrise geraten ist.

Natürlich hat die irische Politik eine zu laxe Aufsicht über die Finanzmärkte betrieben und die Unternehmensteuern zu niedrig gehalten. Europa hat aber diese Politik durchgehen lassen und nicht vo-raussehend mit europäischen Regelungen reagiert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch sagen, dass gerade Deutschland unter dieser Bundesregierung in Brüssel regelmäßig bei der strengen Regulierung der Finanzmärkte bremst.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es reicht aus unserer Sicht nicht aus, den Iren vorzuwerfen, dass sie eine schlechte Regierung haben, zumal Sie zu Hause nicht ge-gen die Neoliberalen gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es steckt ein tieferer Sinn hinter unserem An-trag.

(Joachim Poß [SPD]: Es wäre schade, wenn das nicht der Fall wäre!)

Bei der Tat der Solidarität geht es uns nicht ein-fach nur darum, Europa zu bewahren, sondern wir wollen Europa weiterentwickeln. Diese Tat fordert auch politisch ein: Geht endlich die Koor-dination der nationalen Wirtschaftspolitiken an! Geht endlich die Steuerharmonisierung an und geht endlich den Abbau der wirtschaftlichen Un-gleichgewichte in der Europäischen Union an!

Denn – um es mit Robert Schuman zu sagen, der diese Erkenntnis schon 1950 hatte; ich zitie-re –: Europa „wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“. Wer also will, dass Europa mehr wird, als es 1950 war und als es heute ist, der sollte aus unserer Sicht heute für die Solidarität der Tat stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, dass wir mit unse-rem Antrag eine Stellungnahme nach Art. 23 des Grundgesetzes einfordern, liegt daran, dass wir möchten, dass der Bundestag zeigt, dass er seine Verantwortung übernimmt, zu sagen, dass die Parlamente beteiligt werden müssen, wenn wir wollen, dass Europa gelingt. Das ist notwen-dig, um die irische Hilfe verfassungsgerichtsfest zu machen.

Die Beschlussvorlage der Kommission liegt uns noch nicht vor. Das Finanzministerium hat uns heute den Entwurf für die Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt. Wir denken deshalb, dass eigentlich den Rechten des Parlamentes auf Stellungnahme gemäß Art. 23 GG nicht Ge-nüge getan worden ist. Wir geben mit dieser Stellungnahme aber ideell unsere Zustimmung dazu, dass die Bundesregierung im Ecofin für die Kredithilfen für Irland stimmt. Wir wahren trotzdem unser Recht auf Stellungnahme, die wir erst dann abgeben können, wenn wir auch die endgültigen Beschlussvorlagen kennen und richtig bewerten können. Wir kennen den Inhalt durch die Information im Ausschuss aber relativ gut. Deshalb ist das sachlich möglich und auch geboten. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf unsere Rechte verzichten. Darauf werden wir auch weiterhin pochen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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