Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 16.12.2010

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sprechen heute über eine höchst wichtige europäische Angelegenheit. Mit dem Vertrag von Lissabon ändert sich der Schlüssel, nachdem die Mandate auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden. 12 Staaten erhalten zusätzliche Mandate, insgesamt 18. Deutschland muss in Zukunft auf 3 Sitze verzichten, da die Obergrenze für Abgeordnete aus einem Land von 99 auf 96 abgesenkt wird. Durch die verzögerte Annahme des Vertrages von Lissabon konnte das aktuelle Europäische Parlament aber noch nicht nach den neuen Bestimmungen gewählt und besetzt werden. Daher sind wir heute in einer Situation, in der Lissabon Realität, das Parlament aber nach den alten Regeln von Nizza zusammengesetzt ist.

Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass zusätzliche Sitze schon während der Wahlperiode nachbesetzt werden sollen. Kurz: Die zwölf Länder, denen nach Lissabon mehr Sitze im Parlament zustehen, sollen diese Sitze möglichst schnell nachbesetzen. Diese Entscheidung finden wir gut. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Spanien haben mit dem erfolgreichen Referendum zum Vertrag von Lissabon viel Europamut bewiesen. Diesen Mut wollen wir belohnen und zeigen, dass wir die gestärkten Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen wollen. Es ist das richtige Zeichen, die vier zusätzlichen Sitze, die Spanien mit dem Vertrag von Lissabon zustehen, neben den 14 anderen Mandaten frühzeitig zu besetzen.

Nicht gut ist die Art und Weise, wie diese Sitze nachbesetzt werden sollen. Das Protokoll, das heute zur Abstimmung steht, sieht für die Nachbesetzung drei Optionen vor: Die Vergabe der zusätzlichen Mandate auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Europawahlen oder über allgemeine Ad-hoc-Wahlen sind die zwei Möglichkeiten, die demokratisch sind und die wir gut finden. Wir sollen heute aber ein Protokoll absegnen, dass es unter anderem auch ermöglicht, die zusätzlichen Abgeordneten aus der Mitte des jeweiligen nationalen Parlaments benennen zu lassen. Das können wir nicht tolerieren! Warum?

Bis 1974 sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht direkt gewählt, sondern aus den nationalen Parlamenten entsandt worden. Erst mit dem Direktwahlakt von 1976 und den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments 1979 ist es dann gelungen, die damalige Europäische Gemeinschaft näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, also demokratischer zu machen. Diese demokratische Errungenschaft ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag, über den wir heute abstimmen, ist ein Rückschritt. Und demokratische Rückschritte auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger – wenn auch zeitlich begrenzt – wird es mit uns nicht geben.

Diese Problematik hat nicht nur meine Fraktion wiederholt zum Ausdruck gebracht. Alle Parteien dieses Hauses haben in ihren Anträgen und Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die dritte Option nicht mit dem Geist des Direktwahlakts von 1976 vereinbar ist und im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 3 des Vertrages der Europäischen Union steht. Der bestimmt, dass das Europäische Parlament aus direkten Wahlen hervorgeht. Aus dieser richtigen Erkenntnis haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalition aber leider nicht die entsprechende Konsequenz gezogen. Sie haben der Option C frühzeitig ihre Absolution gegeben, indem sie gesagt haben: Ist in Ordnung, wenn es einen guten Grund gibt. – Der gute Grund ist folgender: Manche der Mitgliedstaaten sehen sich nicht in der Lage, ihre zusätzlichen Sitze auf Grundlage der Ergebnisse der letzten Europawahlen oder über allgemeine Ad-hoc-Wahlen nachzubesetzen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat dieses Haus daraufhin der Bundesregierung ihr Einvernehmen gegeben, auch der Option C ihre Zustimmung zu geben.

Das bringt uns heute in ein wirkliches Dilemma. Stimmt der Bundestag dem Protokoll zu, dann geben wir demokratische Grundprinzipien preis – wenn auch nicht dauerhaft. Stimmt der Bundestag mit Nein, dann ist das eine Stimme für die Legitimation des Europäischen Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir verhindern aber auch, dass die anderen elf Mitgliedstaaten ihre zusätzlichen Mandate nachbesetzen können. Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Koalition nicht in diese Lage hineinmanövriert hätte. Jetzt gibt es gute Gründe, dem Protokoll zuzustimmen, aber auch mindestens genauso gute Gründe, nicht dafür zu stimmen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen können diese Zustimmung heute nicht geben.

Wenn der Bundestag heute dem Protokoll zustimmt und auch alle anderen 26 Mitgliedstaaten dieses ratifizieren, werden die zusätzlichen 18 Mandate im Laufe des kommenden Jahres nachbesetzt. Die primäre Aufgabe der Bundesregierung kann es dann nur sein, eine Wiederholung einer solchen Entscheidung für die Zukunft auszuschließen, indem sie sich mit den anderen Mitgliedstaaten und in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament auf ein einheitliches Wahlrecht für die Wahlen zum EP verständigt.
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