Bundestagsrede von Marieluise Beck 16.12.2010

Stabilisierungsabkommen EU-Serbien

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien ist ein wichtiger Schritt für beide Seiten. Er bringt das Land der EU näher, und er trägt dazu bei, im noch immer glimmenden Krisenherd mitten in Europa die Voraussetzungen für eine sich dynamisch entwickelnde Region zu schaffen. Das ist jedenfalls die Hoffnung, die wir sicher hier im Bundestag und in der EU alle gemeinsam teilen. Deshalb begrüßen wir dieses Abkommen als Chance und nicht zuletzt als Signal an Serbien.

Wir tun dies, obwohl nach wie vor eine der lange Zeit geltenden Bedingungen für sein Zustandekommen nicht erfüllt ist: die Überstellung von Ratko Mladić und Goran Had_ić nach Den Haag. Mehr noch: Der jüngste Bericht des Chefanklägers zur Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Gerichtshof ist deutlich kritisch. Er formuliert es natürlich diplomatisch, aber es ist zu verstehen: Nach wie vor fehlt der politische Wille in Serbien, diese Bedingung zu erfüllen. Brammertz fordert zugleich – wiederum verklausuliert – anhaltenden Druck seitens der EU, ohne den eine Auslieferung der Beschuldigten wohl kaum zu erwarten sei.

Es steht also noch viel Arbeit bevor, die eigentlich vor der Geltung des Stabilisierungsabkommens zu leisten gewesen wäre. Aber auch das Abkommen selbst ist zugleich ein Katalog zu erfüllender Aufgaben – und auch dies für beide Seiten. Denn es verpflichtet die EU zu dauerhaftem und verstärktem Engagement, und es verpflichtet Serbien zur Erfüllung der Bedingungen, derer es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedarf. Dabei geht es nicht allein um innenpolitische Entwicklungen, sondern auch um intensivierte regionale Kooperation.

Denn trotz aller Fortschritte ist die ganze Region im Südosten Europas nach wie vor eine ernsthafte Herausforderung für die europäische und nicht zuletzt deutsche Politik. Deutschland als größter Staat der EU und Verursacher eines Teils der historischen Lasten in Südosteuropa in den großen Kriegen des vergangen Jahrhunderts hat hier besondere Verantwortung.

Es gibt ein miteinander verflochtenes Dreieck aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Sie alle wollen in die EU, und sie alle sollen in die EU. Ein schwarzes Loch in ihrer Mitte kann sich die EU auf Dauer nicht leisten. Dazu müssen jedoch die Beziehungen zwischen diesen drei Nachbarn verbessert werden. Was sie entwickeln müssen, ist konstruktive Zusammenarbeit.

Vor einigen Wochen habe ich hier im Plenum eine falsche Information verbreitet. Dafür möchte ich mich entschuldigen und das heute richtigstellen. Die serbische Regierung war trotz vorheriger Ankündigung nicht geschlossen zur Amtseinführung des neuen serbischen Patriarchen in das kosovarische Pec gereist, und Serbien beansprucht auch nicht diese Stadt, wie es das im Fall von Nord-Mitrovica tut. In Pec steht das Patriarchatskloster, dessen Schutz Serbien beansprucht und auch erhält.

Aber Serbien beharrt auf dem Kosovo als Teil seines Staates und erschwert so die Stabilisierung des Kosovo. Verschiedene internationale Institutionen agieren deshalb dort nebeneinander und stehen sich oft genug im Weg. Eine dynamische Wirtschaft kann so kaum entstehen.

Problematisch bleibt auch die Entwicklung Bosnien-Herzegowinas. Noch immer ist das Land blockiert durch das Fehlen einer modernen Verfassung. Der Vertrag von Dayton bleibt Grundlage und Hürde zugleich. Und der serbische Präsident Tadic tritt im Wahlkampf mit dem härtesten Blockierer einer Verfassungsreform, dem Präsidenten der serbischen Teilrepublik Dodik, und der früheren Vertrauten des Serbenführers Karadzić Biljana Plavsić auf.

Die beiden Staaten, die Hauptopfer der Kriege waren, bleiben auch heute zurück, und Serbien tut sich schwer mit seiner Vergangenheit und Gegenwart. Deutschland und die EU, involviert in die Geschichte der Kriege und mitverantwortlich für ihr Ende, sind angesichts des Reformstaus in den Ländern des Balkans müde geworden. Jetzt werden auch die Mittel zur Unterstützung der Region gekürzt. Aber wir brauchen Dynamik und Anstrengungen. Wir brauchen ständiges und anhaltendes, ernsthaftes Engagement. Das aber fehlt, teils in der Region selbst, teils in der EU.

Außenminister Westerwelle hat mit seinem ersten und bisher einzigen Besuch zur Entspannung im serbisch-kosovarischen Verhältnis beigetragen. Vor Zeiten gab es Außenminister, die in anderen Regionen monatelange Pendeldiplomatie betrieben, um Einigungen zu erzielen, Verhandlungen voranzubringen. Ich wünschte mir einen deutschen Außenminister, der heute dasselbe auf dem westlichen Balkan tut und der für die Anerkennung der staatlichen Realitäten auch in der EU wirbt, um dort endlich Geschlossenheit zu erzielen.
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