Bundestagsrede von Marieluise Beck 16.12.2010

Wahlen in Belarus

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute einen Antrag der Koalition, der freie und gleiche Wahlen in Belarus und die Verbesserung der Menschenrechtslage fordert. Diese Forderungen sind richtig, und meine Fraktion unterstützt deshalb den Koalitionsantrag.

Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Wahl leider nicht demokratischen Standards genügen wird. Sicher gab es im Vorfeld der Wahl eine liberalere Atmosphäre, als dies bei vorhergehenden Wahlen der Fall war. So wurde eine Reihe von Oppositionskandidaten nach weitestgehend ungehinderter Unterschriftensammlung registriert. Auch wurde den Kandidaten ein unzensierter Auftritt im Fernsehen und Radio zugestanden. Spontane Demonstrationen in Minsk wurden nicht wie üblich niedergeknüppelt. Und wie bei vorangegangenen Wahlen wurde auch dieses Mal die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Aber diese Liberalisierungen bedeuten keine Demokratisierung, weil sie nicht auf einklagbaren Rechten fußen und taktisch ausgewählt wurden. Für westliche Beobachter wird auf diese Weise der Schein demokratischer Wahlen erweckt, ohne die bestehende Machtbasis infrage zu stellen. Wir alle wissen, dass der Grund hierfür der enorme Druck des einstigen Verbündeten Russland ist.

Tatsächlich ist auch diese Wahl von schweren demokratischen Defiziten gekennzeichnet. So befinden sich Radio, Fernsehen und nahezu alle Zeitungen in Staatshand und werden ausgiebig als Propagandainstrumente des Präsidenten eingesetzt. Die Website des Staatsfernsehens erinnert an eine Kampagnenseite des Präsidenten. Das Portrait Lukaschenkos ist allgegenwärtig. In den Wahlkommissionen sind kaum Vertreter der Opposition vertreten. Die vorfristige Stimmenabgabe, die seit Montag läuft, bietet enorme Manipulationsmöglichkeiten, und die Wahlbeobachter der OSZE werden wohl wieder in einem gebotenen Abstand der stummen Stimmenauszählung beiwohnen, der eine Kontrolle unmöglich macht.

Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass erneut Visa für Mitarbeiter von NGOs aus Deutschland, aber auch aus Norwegen verweigert wurden. Offensichtlich möchte man keine regimekritischen Gäste am Wahltag und bei den zu erwartenden Protesten am Wahlabend in Belarus haben. Auch das spricht Bände über den demokratischen Charakter dieser Wahlen.

Ich hoffe sehr, dass die EU und Deutschland den undemokratischen Charakter dieser Wahlen ganz klar und die absehbare Wiederwahl Lukaschenkos deutlich als unrechtmäßig benennen. Dies ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber dem Regime in Minsk, dass nicht darauf rechnen können soll, dass wir sein Spiel einer Scheindemokratisierung mitspielen.

Gleichwohl ist der eingeschlagene Weg des Dialogs mit dem Regime richtig. Aber dieser Dialog sollte in den nächsten Monaten genutzt werden, um dem Regime echte demokratische Reformen abzufordern. Denn ist wenig gewonnen, wenn eine kritische Zeitung gnädigerweise zugelassen wird, aber jederzeit wieder geschlossen werden kann. Belarus braucht ein Mediengesetz, das eine unabhängige Presse ermöglicht. Belarus braucht eine unabhängige Justiz, die sich nicht für politische Prozesse instrumentalisieren lässt. Belarus braucht einklagbare demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit und ein Moratorium für die Todesstrafe. Und Belarus braucht ein demokratisches Parlament statt Dekrete des Präsidenten und seine Huldigung durch die Allbelarussische Versammlung.

Bei dem Dialog mit dem Regime dürfen wir nicht die Zivilgesellschaft in Belarus aus den Augen verlieren. Ich begrüße sehr, dass bei der Östlichen Partnerschaft, an der auch Belarus teilnimmt, die NGOs über das Zivilgesellschaftsforum seit Beginn eingebunden sind. Und ich begrüße sehr, dass die Vertreter der EU bei ihren Besuchen in Minsk immer auch Vertreter der Opposition und Zivilgesellschaft treffen. Ihr Rat sollte uns Richtschnur für unser Handeln gegenüber Belarus sein.

Die Zivilgesellschaft in Belarus bedarf unserer stärkeren Unterstützung. Wir brauchen einen intensiveren Austausch mit den Ländern der EU. Entsprechende Programme für Schüler, Studenten, Auszubildende und NGOs wären hilfreich. Aber – und ich werde nicht müde, dies immer wieder zu betonen – das Wichtigste ist die längst überfällige Einführung von Visumserleichterungen für Belarus. Die derzeitigen Prozeduren und Gebühren sind eine enorme Bürde für den Austausch. Wir haben aber ein großes Interesse, dass die jungen Menschen und künftigen Eliten demokratische Gesellschaften kennenlernen und mit dem Wunsch nach Veränderung in ihr Land zurückkehren. Richtigerweise ist Reisefreiheit eine wichtige Säule der Östlichen Partnerschaft. Erste Verhandlungen mit Belarus über Visumserleichterungen sind auf dem Weg. Ich hoffe sehr, dass diese bald zum Abschluss gebracht werden und nicht erneut als Verhandlungsmasse mit dem Regime missbraucht werden.

Für Sonntag hoffe ich, dass möglichst viele Menschen in Belarus den Mut finden, ihre Unzufriedenheit mit den undemokratischen Wahlen mit ihrer Stimmabgabe deutlich zum Ausdruck zu bringen. Für den Wahlabend selbst hoffe ich, dass die zu erwartenden Proteste wie in den letzten Jahren friedlich verlaufen und vielleicht den Anfangspunkt eines echten demokratischen Wandels in Belarus markieren.
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