Bundestagsrede von Markus Kurth 03.12.2010

Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, seit letzter Woche sagen Sie gerne, dass die Grünen die Dagegen-Partei seien.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Heinz Lanfermann (FDP): Jawohl!)

Sie können sehen, wofür wir sind, wenn Sie unsere Änderungsanträge, die nach dieser Debatte zur Abstimmung stehen, einmal gründlich lesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, man muss den Menschen in diesem Land einmal klarmachen, wer die wahren Dagegen-Parteien sind: CDU und CSU. Sie sind dagegen, dass in Haushalten von Langzeitarbeitslosen demnächst noch ein Weihnachtsbaum zu Weihnachten steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Lachen bei der CDU/CSU ‑ Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und das, obwohl schon Advent ist!)

Sie sind dagegen, dass es Blumen zum Muttertag gibt. Das zeigt sich daran, dass Sie diese Verbrauchsposition einfach aus dem Regelsatz gestrichen haben.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau von der Leyen! ‑ Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Gipfel!)

Sie von der Union sind dagegen,

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Dass die Leute Porsche fahren!)

dass Eltern mit ihren Kindern im Sommer in der Eisdiele ein Eis essen können, obwohl sie langzeitarbeitslos sind. Sie verbreiten die Mär, dass praktisch alle Armen über Generationen hinweg in einer im Grunde genommen vererbten Armut stecken.

Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, haben Sie sicherlich auch gehört, dass Herr Alt von der Bundesagentur für Arbeit gesagt hat, dass es bei den 1,7 Millionen Kindern mit Eltern im SGB-II-Bezug jedes Jahr einen Austausch von 800 000 Kindern gibt. Wir haben also eine sehr hohe Fluktuation. Es geht um viele Kinder, die wie ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden teilhaben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Deshalb hatten Sie die Kinder im Blick bei der Einführung von Hartz IV!)

Sie von der Union sind auch gegen eine vernünftige Förderung von Langzeitarbeitslosen. Das wird daran deutlich, dass Sie bei den Mitteln für Eingliederungsmaßnahmen, für Fördermaßnahmen rigoros gestrichen haben.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Wir bauen Langzeitarbeitslosigkeit ab!)

Sie sind ‑ das finde ich besonders bemerkenswert ‑ gegen eine bürokratiearme und sachgerechte Lösung, die es hätte geben können.

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Was haben Sie denn gemacht, als Sie Hartz IV eingeführt haben? Das waren doch Sie!)

Sie hätten diejenigen, die Kompetenz in Sachen Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen haben, die Städte und Gemeinden, die Jugendämter, beauftragen können, darüber zu wachen, dass die Vorgaben des Achten Sozialgesetzbuchs ‑ Kinder- und Jugendhilfe ‑ eingehalten werden. Aber dann, Frau von der Leyen, hätten Sie wahrscheinlich auch Frau Köhler, die Familienministerin, mit im Boot gehabt, und diese Vorstellung ist für Sie wahrscheinlich so attraktiv wie die Aussicht auf eine Zahnwurzelbehandlung ohne Betäubung. Deswegen haben Sie es nicht gemacht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Stattdessen lassen Sie sich eine Konstruktion einfallen, bei der einem wirklich die Haare zu Berge stehen. Sie von der Union und von der FDP, die Freunde des Bürokratieabbaus, haben zusätzlich das Bundesamt für Zivildienst ins Boot geholt. Ich muss jetzt einmal aus der Begründung des Gesetzentwurfs zitieren. Sie schreiben, dass, nachdem die Familienkasse im Rahmen der Bewilligung den Anspruch auf Teilhabe geprüft hat, das Bundesamt für Zivildienst ins Spiel kommt, wenn es um die direkte Auszahlung geht.

Das Bundesamt prüft dazu, ob das von Leistungsberechtigten ausgewählte Angebot dem in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e genannten Zweck entspricht, ob der Preis angemessen ist und ob das zur Verfügung stehende Budget des Leistungsberechtigten ausreicht...

Da wünsche ich fröhliche Verrichtung. Das ist Bürokratie pur und das Gegenteil von einer sachgerechten und einfachen Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind für eine vernünftige Infrastruktur, für gut ausgestattete Schulen und für Kompetenz bei denjenigen, die etwas davon verstehen. Wir sind für einen Mindestlohn, um den Lohnabstand von oben sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind für ein Deutschland, das spitze ist,

(Karl Schiewerling (CDU/CSU): Wir auch!)

und wir wollen Weiterbildung, damit die Menschen auch länger arbeiten können. Deswegen wollen wir einen vernünftig ausgestatteten Eingliederungstitel. Wir sind für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, einen Rechtsstaat, der übersichtlich bleibt und bei dem bundesweit klar definiert ist, was angemessene Kosten der Unterkunft sind. Dazu kann man eine bundesgesetzliche Regelung machen. Sie aber wollen einen Flickenteppich von Regelungen, indem Sie die Kommunen ermächtigen, eine sogenannte Satzungslösung für die angemessenen Kosten der Unterkunft zu erarbeiten.

(Patrick Döring (FDP): Weil die Wohnungskosten in Zwickau anders sind als in Stuttgart!)

Das wird zu Unübersichtlichkeit, zu Rechtsunsicherheit und zu Prozessen vor den Sozialgerichten führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))

Auch sind wir dafür, dass elementare Rechte wie das Recht auf eine Rechtsfolgenbelehrung bei einem pflichtwidrigen Verhalten erhalten bleiben. Auch denjenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, stehen die Grundlagen des Rechtstaats und soziale Bürgerrechte zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich sind auch wir für angemessene, transparent ermittelte und den tatsächlichen Bedarfen gerecht werdende Regelsätze. Wir fordern einen Regelsatz von 420 Euro. Frau von der Leyen, meine Damen und Herren von der Union, hören Sie auf, die Dagegen-Partei zu sein, und schließen Sie sich uns an.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katja Kipping (DIE LINKE))
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