Bundestagsrede von Markus Tressel 16.12.2010

Verbesserung des Reiserechts

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie wie viele verschiedene Rechtsakte den Verbraucherschutz bei Verspätungen, Annullierungen, Nichtbeförderung etc. bei Reisen regeln? Nein? Kein Wunder! Denn es ist ein Dschungel. Und lassen sie mich eines sagen: Wir sind die Fachpolitiker, die das wissen sollten. Es sind mehr als ein halbes Dutzend verschiedene Regelungen, die hier eigentlich Klarheit schaffen sollen und uns allen sofort einfallen sollten – schließlich sind wir ja alle mündige Verbraucher. Aber dazu kommen noch viele weitere Regelungen, die ebenfalls das Reiserecht tangieren. Was ich Ihnen damit deutlich machen möchte? Der Theorie nach ist das Verbraucherschutzniveau damit sehr gut. Aber eben nur der Theorie nach – wie sich immer wieder herausstellt.

Eine Feststellung gilt es gleich zu Beginn zu treffen: Die meisten Reisenden wissen wenig bis gar nichts von ihren Rechten. Und viele Unternehmen tun auch aktiv sehr wenig, um dies zu ändern. Im Gegenteil: Selbst von renommierten Unternehmen wird dies zuweilen ausgenutzt. Woher diese Erkenntnis? Klingt sie doch zunächst furchtbar plakativ. Das bestätigt – mitunter – die Europäische Kommission, beispielsweise mit ihrem Eurobarometer zu den Fluggastrechten. Tenor dieser Untersuchung: Die Reisenden sind der Auffassung, dass die Informationen, die sie im Falle von Unannehmlichkeiten erhalten, unzureichend sind, und besonders unzufrieden sind sie mit der Entschädigung in derartigen Fällen.

Damit kommen wir zum zentralen Problem. Denn das liegt in der Rechtsdurchsetzung. Sprich: Was ist, wenn Reisende ihren theoretischen Anspruch tatsächlich durchsetzen wollen? Da gilt es weite Wege zurückzulegen. Das wollen wir ändern – deshalb dieser Antrag, den wir heute debattieren.

Aus zahlreichen Bürgerzuschriften wissen wir, dass einige Unternehmen die Unwissenheit der Reisenden für sich ausnutzen und sie bei Widerspruch mit standardisierten Schreiben zu besänftigen – man könnte auch sagen: abzuwimmeln – versuchen. Die Schlichtungsstellen und Verbraucherverbände können sich vor Anfragen kaum retten. Trotzdem ist die Zahl derjenigen, die sich an diese Institutionen wenden, gemessen am Beschwerdepotenzial sehr gering. Wir wissen alle, wie in vielen Fällen dann der weitere Verfahrensgang ist. Nur Verbraucher mit Rechtsschutz zeigen weiteren, gegebenenfalls auch juristischen Widerstand. Doch lassen Sie mich das hier einmal ausdrücklich festhalten: Nicht jeder Bundesbürger hat eine Rechtsschutzversicherung.

Die nach Verordnung legitimierten Durchsetzungsstellen kümmern sich sehr wenig um die Rechte der Reisenden. Ordnungswidrigkeitsverfahren – bei Flugreisen zwischen 3 000 und 4 000 pro Jahr – stehen in keinerlei Verhältnis zum Beschwerdepotenzial. Gemessen an anderen europäischen Staaten dürfte das täglich mehrere Hundert Fälle betragen. Einige deutsche Amtsgerichte beklagen hingegen schon heute Überlastungen.

Die derzeitigen Bußgelder sind weder abschreckend noch wirksam. Das zeigt uns der Bereich der Fluggastrechteverordnung. Dort liegen Bußgelder bei durchschnittlich 3 000 Euro, Tendenz fallend. Und dann der Gipfel: Für die Evaluation benötigte Parameter liegen den deutschen Behörden nicht einmal vor.

So weit die Beschreibung des Ist-Zustandes. Niemand kann sich mit dieser Situation abfinden. Ich bin der Auffassung, dass dies auch für die betroffenen Reise- und Verkehrsunternehmen kein Zustand ist, der besonders erstrebenswert ist. Kunden erwarten heute auch in diesem Bereich sehr viel. Eine konsequente Neuregelung wäre meines Erachtens auch ein Fortschritt für die Unternehmen.

Derzeit wird das Herzstück des Reiserechts mit der Pauschalreiserichtlinie und der Fluggastrechteverordnung von der Europäischen Kommission überarbeitet. In den bisherigen Anhörungen und Beratungen auf Ratsebene zeigte die Bundesregierung überhaupt kein Gesicht, äußerte sich zuweilen sogar gar nicht, wie Herr Ramsauer in der Sondersitzung Ende April 2010 bewiesen hat, als die Fluggastrechte als prioritäres Thema aufgerufen waren.

Aufgrund der zögerlichen Haltung der Bundesregierung auf europäischer Ebene und bei der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts haben wir einen Antrag formuliert, der das Ziel hat, einerseits das in Deutschland gute Verbraucherschutzniveau auf EU-Ebene zu übertragen und andererseits die Schwachstellen bei der Rechtsdurchsetzung zu beheben. Wir wollen eine einheitliche Regelung zum Reiserecht, wie es Mitte September auch die Verbraucherschutzminister der Länder einstimmig beschlossen haben. Wir wollen, dass die Rechte von Flug-, Bahn-, Schiffs-, Pauschal- und wie auch immer sonst Reisenden in einem Rechtsakt gebündelt werden. In diesem Zusammenhang muss man wirklich betonen, dass diese Forderung nicht nur von uns, sondern auch von allen Bundesländern erhoben wird, gleichwohl von welchen Parteien sie regiert werden. Diese Vereinheitlichung des Reiserechts bedeutet nicht nur Entbürokratisierung, sondern auch ein Mehr an Verbraucherschutz. Denn nur das, was der Verbraucher weiß und versteht, weiß er zu nutzen.

Welche Elemente sollte diese neue europäische Regelung also im Interesse der Reisenden umfassen? Wir wollen eine Integration des Beförderungssektors in das Reiserecht. Wir müssen reden über die Ausweitung des Geltungsbereichs der Pauschalreiserichtlinie und des Begriffs der Pauschalreise. Da bedarf es einer Anpassung an das moderne Buchungsverhalten und -angebot über das Internet, das sogenannte Dynamic Packaging. Wir wollen eine klare Trennung zwischen Reisevermittler und -veranstalter und eine längst überfällige Präzisierung, wer wann was ist. Eine verschärfte Haftungspflicht sollte auch für Vermittler in der EU und nicht nur in Deutschland gelten. Ein Nebeneffekt könnte sein, dass es auf diese Weise leichter gelingt, adäquate, einheitliche Qualitätsstandards zusammen mit der Reiseindustrie durchzusetzen. Außerdem sollte eine intermodale Anpassung der Schadenersatzansprüche – also entlang der Verkehrsträger – geprüft werden.

Die meisten Probleme haben sich bislang aufgrund der unzureichenden Definition von außerordentlichen Umständen ergeben. Deshalb muss hier eine Klarstellung erfolgen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, hier in den Debatten die genannten Punkte im Interesse der Verbraucher einzubringen. Soweit die europäische Dimension des Antrags.

Es gibt aber selbstverständlich auch Dinge, die wir national regeln und verbessern können. Wichtigste und zugleich einfachste Maßnahme: Wir brauchen eine konsequentere Nutzung von Sanktionen bei Verstößen durch die Durchsetzungsstellen, beispielsweise das Luftfahrtbundesamt. Da liegt viel im Argen. Die eingangs vorgestellten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Zugleich muss Privatpersonen die Beschwerdehürde und somit der Anspruch im Hinblick auf Schadensersatz erleichtert werden. Bislang hilft, wie eingangs bereits dargestellt, häufig nur der Rechtsweg. In nahezu jedem Fall müssen zusätzliche Kosten – trotz entsprechender Verordnung – vorgestreckt werden. Das muss vermieden werden. Wichtigster Punkt für uns ist dabei die Einbindung der Fluggesellschaften in die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr, SÖP, wie es Mitte September im Übrigen auch die Verbraucherschutzminister der Länder – ebenfalls – einstimmig beschlossen haben. Auch das Eurobarometer der EU-Kommission sieht hier Handlungsbedarf. Eine gut zugängliche Behörde auf nationaler Ebene, die sich um die Probleme der Reisenden kümmert, könne die Lösung der Probleme sein, so die Schlussfolgerung der Untersuchung.

Unser Ziel sind ein hohes Verbraucherschutzniveau und zufriedene Reisende. Darin sind wir uns alle einig. Zufriedene Kunden sind gut für die Reisewirtschaft und deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie unseren Antrag folgen könnten – im Interesse der Reisenden und der Wirtschaft.
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