Bundestagsrede von 16.12.2010

Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deutschland und die Türkei verbinden seit den 1960er-Jahren außerordentlich vielfältige und intensive Beziehungen:

Heute leben fast 3 Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland, was einen großen Einfluss auf Politik, Kultur und Wirtschaft hat. 700 000 Menschen mit Wurzeln in der Türkei besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits leben circa 100 000 Deutsche dauerhaft in der Türkei.

Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner der Türkei. Exporte aus Deutschland in die Türkei wuchsen von Januar bis September dieses Jahres auf 9,2 Milliarden Euro. Die Türkei exportierte im selben Zeitraum Waren im Wert von 6,2 Milliarden Euro nach Deutschland. Nichtsdestotrotz ist Deutschland nicht mehr Hauptexporteur. Die Zahl deutscher Unternehmen bzw. türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei ist inzwischen auf 4 335 gestiegen. Hinzu kommt die starke Anziehungskraft der Türkei als Reise- und Urlaubsland. Im Jahr 2008 haben über 4 Millionen Menschen aus Deutschland die Türkei besucht. Auch im Bereich der Hochschulzusammenarbeit gehört die Türkei zu unseren wichtigsten Kooperationsländern. Mit der Gründung der ersten deutsch-türkischen Universität in Istanbul wird die Kooperation noch verstärkt.

Seit dem Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei 1963 ist die Türkei potenzieller Beitrittskandidat der EU, und seit führt Jahren führt die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Vor dem Hintergrund der langen und intensiven Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei lässt sich die bestehende Visumpflicht für türkische Staatsangehörige während eines Kurzaufenthaltes nicht rechtfertigen. Nach geltender Praxis können nur bestimmte türkische Personengruppen und auch nur zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen visumfrei nach Deutschland einreisen. Wie der EuGH in seiner Soysal-Entscheidung im Februar 2009 festgestellt hat, verstößt diese Praxis gegen das Gemeinschaftsrecht. Danach haben türkische Staatsangehörige das Recht, zur Ausübung ihrer Dienstleistungsfreiheit während eines Kurzaufenthalts visumfrei nach Deutschland einzureisen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorgaben des EuGH richtig umzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei einem Kurzaufenthalt aufgehoben wird.

Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten der EU sind gehalten, mit türkischen Staatsangehörigen und der Türkei dem Stand der Beitrittsverhandlungen gemäß umzugehen. Die Türkei verdient insbesondere angesichts der Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige aus den EU-Bewerberstaaten Serbien, Mazedonien und Montenegro gleiches Recht auch für ihre Staatsangehörige.

Die vorgeschlagene Visumfreiheit ist umso dringlicher, als die restriktive und undurchsichtige Visavergabepraxis der Deutschen Botschaft den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit der Türkei erheblich beeinträchtigt. Betroffene monieren wochen- oder sogar monatelange Wartezeiten, zu viel Bürokratie, nicht nachvollziehbare Begründungen für Ablehnungen und zu hohe Kosten. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft ihr Einreiserecht schließlich einklagen müssen.

Aber auch im privaten Leben verursacht die Vorgehensweise der deutschen Botschaft viel unnötiges Leid. Sie verhindert, dass Großeltern an der Hochzeitsfeier ihrer Enkel teilnehmen können, dass ein Mann mit eigenen Augen sehen kann, was für ein Leben sein Bruder in Deutschland führt oder dass eine Mutter ihr krankes Kind besucht. Menschen mit geringem Einkommen und solche ohne Familie in der Türkei haben so gut wie keine Chance, nach Deutschland zu reisen. Dieser sinnlosen und ausgrenzenden Praxis müssen wir ein Ende setzen.

Selbst bei Personen, die sogar nach der geltenden Regelung offensichtlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, verlangt die Deutsche Botschaft eine Vielzahl von Dokumenten und lässt die Betroffenen zeit- und kostenintensive Verfahren durchlaufen. So wird etwa türkischen Musikern und Künstlern, die in den USA studiert oder in Japan Ausstellungen eröffnet haben, die Einreise nach Deutschland durch die Deutsche Botschaft erschwert oder sogar verhindert. Ebenso scheitern Begegnungen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten an abgelehnten Visaanträgen.

Auch türkische und deutsche Unternehmen fordern eine Lockerung der Regelungen für die Visavergabe, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, am 30. März 2010 bei ihrem letzten Besuch in der Türkei angekündigt hat. Anderenfalls drohe nach Angaben des Präsidenten der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer ein Schaden für die Geschäfte mit der Türkei. Schon jetzt sei der deutsche Anteil an den Importen in die Türkei von 9,9 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen. Von seinem ersten Platz als Lieferant ist Deutschland mittlerweile von Russland und China verdrängt worden. Einige türkische Unternehmer meiden mittlerweile die Deutsche Botschaft und beantragen ihre Visa bei Botschaften anderer Mitgliedstaaten der EU, da sie dort schneller und einfacher das begehrte Visum erhalten.

Nächstes Jahr feiern wir 50 Jahre Anwerbeabkommen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.
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