Bundestagsrede von 16.12.2010

Zurückweisung der EU-Konzern-Entsenderichtlinie

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Fraktion begrüßt die grundsätzliche Bestrebung der Europäischen Kommission, die Rechte von Migrantinnen und Migranten in Europa einheitlich zu gestalten und die Antragsverfahren transparent und leichter zugänglich zu machen.

Dazu gehört die Blue Card, der Richtlinienentwurf zur saisonalen Beschäftigung und nun hier auch die geplante Richtlinie zur konzerninternen Entsendung.

Leider geht es im vorliegenden Entwurf aber offensichtlich nicht primär darum, den Menschen aus Drittländern bessere Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen in Europa einzuräumen. Stattdessen befriedigt der Richtlinienentwurf bislang in erster Linie einseitig die Bedürfnisse der Konzerne.

Multinationale Konzerne würden durch sie ganz erheblich beim Transfer ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die und innerhalb der EU begünstigt. Hiesige Unternehmen könnten die scheunentorgroßen Lücken dieser Richtlinie nutzen, um unter schlechtester Bezahlung Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu beschäftigen. Eine signifikante EU-weite Verbesserung der Rechte der betroffenen Menschen gibt es dagegen leider nicht.

Es ist die Mischung aus Regelungslücken in Verbindung mit fehlenden deutschen Sozialstandards, die diese Richtlinie so brisant macht.

Erstens: In Ausweitung der bisherigen Regelung der Beschäftigungsverordnung wird die konzerninterne Entsendung durch diese Richtlinie geöffnet für sogenannte "Fachkräfte", für die aber keine einheitlichen Mindeststandards definiert sind. Daher fallen hierunter auch alle angelernten Arbeitskräfte.

Zweitens gibt es leider in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in einem Großteil der Branchen weder einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn noch allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Drittens können sich die nicht weiter präzisierten Bestimmungen hinsichtlich der Weiterentsendung in ein anderes Mitgliedsland und insbesondere die internationale Kundenbetreuung als Einfallstor für Dumpinglöhne entpuppen.

Und zuletzt werden die Migrantinnen und Migranten hier ganz allgemein nur sehr unzureichend gegen Ausbeutung geschützt. Zeigen sie ihren Arbeitgeber an, weil ihnen beispielsweise nicht der zugesagte Lohn ausgezahlt wird, droht ihnen der sofortige Entzug der Aufenthaltserlaubnis. Das macht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im höchsten Maße erpressbar.

Kommt eine geringe Qualifikation und generelle Erpressbarkeit zusammen mit Löhnen, die nur durch die Sittenwidrigkeit nach unten begrenzt sind, ist der Weg bereitet für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen.

Wir müssen sicherstellen, dass die konzerninterne Entsendung nicht zum Lohn- und Sozialdumping missbraucht wird. Für die Lohnhöhe muss das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort" gelten, in jedem Mitgliedsland, in dem die Beschäftigten eingesetzt werden. Die Beteiligung von Leiharbeitsfirmen und der Einsatz der Entsendeten als Streikbrecherinnen und Streikbrecher muss kategorisch ausgeschlossen sein.

Sehr zu begrüßen sind dagegen die Verbesserungen beim Familiennachzug. Dass die Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache hier in Deutschland und nicht wie bisher vor der Einreise lernen dürften, wäre ein sehr großer Schritt nach vorne. Wir wollen, dass diese ausgesprochen sinnvolle Regelung grundsätzlich beim Familiennachzug angewandt wird.

Leider wird nachziehenden Kindern auch ausdrücklich kein europaweiter Rechtsanspruch auf Schulbesuch zuerkannt; das ist für uns ein unhaltbarer Zustand.

Zusammenfassend lehnen wir die Richtlinie in der vorliegenden Fassung entschieden ab. Ohne einen grundsätzlich überarbeiteten Ansatz und ganz erheblichen Nachbesserungen, insbesondere bezogen auf die Rechte der Migrantinnen und Migranten, darf die Bundesregierung ihr nicht zustimmen.
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