Bundestagsrede von Omid Nouripour 02.12.2010

Fortsetzung des OAE-Einsatzes im Mittelmeer

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Liebich, herzlichen Dank dafür, dass Sie mich an etwas erinnert haben: Ich möchte den Leuten draußen, die uns bei einem Wetter, bei dem man nicht wirklich gerne hinausgeht, Tag und Nacht beschützen – das ist wirklich keine angenehme Aufgabe –, herzlich danken. Ich glaube, das tue ich im Namen aller hier im Hohen Hause. Sie tun es für uns. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gegen diese Mission, bei der es um die Überwachung im Mittelmeer geht, kann man eigentlich relativ wenig sagen. Die NATO ist dort gemeinsam mit Russen und Georgiern im Einsatz. Das ist eine Konstellation, die politisch sehr spannend und zu begrüßen ist. Das Problem ist, dass Sie diese Mission komplett vermurksen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deutschland hat demnächst einen Sitz im VN-Sicherheitsrat. Darauf sind wir alle stolz, und darüber sind wir glücklich.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nicht alle!)

Wir wollten schon immer einmal wissen, was Sie eigentlich damit machen. Eine Antwort wäre, dass man dafür sorgt, eine sichere völkerrechtliche Grundlage für diese Mission zu erarbeiten. Das ist versäumt worden. Es ist der Hinweis auf die Resolution 1943 erfolgt. Über diese Resolution kann man nicht wirklich streiten. Denn auf der Basis dieser Resolution operiert ISAF, allerdings 5 000 bis 6 000 Kilometer weiter im Osten. Das ist für unsere Fraktion der ausschlaggebende Grund, warum wir diesem Mandatstext nicht zustimmen können.

Sie haben es vermurkst, aus zwei Operationen eine zu machen und zu erklären, dass die Mandatsobergrenze gesenkt werden kann. Für OEF und die Operation Active Endeavour zusammen lag die Obergrenze bei 700 Soldaten. Jetzt ist OEF weggefallen, aber die Obergrenze ist gleich geblieben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Die Erklärung dafür von Staatssekretär Kossendey im Verteidigungsausschuss war – ich sage das jetzt mit den Worten eines Ministers – intellektuell überschaubar. Es geht auch um die Frage der Exekutivgewalt. Ich sage noch einmal: Wir reden hier über eine Überwachungsmission. Alles, was ich von der Koalitionsseite jetzt gehört habe – Sie sagen, was an der Mission richtig ist –, bezieht sich auf Überwachungsaufgaben. Sie schreiben aber Maßnahmen in das Mandat, die dafür nicht geeignet sind. Das ergibt keinen Sinn.

Vermurkst haben Sie es auch – das ist bereits mehrfach gesagt worden –, einen Konsens herzustellen. In der Debatte zur ersten Lesung gab es Beiträge des Kollegen Mißfelder, von Herrn Staatssekretär Kossendey und von Herrn Staatsminister Hoyer, in denen die Herstellung eines Konsenses angedeutet wurde. Gespräche gab es allerdings keine. Es gab in den Ausschüssen nur eine Debatte, in der wir Forderungen gestellt haben und in der sich die Koalition aber keinen Millimeter bewegt hat.

Kabarettistisch wird es, wenn man sich diesen Mandatstext anschaut. In dem Text steht – das muss man sich einmal vorstellen –, dass wir an der Marinemission teilnehmen, um Ausbildungslager der Terroristen zu vernichten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Einen Beitrag dazu zu leisten!)

Ich bin versucht, den Innenminister zu fragen, warum er uns bisher verschwiegen hat, dass es Ausbildungslager der al-Qaida gibt, die sich auf dem Grund des Mittelmeers befinden. Das ist völlig absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben einfach den Text für das OEF-Mandat abgeschrieben und nicht darüber nachgedacht, was Sie eigentlich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spatz?

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich möchte endlich namentlich abstimmen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Sie haben einen Text vorgelegt, den man der Öffentlichkeit nicht erklären kann. Sie haben einen Text vorgelegt, der den Soldatinnen und Soldaten keinen Gefallen tut. Sie haben einen Text vorgelegt, der mit dem Selbstverständnis eines Parlamentes, das tatsächlich über den Einsatz der Parlamentsarmee entscheiden will, nichts zu tun hat.

Die Mission ist aus meiner Sicht nicht falsch. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bitte ich Sie: Überlegen Sie doch einmal, ob Sie nicht der eigenen Regierung sagen sollten: Setzt euch auf euren Hosenboden und schreibt einen Mandatstext, der tatsächlich etwas mit der Mission zu tun hat und der vor allem eine völkerrechtliche Grundlage hat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Spatz das Wort.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Joachim Spatz (FDP):

Getretener Quark wird breit, nicht stark, Herr Kollege Nouripour. Auch wenn die allgemeinen Aufgaben so sind, wie Sie es sagen, sollten Sie dennoch nicht verschweigen, dass die konkreten Aufgaben der Bundeswehr nicht dem entsprechen, wovon Sie reden. Im Antrag ist nämlich von militärischer Präsenz auf See, Aufklärung und Überwachung, Lagebildherstellung, Kontrolle des Seeverkehrs, temporärer Führung der Operation, Lufttransport zur Unterstützung, Nothilfe und Eigensicherung die Rede. Sie können uns doch nicht ernsthaft das vorwerfen, was dem allgemeinen Auftrag zuzurechnen ist und womit die Deutschen nichts zu tun haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Nouripour, Sie haben das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Spatz, Sie wissen, ich bin ein großer Bewunderer Ihrer poetischen Künste. Herzlichen Glückwunsch! Von Ihnen möchte ich gern noch etwas lernen. Was Sie als Parlamentarier aber auch können sollten, ist lesen. Denn im Antrag heißt es:

Die Operation Active Endeavour hat weiterhin zum Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten.

Ich sage noch einmal: Ich bitte den Innenminister, uns zu erklären, ob unsere U-Boote am Meeresgrund tatsächlich Terrorausbildungslager der al-Qaida suchen.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Zu Ende lesen!)

Das ist einfach abstrus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Joachim Spatz [FDP]: Lesen Sie zu Ende!)
363638