Bundestagsrede von 16.12.2010

Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Advents- und Weihnachtszeit ist voll von Ritualen. Im Dezember 2010 fehlt nun ein Ritual, das Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2008 erfunden hat und seitdem vorantreiben wollte: "Die Bildungsgipfel auf dem Weg zur Bildungsrepublik". – Heute ist der Tag, an dem eigentlich der Bildungsgipfel Nr. 4 hätte stattfinden müssen. Stattdessen? Fällt aus wegen "ist nicht".

Im Herbst 2008 haben Bundeskanzlerin und Bundesbildungsministerin die Länder aufgefordert, mit einer nationalen Qualifizierungsinitiative Deutschland zu einer Bildungsrepublik zu machen. Seitdem werden Bestandsaufnahmen gemacht, Übersichten erstellt und Listen ausgefüllt – mehr leider nicht. Im Dezember 2008 begannen dann die Trauerspiele, genannt "Bildungsgipfel".

Nr. 1 war im Dezember 2008 ein Warmlaufen, bei dem sich die Konflikte um Geld und Steuerung schon glasklar abzeichneten.

Nr. 2 im Dezember 2009 brachte statt erster Ergebnisse einen bildungspolitischen Offenbarungseid. Statt wie angekündigt, "in die Bildungsrepublik aufzubrechen", einigten sich Bund und Länder nur aufs Vertagen und darauf, den Finanzbedarf kleinzurechnen. Die OECD errechnet konstant einen jährlichen Mehrbedarf von gut 20 Milliarden Euro, Bund und Länder rechneten das gemeinsam schön auf nur noch 13 Milliarden Euro. Schlimmer noch: Wieder wurden die notwendigen Qualitätsziele nicht formuliert.

Bildungsgipfel Nr. 3 im Sommer 2010 war dann das letzte Aufbäumen. Der unauflösbare Interessenwiderspruch wurde deutlich. Nebulöses Vertagen – Ende.

Das ist kein gutes Signal gewesen. Auch wenn die PISA-Ergebnisse in der letzten Woche einen ermutigenden Zwischenstand aus den Schulen geben, so bleibt klar: Deutschland ist noch immer keine Bildungsrepublik. Schlimmer noch: Seit dem Herbst 2008 ist viel zu wenig passiert. Da stellt sich die Frage: Warum fällt der Bildungsgipfel Nr. 4 heute aus, obwohl Ergebnisse so dringend nötig wären? Die Antwort ist so kurz wie ernüchternd: weil die Kanzlerin die "Bildungsrepublik" nicht mehr für ein Gewinnerthema hält. Nach drei blutigen Nasen hat sie gelernt, dass sie ihre unionsphysikalischen Gesetze der Macht hier nicht anwenden kann. Mit der Föderalismusreform hat sie sich als Bundeskanz-lerin im Bildungsbereich selbst entmachtet.

Diese Erkenntnis ist in Teilen der Union nun immerhin angekommen: Bildungsministerin Schavan lässt öffentlich immer wieder verlauten, dass sie das Kooperationsverbot für einen Fehler hält. Bisher folgt aus dieser Erkenntnis leider nichts. Sobald CSU-Kultusminister Spaenle neben Frau Schavan sitzt, versteigt sie sich zu so aberwitzigen Argumenten wie –, der Föderalismus an sich stehe einer guten Bildungspolitik nicht im Wege, so bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der PISA-Ergebnisse letzte Woche. Den Föderalismus will ja auch niemand abschaffen, aber das Kooperationsverbot.

Hier lässt allerdings leider auch die SPD zu wünschen übrig. Der heute vorliegende Antrag der Bundestagsfraktion ist da so wachsweich, dass ich mich frage, warum sie da der Mut verlassen hat. Statt sich klar gegen das Kooperationsverbot auszusprechen, verschwurbeln Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die derzeitige bildungsfeindliche Verfassungslage. Zitat aus Ihrem Antrag: "Eine durchsetzungsstarke Plattform für eine gemeinsame bildungspolitische Steuerung oder Koordinierung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen". Und dann schlagen Sie allen Ernstes vor, dass der Nationale Bildungsbericht "das Koordinierungsinstrument" sein soll, nennen ihn aber selbst ein "Hilfsinstrument" und überfrachten ihn dann völlig? Liebe Kollegen, das ist, gelinde gesagt, undurchdacht. Wir brauchen den politischen Willen zur Zusammenarbeit, damit Bund und Länder ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam wahrnehmen können. Mit diesem politischen Willen kann dann auch die Verfassung entsprechend geändert werden.

Gestern Abend hat sich die Kanzlerin routinemäßig mit den Ministerpräsidenten getroffen. Unter ferner liefen stand auch ein Bildungsthema an: die Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht. Was dabei rausgekommen ist, geht zulasten der Studierenden. Bund und Länder wahren ihr Gesicht, indem sie alles dem Hochschulpakt aufbürden. Die Hochschulen bleiben überfordert, weil der Hochschulpakt eh schon unterausgestattet ist. Den Studienberechtigten wird keine gute Perspektive geboten – trotz Fachkräftemangels. Ich frage mich, wann Bund und Länder endlich konkrete Maßnahmen und verbindliche inhaltliche Zielmargen im Bildungssystem vereinbaren oder wenigstens überhaupt formulieren werden. Das ist nämlich notwendig, um die Schwächen bei frühkindlicher und schulischer Bildung sowie an den Hochschulen zu beseitigen.

Die Bundeskanzlerin und die Bundesbildungsministerin sollten eingestehen, dass die Überhöhung der Treffen zu "Bildungsgipfeln" ein Fehler war. Stattdessen sollten sie sich mit den Ländern zusammensetzen und konkrete Fortschritte vereinbaren. Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung.
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