Bundestagsrede von Renate Künast 03.12.2010

Quotierung Aufsichtsräte

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes will ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass aus allen Fraktionen so wahnsinnig viele Leute anwesend sind, vor allen Dingen so viele Männer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen (FDP): Was soll das denn heißen? - Dr. Eva Högl (SPD): Hier ist doch einer!)

Sie verstehen hoffentlich, was ich meine.

(Jörg van Essen (FDP): Leider nein! Was denn?)

Ich hätte mir gewünscht, dass die Aufmerksamkeit bei diesem Thema ein wenig größer ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum? Wir haben seit über 60 Jahren das Grundgesetz. Ich glaube, langsam ist es an der Zeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen. Wenn Sie sich ansehen, wo wir heute stehen, stellen Sie fest: Deutschland ist ein Spätzünder. Wir sind stolz darauf, eines der führenden Industrieländer zu sein. Um die Vielfalt in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft ist es aber schlecht bestellt. Sie sind fest in Männerhand. Kaum eine Frau ist im Vorstand eines DAX-Unternehmens.

(Dr. Eva Högl (SPD): Nicht mal die Ministerin ist da! Typisch!)

Nur 2 Prozent aller Vorstandsposten sind in Deutschland mit Frauen besetzt. Mit diesem geringen Anteil liegt Deutschland im weltweiten Vergleich ganz hinten. Die neueste McKinsey-Studie hat gezeigt: Bei der Besetzung von Vorstandsfunktionen teilt sich Deutschland den letzten Platz mit Indien; das ist ein echter Mangel. Immerhin 10 Prozent der Aufsichtsräte in Deutschland sind allerdings Frauen. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Arbeitnehmerseite hinreichend viele Frauen benennt. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Gewerkschaften. Aber ganz klar ist: Die Arbeitgeber befinden sich noch nicht im 21. Jahrhundert und nicht auf dem Stand des Grundgesetzes im Jahre 2010.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christel Humme (SPD) und der Abg. Cornelia Möhring (DIE LINKE))

Ich will Ihnen vorlesen, was in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes steht; jeder von uns hat ja ein Exemplar in der Tischschublade. Dort steht nicht nur: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, sondern auch:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Das heißt, wir haben die Verpflichtung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb fordern wir Grünen in unserem Gesetzentwurf, als ersten Schritt in den Aufsichtsräten eine Mindestquote für beide Geschlechter in Höhe von 40 Prozent bis 2017 zu erreichen. Ich bitte Sie und fordere Sie auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir schlagen ein Stufenmodell vor. Wir wollen, dass bis zum 1. Januar 2015 eine Mindestquote von 30 Prozent und bis zum 1. Januar 2017 eine Mindestquote von 40 Prozent erreicht werden. Bei einem Verstoß gegen die Quotenbestimmung bei der Aufsichtsratswahl droht die Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der Beschlüsse des Aufsichtsrates.

Warum das Ganze? Das Grundgesetz gibt es, wie gesagt, seit über 60 Jahren. Dennoch stellen wir fest: Wir befinden uns quasi auf dem gleichen Niveau wie Indien. Es gibt immer noch eine „gläserne Decke“. Ich weiß, dass manche junge Frauen sagen das habe ich der Debatte, die in der CDU/CSU-Fraktion geführt wurde, entnommen : Wir junge Frauen brauchen gar keine Quote,

(Jörg van Essen (FDP): Richtig! Weil sie vernünftig sind!)

wir schaffen das auch alleine.

Historisch gilt Folgendes: Erstmalig in der Geschichte sind Frauen nicht nur genauso gut ausgebildet wie Männer, sondern sogar besser ausgebildet. Wenn Frauen besser ausgebildet sind als Männer, müssen wir uns in Deutschland doch fragen: Warum stellen wir eigentlich ständig die Schlechteren ein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Cornelia Möhring (DIE LINKE))

Ich will an dieser Stelle nicht auf den Fachkräftemangel hinweisen und betonen, dass wir jede Fachkraft brauchen, sondern ausschließlich aus Sicht der Frauen argumentieren. Es ist unser gutes Recht, überall entsprechend unserem Anteil an der Bevölkerung vertreten zu sein.

(Christel Humme (SPD): Genau! Mindestens 50 Prozent!)

Manche sagen: „Eine Quote haben Frauen gar nicht nötig“

(Jörg van Essen (FDP): Eben!)

oder „Eine Quote ist irgendwie ungerecht“. Gerade mit Blick auf Frau Schröder, die es nicht einmal für nötig hält, hier zu erscheinen

(Dr. Eva Högl (SPD): Ja, genau! Wo ist die eigentlich?)

vielleicht sollte Volker Beck noch einen Antrag auf Herbeizitierung stellen; das können wir tun ,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

muss ich allerdings feststellen: Es ist schon ein dolles Stück, dass eine Frau, die Feminismus und Frauenkämpfe so sehr mit Füßen tritt, ihr Amt nur deshalb hat, weil es den Feminismus gab und gibt, und dass diese Frau es nicht einmal für nötig hält, jetzt hier zu sein oder sich für ihre Abwesenheit zu entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vielleicht kann man ja auch Ministergehälter mindern.

Beschäftigen wir uns einmal mit der Frage, wie die Quotensituation heute ist. Wahr ist doch, dass wir in diesem Land seit vielen Jahren eine 100-prozentige Männerquote haben. Wenn also jemand sagt: „Eine Frauenquote geht nicht“, dann sage ich: Auch das Gegenteil, eine Männerquote, geht nicht. 90 Prozent aller Aufsichtsratsfunktionen nur an Männer zu vergeben, die sich immer aus ihren eigenen Kreisen rekrutieren, ist für Frauen im Jahr 2010 nicht mehr zu akzeptieren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Norweger, die Holländer und die Franzosen haben es uns vorgemacht. Sie haben, zuerst die Norweger, die Quote für die Aufsichtsräte erfolgreich umgesetzt. Derjenige, der die Wirtschaft gewarnt hatte, sie werde untergehen, hat in Norwegen etwas ganz anderes erlebt. Die Erfüllung der Quote bei den Aufsichtsräten hat in Norwegen zur Anhebung des Bildungsgrades der Aufsichtsratsmitglieder geführt.

(Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Das wäre doch mal was!

Sie zitieren so gern McKinsey. McKinsey sagt: Vielfalt zahlt sich aus in Vorständen und in gemischten Teams in Aufsichtsräten. Also, warum sollten wir darauf verzichten?

An der Stelle sage ich mal ganz klar: Sie tun immer so, als ginge es um den Herbst der Entscheidungen. Meine Damen und Herren, es gibt eine gläserne Decke, es gibt eine nicht vom Grundgesetz legitimierte mindestens 90-Prozent-Männerquote. Hier sage ich: Ich möchte die CDU- und vor allem die CSU-Frauen kämpfen sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das tun wir doch!)

Gern können Sie unseren Antrag noch ändern, oder bringen Sie selber einen ein. Aber sorgen Sie dafür, dass da endlich etwas passiert.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist der Kauder vor!

Noch ein Wunsch: Sorgen Sie nicht nur bei den Gesetzen dafür, sondern auch beim Regierungshandeln! Herr Niebel schließt gerade ein paar Entwicklungshilfeorganisationen zusammen. Meine Damen und Herren, das aktuellste Beispiel, über das heute Vormittag entschieden wird, ist die neue GIZ. Sie wird einen Vorstand aus sieben Personen haben, sieben Personen gleich sieben Männer. Da können Sie nur mit Nein stimmen und als Erstes selber mal eine Frau vorschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das dürfen Sie sich gar nicht gefallen lassen. Aber auch die CDU setzt nur einen Mann durch. So geht es nicht.

Die CSU-Frauen ich gebe es zu hatten sicherlich intern einen schwierigen Kampf, um auf dem Parteitag etwas durchzusetzen. Aber nehmen Sie Ihr Herz in die Hand, kämpfen Sie jetzt dafür, dass es als ersten Schritt auch eine Quote bei den Aufsichtsräten in der deutschen Wirtschaft gibt, meine Damen und Herren! Jetzt wollen wir Sie kämpfen sehen.

Sie wissen eines genau: Junge Frauen sagen zwar hin und wieder, sie bräuchten keine Quote, weil sie so gut ausgebildet sind. Aber alle in diesem Haus, Frauen und Männer, wissen eines genau: Wenn die Frauen hochqualifiziert aus den Universitäten kommen und in die Unternehmen gehen, sagen sie spätestens nach einem Jahr: Plötzlich merke ich, wie die Karriere- und Auswahlkriterien sind.

Jede Frau wird Ihnen sagen, am Ende gehen die Vorstände und Aufsichtsräte immer zu den jungen Männern und fragen: Was willst du denn demnächst noch werden? Wo willst du dich weiterqualifizieren? Wohin nehme ich dich mal mit? Bei den Frauen wird immer noch erwartet, dass sie ihre Arbeitszeit verkürzen, Kinder kriegen und die Familienarbeit machen. Damit muss Schluss sein. Damit wird aber nur Schluss sein, wenn sich Frauen vor allem die Frauen und auch Männer im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode endlich mal ein Herz nehmen und sagen: Nach 60 Jahren Grundgesetz ist Schluss damit. An den Kodex der Freiwilligkeit von Frau Schröder glaubt sowieso kein Mensch. Wir machen endlich Nägel mit Köpfen. Also, bitte, stimmen Sie unserem Entwurf eines Aufsichtsratsgesetzes zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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