Bundestagsrede von Stephan Kühn 17.12.2010

Jahresbericht 2010 zum Stand der Deutschen Einheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stephan Kühn das Wort.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Bericht ist ehrlicher als die vorangegangenen, was Lageeinschätzung und Zukunftsaussichten betrifft. Das Ziel wurde leicht nach unten korrigiert: Es geht nicht mehr um die blühenden Land-schaften, sondern um das Aufschließen zu den strukturschwächsten westdeutschen Ländern, deren Niveau bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 erreicht werden soll.

Trotzdem sind die Erfolge im Aufbau Ost unbestreitbar. Exemplarisch möchte ich die Verbesserung der Umweltsituation und die Sanierung der ostdeutschen Städte nennen. Der Anteil der sanierten Gebäude ist im Osten höher als im Westen. Ich denke, das ist in der Tat ein Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Persönlich kann ich sagen: Die Wende kam gerade noch rechtzeitig. In meiner Heimatstadt Dresden sollte das größte zusammenhängende Gründerzeitviertel Europas, die Äußere Neustadt, durch Plattenbauten ersetzt werden. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: In Erfurt war das ähnlich!)

Dennoch ist Ostdeutschland geteilt in wirtschaftlich potente Wachstumskerne einerseits wie beispielsweise Dresden und abgekoppelte Regionen andererseits, gerade im ländlichen Bereich, die durch den demografischen Wandel zusätzlich benachteiligt sind. Das ökonomische Wachstum stagniert seit Mitte der 90er-Jahre, und der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr fiel im Osten geringer aus als im Westen. Wir haben – das ist an mehreren Stellen schon genannt worden – eine höhere Arbeitslosenquote. Das Bruttolohnniveau liegt bei 81 Prozent des Westniveaus, und die soziale Armut ist doppelt so hoch. Ich empfehle dazu die Lektüre des Sozialberichts des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Richtig ist, dass im Bericht die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Ost und West gestellt wird. Dazu gehören aber auch die Vereinheitlichung des Rentenrechts, die immer noch nicht erfolgt ist, und gleiche Löhne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das wäre für einige Rentner im Osten nicht gut! Das wissen Sie doch!)

Die aktuelle Politik der Bundesregierung – darauf haben einige Vorredner zu Recht hingewiesen –, erschwert den Angleichungsprozess zusätzlich. Die Kürzungen der Bundesregierung, die mit steigenden Sozialausgaben bei den ostdeutschen Kommunen verbunden sind, haben erhebliche Auswirkungen. Ich erinnere an die Kosten der Unterkunft und die Abschaffung des Heizkostenzuschusses. Der viel zitierte Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – man kann das nicht oft genug wiederholen – zeigt die räumliche Wirkung auf, die in der Tat sehr besorgniserregend ist.

Im Ausschuss hat Staatssekretär Dr. Bergner zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine Akzentverschiebung von Infrastruktur zu Innovationen geben muss. Leider passiert da wenig. Eine strategische Neuausrichtung der Förderpolitik wäre geboten. Schaut man sich an, wie die Korb-II-Mittel vergangenes Jahr verwendet wurden, stellt man leider fest, dass die Bundesmittel für den Verkehrsbereich immer noch höher sind als die Mittel für die Politikfelder Innovation, Forschung, Entwicklung und Bildung.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Schauen Sie sich einmal an, wie die gestiegen sind!)

Die Infrastrukturlücke, die oft beschrieben wird, existiert nicht mehr. Leider werden hier die falschen Prioritäten gesetzt.

Herr Minister, Sie haben den Nord-Süd-Korridor angesprochen. Da muss man fragen: Wenn er so wichtig ist, warum steht er dann hinten an? Zum Komplettausbau der Strecke Dresden–Berlin für eine Geschwindigkeit von 200 km/h fehlen 450 Millionen Euro.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Weil die Grünen dagegen sind! – Holger Krestel [FDP]: Seit Stuttgart 21 ist das alles schwierig! – Gegenruf des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Davon versteht ihr nichts!)

Die Strecke Dresden–Prag steht nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan, geschweige denn gibt es eine Planung oder Finanzierung.

(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss nachgelegt werden!)

Künftig muss stärker in Bildung, Forschung, Innovations-, Wissens- und Technologietransfer investiert werden. Die Investitionszulage, wie sie noch heißt, würden wir gerne in eine Innovationszulage umwandeln. Damit folgen wir dem Bericht, in dem zu Recht steht:

Die Zukunft des Ostens … hängt von seiner Innovationsfähigkeit ab, …

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann entscheiden, ob man 60 Millionen Euro zum Bau von 10 Kilometern Autobahn verwendet oder ob man damit lieber ein Forschungsinstitut gründet. Das empfehle ich; denn das ist zielführender.

Im Bericht steht, dass die Mittel für Forschung und Entwicklung stärker regional und mittelstandorientiert eingesetzt werden müssen. Das ist richtig. Das beschäftigungspolitische Rückgrat in Ostdeutschland ist der Mittelstand. Umso schlimmer ist, dass die Mittel im Bereich der energetischen Gebäudesanierung gekürzt werden; denn dadurch gefährden Sie die Arbeitsplätze im Mittelstand, nämlich im Handwerk.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das wird nicht gekürzt, sondern über 2011 hinaus bestätigt!)

Gleiches gilt für die Städtebauförderung. Die Bauminister – nicht nur die ostdeutschen, sondern alle – haben eindeutig und einstimmig in ihrem Beschluss im September dieses Jahres geschrieben:

Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Aufbau Ost.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss: Ich denke, wir müssen uns – das wird in dem Bericht nur am Rande gestreift – stärker auf die ländlichen und peripheren Regionen konzentrieren und dort eigenständige Lösungen entwickeln. Es reicht eben nicht, auf die Demografiestrategie, die irgendwann nächstes Jahr vorliegen soll, zu warten. Wir brauchen mehr regional angepasste Förderkonzepte, beispielsweise durch den Einsatz von Regionalbudgets.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Kühn, achten Sie bitte auf das Zeichen.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Insbesondere die ökologische Modernisierung bietet greifbare und weitreichende Potenziale für die Entwicklung in den neuen Ländern, gerade im ländlichen Raum. Sorgen Sie deshalb dafür, dass die erneuerbaren Energien weiter Wachstums- und Jobmotor bleiben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen erholsame Weihnachtsfeiertage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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