Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 17.12.2010

Aktuelle Stunde "Kein Atomendlager in Lubmin"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bockhahn, wir sind uns beim Ziel der Energiepolitik wahrscheinlich ziemlich einig. Man kann aber nicht so inflationär mit dem Begriff "Atommüllendlager" umgehen, wie Sie es heute gemacht haben. Wenn man ein Atommüllendlager finden, auswählen und so benennen möchte, muss man bestimmten Kriterien folgen.

(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ach!)

Wenn Sie das, was in Lubmin steht, als Atommüllendlager bezeichnen – egal vor welchem Hintergrund, mit welcher Zielrichtung Sie es so bezeichnen –, ist das schlimmer, als wenn andere sagen, Gorleben sei ein supertolles Endlager. Ich kann das nicht akzeptieren. Außerdem – falls Sie es nicht wissen –: In Ahaus lagert zum Beispiel Atommüll aus Rossendorf. Sollen wir den Atommüll zurückschicken und ihn in Rossendorf vor die Tür legen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das ist eine andere Vereinbarung! Das wissen Sie auch!)

Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Zwischenlagerung 2003 beantragt und anschließend genehmigt worden ist. Die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben werden von der Privatwirtschaft, von der Atomwirtschaft, betrieben; Sie haben die Zwischenlagerung abgelehnt. Das Zwischenlager muss immer selber den Antrag auf Aufbewahrung stellen.

Jetzt sagen Sie einmal: Wohin hätte man denn gehen sollen? Mein Wahlkreis ist Karlsruhe. Insofern hat Herr Kauch sogar recht: Es ist auch mein Müll. Ich habe ihn nicht produziert; aber er stammt aus meinem Wahlkreis. Dieser Müll ist jetzt in Lubmin gelandet. Wo hätten wir ihn denn lassen sollen? In der Großstadt Karlsruhe, in der es damals zusätzlich die gerührte hochradioaktive Atomsuppe gab? Hätte man den ganzen Müll mitten in der Großstadt lassen sollen? Lubmin ist das einzige bundeseigene Zwischenlager. Damals gab es, wie Sie richtig gesagt haben, keine andere Lösung.

Jetzt können Sie den Verursacher des Atommülls angreifen.

(Zurufe von der FDP: Nein!)

– Sie können auch eine Zwischenfrage stellen. – Oder Sie können, wie Sie es gemacht haben, die Verursacher der Genehmigung angreifen. Jetzt fragen Sie sich einmal ernsthaft, welcher Angriff der bessere wäre, und dann können wir beide gemeinsam weiterreden.

Herr Kauch, Sie sind heute bei Ihren Aussagen zu den Erneuerbaren weit unter Ihren Fähigkeiten und unter Ihren eigenen Kenntnissen geblieben. Das muss ich Ihnen kurz vor Weihnachten noch mitgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zeit ist mir wirklich zu schade, um noch einmal die Geschichte des vermeintlichen Endlagers und des Standorts Gorleben zu erzählen. Aber dass Jürgen Trittin ein Endlagersuchgesetz ausgearbeitet hat, dass er Kriterien für die Endlagersuche hat erarbeiten lassen, dass dann die vorgezogene Bundestagswahl dazwischenkam, ist doch inzwischen Allgemeingut. Muss man das in jeder Debatte wiederholen?

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Er hat das eingebracht! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU]: Das Moratorium! Sagen Sie doch was zu dem Moratorium in Gorleben!)

Der Endlagersuchprozess wäre längst gestartet, wenn die Regierung nicht gewechselt hätte. Aber Schwarz-Rot konnte sich nicht einigen. Sie glauben, man könnte das alles in Gorleben abladen. Es ist ziemlich unerträglich, was Sie zum Teil von sich geben.

Ich will Ihnen jetzt aber einmal sagen, worum es heute und in Lubmin tatsächlich geht. Wir haben in einer Kleinen Anfrage gefragt, worum es in Lubmin eigentlich geht und was dort in Zukunft geplant ist. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 29. November 2010 will ich Ihnen einmal einiges zitieren. Daraus geht übrigens auch völlig klar hervor, dass die erste Genehmigung zur Pufferlagerung unter Frau Merkel erfolgt ist und nicht schon in 2004. Frau Merkel hat damals das Zwischenlager Lubmin für den westdeutschen Müll geöffnet. Herr Trittin hat eine Genehmigung erteilt, aber er hat es nicht geöffnet.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Und wenn man eine Genehmigung erteilt, ist das keine Öffnung?)

Man muss auch klar sagen, wie die Dinge angefangen haben.

Und jetzt will ich Ihnen aus einer Kleinen Anfrage von mir vom 29. November zitieren. Bei den Planungen steht zum Beispiel noch, dass der Müll aus der WAK kommt – der Eigentümer wird immer genannt –, Herkunftsort ist Karlsruhe/Geesthacht/Cadarache. – Das ist alles richtig. Dann kommen weitere Beschreibungen. Da heißt es dann in der Rubrik Eigentümer plötzlich nur noch: Dritte, in der Rubrik Herkunftsort nur noch: KKW. KKW heißt Kernkraftwerk. Vorher heißt es noch KGR für Kernkraftwerk Greifswald, KKR für Kernkraftwerk Rheinsberg. KWO wäre übrigens Atomkraftwerk Obrigheim. Das müsste hier stehen. Das heißt, hier findet eine ungeheure Geheimniskrämerei statt.

Wir sollten uns einmal gemeinsam Gedanken darüber machen und dem nachgehen, was unter Herrn Rittscher – vormals bei der GNS –, auch einer der bekennenden Atomlobbyisten in unserem Land, passiert. Dieses Zwischenlager wird jetzt sukzessive zum Geschäft gemacht. Es soll für Müll aus Atomkraftwerken geöffnet werden, obwohl das völlig unnötig ist. Dagegen müssten wir gemeinsam vorgehen, anstatt dass Sie sich darüber aufregen, dass das ein Transport aus Westdeutschland ist.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Das ist Forschungsmüll, öffentlicher Müll, der in das einzig öffentliche Zwischenlager kommt.

(Zuruf von der LINKEN: Das war anders vereinbart! Ihre eigenen Leute wollen das nicht!)

Ich will aber Ihnen von der Regierung noch etwas sagen: Sie kommen mit Ihrer veränderten und verfehlten Energiepolitik einerseits und den Polizeieinsätzen andererseits, die überall – ob in Stuttgart, ob in Gorleben oder jetzt in Lubmin – absolut verschärft werden, garantiert nicht weiter. Schauen Sie sich einmal die Berichte aus Lubmin an! Schauen Sie sich an, was dort wieder passiert ist, wie Leute in Gewahrsam gehalten wurden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Von wie vielen reden Sie denn?)

Sie wurden von überforderten Polizisten stundenlang willkürlich und unangemessen in der Kälte festgehalten. Die Polizisten haben die einen in einen Gefangenentransport und die anderen in einen Reisebus gesteckt. Sie wussten nicht, was sie tun sollten.

Sie tragen Ihre Energiepolitik auf dem Rücken der Polizei aus, zunehmend in ganz Deutschland. Davon müssen Sie runterkommen, das gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt reicht es aber!)

Das regt mich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Bürgerin auf. Solche Politik können Sie nicht machen! Hören Sie auf damit! Behandeln Sie wenigstens Ihre Polizisten und die Demonstranten angemessen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sind unsere Polizisten!)

Die Demonstranten nehmen ein Grundrecht wahr, und die Polizisten wollen ihre Arbeit tun. Sie verunsichern beide Seiten. Das geht nicht! Hören Sie auf damit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)
365599