Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 02.12.2010

Doppelbesteuerungs-Abkommen mit Irland

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst eine klare Aussage: Wir Grünen unterstützen das von den EU-Finanzministern geschnürte Rettungspaket für Irland. Die Lage in Irland hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt. Die akute Ansteckungsgefahr für andere Euro-Staaten, die von der angespannten Situation in Irland und den Reaktionen auf den Finanzmärkten ausgeht, kann nur durch die Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms verringert werden.

Das Programm zur Stützung des irischen Staatshaushaltes enthält aber auch harsche Einschnitte für die Bürger Irlands: Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung des Mindestlohns und Anhebung der Studiengebühren. Immer wieder müssen Bürgerinnen und Bürger die Lasten der Finanzkrise tragen, die sie selbst nicht verursacht haben. Nicht zuletzt deshalb müssen wir noch mehr Anstrengungen unternehmen, die Ursachen der Krise zu bestimmen und zu bekämpfen. Im Falle Irlands liegen sie in einer laxen Regulierung, die Banken, um sie nach Irland zu locken, praktisch alles durchgehen ließ. Bei der Aufsicht der Banken wurde nun mit dem Einsetzen von drei neuen EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden endlich einiges verändert: Riskante Finanzmarktprodukte können im Krisenfall verboten werden, die neue EU-Finanzmarktaufsicht erhält weitreichende Befugnisse bei der Rettung maroder Geldinstitute bis hin zum Durchgriffsrecht über nationale Aufseher hinweg. Wir müssen nun genau beobachten, ob diese Aufsicht funktioniert und die Regelungen angewendet werden. Auch müssen wir Sorge dafür tragen, dass die Regelungen zur Kreditsicherung aus Basel III in der EU zügig umgesetzt werden.

Natürlich haben wir auch das Thema der niedrigen Unternehmensteuern; der Körperschaftsteuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent. Nun aber auf eine rapide Erhöhung der Steuern oder auf eine Ausrichtung an einem europäischen Durchschnittssteuersatz nur in Irland zu dringen, halte ich für falsch. Richtig ist: Der nicht sinnvolle Steuerwettbewerb in Europa muss beendet werden. Dies kann mit der Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage sowie mit der verbindlichen Einigung auf Mindeststeuersätze gelingen. Die Bundesregierung muss sich hierfür verstärkt einsetzen. Ein gemeinsamer Markt braucht einen stärkeren Regelungsrahmen, und dazu gehört natürlich auch eine Harmonisierung steuerlicher Regelungen.

Nun aber zum Doppelbesteuerungsabkommen. Die vorliegende Änderung ist noch keine Gesamtrevision des längst überholten Abkommens von 1962. Die Änderung regelt lediglich die Abschaffung der fiktiven Anrechnung von Quellensteuern. Dies ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Aber als nächster Schritt muss dringend eine Anpassung an OECD-Standards erfolgen. Diese OECD-Standards müssen aber in Hinblick auf einen stärkeren internationalen Ordnungsrahmen weiterentwickelt werden. Dieses betrifft unter anderem die heute im OECD-Musterabkommen enthaltene Möglichkeit, sowohl das Anrechnungs- als auch das Freistellungsverfahren in der Besteuerung ausländischer Töchter im Inland vorzusehen. Das Freistellungsverfahren nützt jedoch Unternehmen, die steuerlich motivierte Verlagerungen von Steuersubstrat vornehmen, etwa in Form von Fremdfinanzierungsmodellen oder manipulierten Preisen für Transfers innerhalb des Konzerns. Bei einer reinen Anrechungsmethode würde eine Gewinnverlagerung per se unterbunden, weil in diesem Fall die Einkünfte trotzdem der höheren Steuer unterliegen. Die Gefahr einer kompletten Verlagerung von Unternehmen sehe ich nicht. Zu schwer wiegen die weiteren Standortvorteile in Deutschland wie der hohe Schutz von sogenanntem Intellectual Property. Die Bundesregierung muss deshalb darauf hinwirken, dass in den OECD-Standards zu Doppelbesteuerungsabkommen allein die Anrechnungsmethode festgeschrieben wird. Bei der anstehenden Gesamtrevision des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland ist es zudem essenziell, eine Aktivitätsklausel festzuschreiben. Denn aktuell können deutsche Unternehmen mit Briefkastenfirmen – das heißt: ohne tatsächlich Aktivitäten nach Irland zu verlagern, sondern allein durch die Gründung einer Tochtergesellschaft – ihre Gewinne in Irland versteuern.

Doppelbesteuerungsabkommen und der darin beinhaltete Informationsaustausch sind weit mehr als eine technische Ausgestaltung des Steuerrechts. Sie sind ein wichtiges Element zur Kontrolle globaler Märkte. Wir brauchen zur Kontrolle der internationalen Märkte eine Ordnungspolitik, die Regeln setzt. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch das Parlament rechtzeitig in den Prozess einbringen kann und wir im Finanzausschuss und hier im Plenum über die Strategien der Doppelbesteuerungspolitik debattieren.
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