Bundestagsrede von Volker Beck 16.12.2010

60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort erteile ich nun Kollegen Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn all die salbungsvollen Worte, die zum Thema "Vertreibung und Flucht" von der Koalition kamen, ernst gemeint sind, dann müssen Sie beim Thema "Roma aus dem Kosovo" flüchtlingspolitisch tatsächlich die Konsequenzen ziehen; ansonsten ist das alles weiße Salbe und bestenfalls Heuchelei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dass die Charta der Heimatvertriebenen 60 Jahre alt wird, ist für mich als Kind von Vertriebenen kein Grund zum Feiern. Der 5. August 1950 ist gewiss kein geeigneter Gedenktag, um an das Vertreibungsschicksal zu erinnern.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Was denn sonst, Herr Beck!)

– Lassen Sie mich ausreden, dann erzähle ich es Ihnen. Oder stellen Sie eine Zwischenfrage.

Ich möchte keinen Zweifel aufkommen lassen: Mein Vater ist selbst vertriebener Sudetendeutscher. Meine Großeltern wurden in beiden Weltkriegen vertrieben. Mit den Vertreibungen aus den Ostgebieten und aus Tschechien in den letzten Wochen und Monaten des Zweiten Weltkrieges – mit schweigendem Einverständnis der westlichen Alliierten; das gehört auch zur Wahrheit –, ist den Vertriebenen großes Unrecht widerfahren. Trotz alledem: Weder diese Charta noch die dahinterstehenden Organisationen tragen zur Versöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn bei.

Sie schreiben in dem vorliegenden Antrag zwar von einem Geist der Charta für ein geeintes Europa, doch auch nach mehrfacher Lektüre dieser Charta habe ich diesen Geist nicht finden können; ganz im Gegenteil. Der von uns allen hier geschätzte Professor Micha Brumlik

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Es stimmt nicht, dass der überall geschätzt ist!)

schrieb dazu im August in der taz treffend:

Sogar wenn man von der völkischen Schöpfungstheologie absieht, die den Text durchweht, und den Umstand übergeht, dass viele der Erstunterzeichner in der NSDAP oder der SS waren

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Wie beim
Spiegel und beim Stern auch!)

bzw. Männer, die sich lange vor 1933 in Ostmitteleuropa als Volkstumskämpfer betätigten, zeigt sich in der Sache, wie falsch die Grundaussage der Charta ist:

Weder entspricht es der historischen Wahrheit, dass das Schicksal der Vertriebenen an Leid vom Schicksal keiner anderen Gruppe in den Jahren 1939 bis 1945 übertroffen wurde,

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: 1950!)

– wie es in der Charta heißt –

noch ist einsichtig, wie man auf Rache und Vergeltung verzichten kann. … Verzichten – feierlich dazu – kann man nämlich nur auf etwas, was einem legitimerweise zusteht …

Das hat die Kollegin richtigerweise ausgeführt.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wie ich bereits ausgeführt habe!)

Meine Damen und Herren, die Charta ist ein einseitiges Dokument. Sie klammert die historische Kriegsschuld Nazideutschlands aus,

(Beifall bei der LINKEN)

und sie erwähnt mit keinem Wort die Verbrechen der Deutschen, die im Holocaust und in der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden gipfelten.

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Dann müssen Sie die Charta mal lesen, Herr Beck!)

Diese Verbrechen gingen der Vertreibung voraus. Sie rechtfertigen sie nicht, aber sie stehen im Kontext miteinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, eine angemessene Erinnerungskultur im Land der Täterinnen und Täter muss anders aussehen. Ihr Antrag stellt an einem Punkt etwas zu Recht fest. Da heißt es:

So gilt es ebenfalls, an die Vertreibung von über einer Million Polen aus den damaligen polnischen Ostgebieten und hunderttausender Ukrainer im Zuge der von der Sowjetunion erzwungenen "Westverschiebung" Polens zu erinnern.

Richtig, aber auch dazu findet sich in der Charta der Vertriebenen kein Sterbenswörtchen. Der Deutsche Bundestag kann sich doch nicht positiv auf ein Dokument beziehen, in dem behauptet wird, dass das Schicksal der Vertriebenen an Leid in dieser Zeit dem Schicksal keiner anderen Gruppe vergleichbar ist, sondern das Vertreibungsschicksal diese übertroffen hat.

Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, Sie alle waren doch schon einmal in einem Konzentrationslager. Sie alle haben sich in Ihrer Heimatstadt doch schon einmal gefragt: Wo sind eigentlich die Jüdinnen und Juden hin, die früher in unserer Stadt gelebt haben? – Die gibt es nicht mehr; die Familien sind nicht mehr da, die Straßenzüge sind nicht mehr da. Die Synagogen sind weg. Sie können doch nicht so tun, als ob das Vertreibungsschicksal in dieser Art und Weise singulär war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was Sie hier unterstellen! Was Sie für einen Kontext herstellen!)

Meine Damen und Herren, die Rache- und Verzichtshaltung des Vertriebenenverbandes, die Haltung von Frau Steinbach zur Oder-Neiße-Grenze, diese Art von Politik hat mir als Enkel und Kind von Vertriebenen zum zweiten Mal die Heimat genommen. Ich war in Tschechien, ich war in der Slowakei, aber als Kind von Sudetendeutschen war ich niemals im Sudetenland, weil ich mich mit Ihren Verbandsfunktionären und Ihrer Ideologie nicht gemein machen wollte. Das war für mich persönlich vielleicht ein Fehler, aber das zeigt, wie schwierig es ist, zu einer Heimat ein Verhältnis zu finden, wenn das Heimatgefühl und Rückbesinnungsgefühl mit dieser Art von revanchistischer Ideologie und der Politik Ihres Verbandes konnotiert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Erika Steinbach [CDU/ CSU]: Das ist ja unglaublich!)

– Wenn Sie das unglaublich finden, dann nenne ich Ihnen gerne einige Erstunterzeichner der Erklärung von Stuttgart 1950:

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Ein Schauspieler sind Sie! Sie führen eine Komödie auf! Und das bei einem solchen Thema! – Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Unfassbar, was Sie hier erzählen! Sie wissen überhaupt nicht, was los ist! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Lassen Sie mich noch drei Sätze sagen. – Rudolf Wagner, Sprecher der Landsmannschaft der Deutschen Umsiedler aus der Bukowina – SS-Obersturmbandführer –, Erik von Witzleben, Sprecher der Landsmannschaft Westpreußen – SS-Offizier –, Walter von Keudell, Sprecher der Landsmannschaft Berlin-Mark Brandenburg –

(Zuruf von der CDU/CSU: Herr Beck, Sie haben doch keine Ahnung!)

erst in der DNVP, dann in der NSDAP –, Josef Walter, Vorsitzender des Landesverbands der Heimatvertriebenen in Hessen – –

(Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das bringt doch nichts! Keine neuen Erkenntnisse! – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Unwürdig!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen trotzdem zum Ende kommen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er war stellvertretender Hauptgeschäftsführer der sudetendeutschen Wirtschaftskammer und zuständig für die Verteilung des jüdischen Vermögens im Reichsprotektorat Böhmen/Mähren.

Meine Damen und Herren, das ist nur ein Auszug aus der langen Liste von Komplizen und Tätern des NS-Regimes, die diese Charta unterzeichnet haben. Im Geiste Europas brauchen wir eine andere Grundlage für die Versöhnung. Nur dann werden wir einig sein, Herr Strobl, in diesem Haus Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Unverschämtheit von Herrn Beck! So kann man das nicht machen! – Gegenruf von der LINKEN: Das ist eine Tatsache!)
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