Bundestagsrede von Volker Beck 02.12.2010

Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf vor, der endlich die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern im Beamtenrecht beendet. Sie hat sich damit sehr viel Zeit gelassen; denn das Bundesverfassungsgericht hat diese Gleichstellung bereits in seinem Entscheid vom 7. Juli 2009 angemahnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen bereits im vergangenen Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, den wir heute ebenfalls zur Beratung einbringen.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktio­nen: Obwohl Sie sich mit der Ausarbeitung dieses Ge­setzentwurfes übermäßig viel Zeit gelassen haben, sind Sie an mindestens einer Stelle erneut hinter den Vorgaben der Gerichte zurückgeblieben. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Ihnen am 8. Oktober dieses Jahres klipp und klar gesagt, dass Sie rechtlich verpflichtet sind, min­destens bis zum 2. Dezember 2003 rückwirkend gleich­zustellen. Dies ist der Tag, an dem Deutschland die Anti­diskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union hätte umsetzen müssen. In Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Betroffenen aber nur zum Anfang des Jahres 2009 gleichstellen – ein völlig willkürlich gewähltes Datum. Weiterhin wollen Sie also Menschen diskriminieren und die ihnen zustehenden Rechte vorenthalten. Ihr Handeln beruht ausschließlich auf dem Zwang durch das Verfas­sungsgericht. Sie schaffen es noch nicht einmal, die ver­fassungs- und europarechtlichen Vorgaben umzusetzen. Peinlich für die Liberalen, eine Blamage für konservative Rechtspolitiker!

Meine Damen und Herren von der Koalition, seit ei­nem Jahr führen Sie immer denselben Schneckentanz auf. Erst verurteilt Sie das Verfassungsgericht, dann war­ten Sie bis zum letzten Moment und legen dann einen Gesetzentwurf vor, der unzureichend bleibt. Im parla­mentarischen Verfahren obliegt es dann uns als Opposi­tion, Sie auf Ihre handwerklichen Fehler hinzuweisen. Dafür sind wir uns nicht zu schade. Aber ist es Ihnen nicht langsam peinlich?

Politisch ist Ihr Vorgehen ohnehin schäbig. Die FDP-Fraktion und ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Kauch kündigt "Wochen der schwul-lesbischen Gleich­stellung" an, um vermeintliche Wohltaten zu feiern. Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Koalition diskriminiert, wo sie nur kann. Sie von der FDP haben gegen die Ein­führung der Lebenspartnerschaft gestimmt und Bayern, Sachsen und Thüringen haben dagegen in Karlsruhe ge­klagt. Sie haben im Bundesrat über Jahre verhindert, dass die Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht kommt. Es war Ihre schwarz-gelbe Politik, die Lebens­partnerschaft systematisch schlechterzustellen als die Ehe. Es ist Ihre Landesregierung in Baden-Württemberg, die bis heute den lesbischen und schwulen Paaren sogar das Standesamt verweigert.

Peinlich ist auch Ihr Vorgehen bei der Gleichstellung der Einkommensteuer. Wieder kündigt die FDP an, dass sie auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten möchte. Dabei weiß jeder, der lesen kann, wie das Gericht ent­scheiden wird. Die Grundsätze sind doch längst klar: Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind juristisch ver­gleichbar, weil sie "eine auf Dauer übernommene, auch rechtlich verbindliche Verantwortung für den Partner" begründen. Auch für Herrn Finanzminister Schäuble hat das Gericht die passende Antwort: "Ein Grund für die Un­terscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartner­schaft kann nicht darin gesehen werden, dass typischer­weise bei Eheleuten aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspart­nern. Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet." Schließlich stellte das Gericht fest: "In zahlreichen eingetragenen Lebenspart­nerschaften leben Kinder." Herr Schäuble, sehen Sie es endlich ein: Ihre Ideologie des Abstandgebotes ist vom Verfassungsgericht zertrümmert worden!

Am 9. November 2010 hat das Finanzgericht in Nie­dersachsen geurteilt, dass die Benachteiligung beim Ein­kommensteuerrecht verfassungswidrig ist. Das Gericht anerkennt ausdrücklich, dass die eben zitierten Grund­sätze und Ausführungen auf die Ungleichbehandlung im Einkommensteuerrecht übertragbar sind. Sie sehen also: Die nächste Klatsche des Bundesverfassungsgerichts ist absehbar. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie endlich Ihre Taktik und seien Sie einmal mutig! Sie können das Un­vermeidliche ohnehin nur hinauszögern.

Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Gesetzentwurf der Bun­desregierung zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften sieht eine Gleichstellung von Verpartnerten und Verhei­rateten in zentralen Bereichen des öffentlichen Dienst­rechts, insbesondere bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe, ab dem 1. Januar 2009 vor. Mit den im Entwurf vorgesehenen gesetzlichen Änderungen kommt die Gleichstellung für Beamte, Soldaten, Richter und Ver­sorgungsempfänger des Bundes zum Abschluss.

Schon derzeit unterscheiden wichtige Teilbereiche des öffentlichen Dienstrechts, das Umzugskosten- und das Trennungsgeldrecht sowie das Sonderurlaubsrecht, nicht mehr zwischen verpartnerten und verheirateten Be­amten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht der Entwurf der Bundesregierung nun auch die Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in die ehe- und familienbezo­genen Regelungen bei Besoldung, Versorgung und Bei­hilfe vor. Im Einzelnen bedeutet dies:

Im Besoldungsrecht werden Verpartnerte in die Rege­lungen zum Familienzuschlag einbezogen. Dies betrifft vor allem den Familienzuschlag der Stufe 1, den soge­nannten Verheiratetenzuschlag, der künftig verpartnerten genau wie verheirateten Besoldungsempfängern zusteht.

Auch bei der Auslandsbesoldung werden die ehebe­zogenen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes übertragen. Dies betrifft die Beamten, Soldaten und Richter in einer Lebenspartnerschaft, die ihren Dienst im Ausland versehen. Sie erhalten künftig einen erhöhten Auslandszuschlag, wie ihn auch Verheiratete erhalten.

Auch bei der Versorgung entfällt künftig die Differen­zierung zwischen Verheirateten und Verpartnerten. Dazu werden hinterbliebene Lebenspartner von Beamten, Richtern und Soldaten im Beamtenversorgungs- und im Soldatenversorgungsgesetz wie Witwen und Witwer ge­stellt.

Auch im dritten, neben Besoldung und Versorgung wichtigen Bereich, der Beihilfe, werden Lebenspartner künftig genauso berücksichtigt wie Ehegatten. Mit der im Entwurf vorgesehenen Änderung im Bundesbeam­tengesetz werden die notwendigen Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung der Bundesbeihilfeverord­nung geschaffen. Das Bundesministerium des Innern be­reitet diese Änderungen in der Beihilfeverordnung be­reits vor.

Daneben sieht der Entwurf schließlich auch Änderun­gen im Gesetz über den Auswärtigen Dienst vor. Hier­durch werden Lebenspartner den Ehegatten der deut­schen Diplomaten im Ausland gleichgestellt. Damit können künftig auch die Lebenspartner der Bediensteten die zahlreichen Fürsorgeleistungen des Auswärtigen Amtes erhalten. Dazu zählen zum Beispiel Sprachkurse, mit denen das Auswärtige Amt auch die Angehörigen seiner Bediensteten auf einen Auslandsaufenthalt vorbe­reitet.

Ich möchte daran erinnern: Der von der Bundesregie­rung vorgelegte Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer längeren Rechtsentwicklung, die sehr differenziert und keineswegs immer gradlinig verlaufen ist. Bis in die obersten Gerichte waren die Fragen rund um die Einbe­ziehung von verpartnerten Beamten in die ehebezogenen Regelungen des Dienstrechts sehr umstritten. Über rela­tiv lange Zeit standen das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht der Gleichstellung im Dienstrecht eher ablehnend gegenüber. Beide Gerichte haben erst vor kurzem ihre Rechtsprechung geändert.

Auch ein Blick in die Länder, die ja seit der Föderalis­musreform das Recht ihrer Landesbeamten in eigener Zuständigkeit gestalten, ergibt bei weitem kein einheitli­ches Bild: Einige Länder sehen bislang weder bei der Besoldung noch bei der Versorgung, noch bei der Bei­hilfe eine Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in die ehebezogenen Regelungen vor. In einigen Ländern gibt es nur eine partielle, jedoch keine umfassende Gleichstellung. Nur in einigen Ländern gibt es bisher eine Gleichstellung, wie sie der Regierungsentwurf jetzt vorsieht.

Der Entwurf der Bundesregierung orientiert sich am Koalitionsvertrag, in dem es heißt: Die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe werden auf Lebenspartnerschaften übertra­gen. – Dies geschieht für die Zukunft und für einen maß­vollen Zeitraum in der Vergangenheit und schafft damit Rechtssicherheit für die Betroffenen.
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