Bundestagsrede von Volker Beck 02.12.2010

Menschenrechtslage im Iran

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen gemeinsamen Antrag mit der Koalition eingebracht, weil es uns darum geht, das gemeinsame Signal dieses Hauses an den Iran zu senden:

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Stoppen Sie die Steinigung von Aschtiani! Führen Sie sie einem fairen Gerichtsverfahren zu! Lassen Sie sie sofort frei, wenn die Schuld nicht erwiesen ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Darum geht es in dieser Debatte, nicht um die Kindereien zwischen CDU/CSU-Fraktion und Linksfraktion. Ich finde, unser Signal wäre stärker – das will ich deutlich sagen –, wenn alle fünf Fraktionen auf dem Antrag stünden. Themen, bei denen wir uns einig sind, Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu kritisieren, sollten wir hier im Hohen Haus gemeinsam tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin nicht bereit, wegen der Probleme, die Sie mit der Linken haben, das gemeinsame Signal gegenüber einem menschenrechtsverletzenden Regime zu schmälern. Deshalb haben wir uns auf diesen Antrag eingelassen. Der Antrag zur Menschenrechtssituation im Iran ist umfassend. Er beinhaltet nicht nur das Problem der Steinigung, sondern auch Themen, die Oppositionelle und religiöse Minderheiten sowie Homosexuelle und Frauen regelmäßig betreffen.

Die Kollegin Schuster hat vorhin angesprochen, dass wir den Iran auffordern, das Zusatzprotokoll zur völligen Abschaffung der Todesstrafe zu unterzeichnen. Im Fall Aschtiani und auch in anderen Fällen reicht es aber, ihn an seine Verpflichtung zu erinnern, die er zur Einschränkung der Todesstrafe im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eingegangen ist. Danach darf die Todesstrafe nur bei schwersten Verbrechen, bei einer klaren Beweislage und in einer nicht brutalen Form verhängt werden. All diese Punkte verletzt der Iran. Deshalb müssen wir den Iran aufgrund seiner selbstständig eingegangenen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen daran erinnern, dass das so nicht geht und dass die Staatengemeinschaft das nicht hinnimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ehebruch, Abfall vom Glauben oder Homosexualität sind häufig Gründe für Todesurteile im Iran. Keiner dieser Gründe ist ein schwerstes Verbrechen. Das kann man schon dem entnehmen, dass es über die Strafbarkeit dieser Tatbestände in der Staatengemeinschaft überhaupt keinen Konsens gibt. Dann können es keine schwersten Verbrechen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie die Urteile zustande kommen, kann man auch an dem Fall von Ibrahim Hamidi nachvollziehen, einem 18-Jährigen, der von der Hinrichtung durch Erhängen am Kran bedroht ist, weil er mit drei anderen jemanden homosexuell vergewaltigt haben soll. Der Tatvorwurf der homosexuellen Vergewaltigung ist der häufigste Vorwurf, der gemacht wird, um Homosexuelle zu verfolgen. Die Geständnisse der Zeugen sind in der Regel erpresst oder gehen, wie in diesem Fall, auf Familienstreitigkeiten zurück. Später ziehen die Zeugen ihre Aussagen zurück, aber das Todesurteil bleibt in Kraft. Während seiner Vernehmung war Ibrahim Hamidi an den Beinen aufgehängt und geschlagen worden. Bei einer weiteren Vernehmung ging ein Glastisch zu Bruch. Auf diese Art bekommt der Iran in seinen Moralverfahren die Beweise. Das ist verbrecherisch. Ein solches Vorgehen müssen wir verurteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir das glaubwürdig tun, können wir aber nicht sagen, dass wir nur 50 Flüchtlinge – Oppositionelle, Anhänger religiöser Minderheiten und Homosexuelle aus dem Iran – aus der Türkei aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt dazu einen umfangreichen Antrag unserer Fraktion, über den wir gestern im Ausschuss gesprochen haben. Die Türkei akzeptiert gegenwärtig nicht die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention für nichteuropäische Flüchtlinge. Oppositionelle, die aus dem Iran fliehen, werden regelmäßig eingesperrt, so übrigens der Anwalt von Frau Aschtiani. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass sich das Auswärtige Amt für seine Freilassung einsetzt. Mohammed Mostafai wurde von den türkischen Behörden zunächst festgenommen und konnte später nach Norwegen ausreisen. Wir sehen: Homosexuelle, Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger haben in der Türkei aufgrund deren Außenpolitik gegenüber dem Iran oftmals weitere Verfolgung und Diskriminierung zu ertragen. Deshalb müssen wir Menschen aus der Türkei aufnehmen, die es geschafft haben, den Iran zu verlassen, aber in der Türkei nicht in einem sicheren Hafen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Prüfauftrag oder unserem umfassenden Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu. Es ist nicht so – damit möchte sich die Koalitionsmehrheit in diesen Debatten immer herausreden –, dass es dafür nach unserem Ausländerrecht der Zustimmung der Länder bedarf und deswegen so kompliziert ist. Ich lese Ihnen, mit Erlaubnis der Präsidentin, zum Schluss meiner Rede § 22 des Aufenthaltsgesetzes vor:

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Welches politische Interesse könnte höher stehen als die Wahrung der Menschenrechte und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, die sich in Gefahr für Leib, Leben und Freiheit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Frau Präsidentin darf gerne die Zwischenfrage der Kollegin Granold zulassen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, das hätten Sie mit der Kollegin vorher klären müssen. Sie haben, wie Sie wissen, Ihre Redezeit bereits überschritten.

(Ute Granold [CDU/CSU]: Oh, schade!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hätte die Frage gerne beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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