Bundestagsrede von Volker Beck 03.12.2010

Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine freie Presse ist ein Wesenselement des freiheitli­chen Staates und ist für die moderne Demokratie unent­behrlich. Als Menschenrechtspolitiker weiß ich: Das Ausmaß der Pressefreiheit ist ein untrüglicher Indikator für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Frei­heit, die ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern ge­währt. Es ist die Aufgabe der Presse und der Medien ins­gesamt, umfassende Information zu ermöglichen, die Vielfalt der bestehenden Meinungen wiederzugeben und selbst Meinungen zu bilden und zu vertreten.

Dennoch kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen Medienangehörige, die in ihrer Art und Weise ge­eignet waren und sind, die Pressefreiheit zu gefährden. Seien es Durchsuchungen und Beschlagnahmen, sei es die Mitnahme von Zufallsfunden, sei es die Überwa­chung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs. Dabei sind oft noch nicht einmal die Medienangehörigen, die Journalis­tinnen und Journalisten, das eigentliche Ziel der Ermitt­lungen, sondern – wie beim Geheimnisverrat – meist die Informantin oder der Informant im Verwaltungsapparat. So erging es dem Journalisten Bruno Schirra in dem be­kannt gewordenen sogenannten Cicero-Fall. Um Infor­mationslecks zu finden, werden über das Konstrukt der Beihilfe oder der Anstiftung zum Geheimnisverrat Ar­beits- und Privaträume von Journalistinnen und Journalis­ten durchsucht und vermeintliche Beweisstücke beschlag­nahmt. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird dadurch unterlaufen. Ein solcher Verdacht der Anstiftung oder Beihilfe zur Veröffentlichung eines Amtsgeheimnisses führt zu einer erheblichen Einschränkung des Quellen- und Informantenschutzes und damit der Pressefreiheit. Die Medienangehörigen können ihren journalistischen Aufgaben oft monatelang nicht nachgehen, weil ihre sämtlichen Arbeitsmaterialien nicht mehr verfügbar sind.

Diesen grundrechtsfeindlichen Zustand wollen wir ändern. Wir haben deshalb bereits kurz nach der Cicero-Affäre 2006 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Pressefreiheit umfassend stärkt. Wir haben unseren da­maligen Gesetzentwurf von 2006 ausgebaut und stellen ihn nun erneut zur Debatte. Denn jetzt endlich hat auch die Bundesregierung nachgezogen und legt einen Ge­setzentwurf vor. Darin stellt sie die Beihilfe zum Ge­heimnisverrat straffrei und fordert einen dringenden Tat­verdacht bei Beschlagnahmen bei Medienangehörigen. Das reicht nicht aus – doch dazu gleich mehr.

Denn an dieser Stelle muss gesagt werden, dass es schon äußerst merkwürdig ist und ein schräges Bild auf das Verständnis von Pressefreiheit bei einzelnen Abge­ordneten der Koalition wirft, wenn der Vorsitzende des Rechtsausschusses, CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder, aufgrund der terroristischen Bedrohung vor­schlägt, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschrän­ken. Ist es das, was im selbsternannten konservativ-bür­gerlichen Lager unter einer "Stärkung der Pressefreiheit" verstanden wird, so wie es im Titel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung heißt? Ich habe die Bundesregie­rung in der Fragestunde vom 1. Dezember gefragt, wie sie diese These von Herrn Kauder bewertet. Und die Antwort war, sie verstehe die Äußerung als Appell an die Medien, den Sicherheitserfordernissen, die bei einer konkreten Gefährdungslage bestehen, in sachlich gebo­tener Weise Rechnung zu tragen. Dies passt nicht im Geringsten mit der angeblichen Intention des Gesetzent­wurfes zusammen. Denn wer die Drohung, ein Wesens­element des freiheitlichen Staates und der Demokratie einschränken zu wollen, als einen gut gemeinten Appell begreift, hat in unseren Augen ein grundrechtsdogmati­sches Defizit.

Zurück zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die darin vorgeschlagenen Ideen zur Stärkung der Presse­freiheit reichen uns nicht aus. Wir Grünen meinen, dass die Suche nach dem Amtsgeheimnisträger, der geheime Informationen herausgegeben hat, niemals auf Kosten der Pressefreiheit gehen und nicht auf dem Rücken von Medienangehörigen stattfinden darf. Journalistinnen und Journalisten, die Informationen bekommen möchten, die nachfragen und recherchieren, gehen ihrer Arbeit und damit ihrem grundgesetzlichen Auftrag nach. Während der Ermittlungen genau zu rekonstruieren, wie sie die In­formation bekommen haben und ob sie möglicherweise den Wunsch des Amtsgeheimnisträgers, die vertrauliche Information zu veröffentlichen, erst hervorgerufen ha­ben, halten wir für schlicht nicht leistbar. Deshalb wollen wir nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat straffrei stellen.

Wir produzieren hierdurch keine Strafbarkeitslücke. Denn wie bitte schön soll eine Anstiftung zum Geheim­nisverrat durch Medienangehörige aussehen? Eine Jour­nalistin ruft bei einem Beamten an, der vorher die Ver­schwiegenheit und Integrität in Person war und stachelt ihn solange an, bis er endlich den Tatentschluss fasst, Geheimnisse auszuplaudern? So liegen die Dinge doch nicht. Wenn der Wille zur Weitergabe von Informationen nicht bereits vorhanden ist, wird kein noch so renitenter Journalist einen Geheimnisträger anstacheln können. Aber wenn der Tatentschluss zur Informationsweiter­gabe bereits vor einem Gespräch mit dem Journalisten zumindest latent vorhanden ist, dann kann dieser auch keine Anstiftung mehr leisten.

Für ernsthaft recherchierende Medienangehörige dürfte die Anstiftung zum Geheimnisverrat, den die Bundesregierung weiterhin strafbar belassen möchte, aber trotzdem problematisch werden. Würde der etwa im Fall Cicero vorgeschobene Grund der Beihilfe zum Ge­heimnisverrat alleine straffrei gestellt, würden Durchsu­chungen und Beschlagnahmungen künftig einfach auf­grund des Vorwurfs der Anstiftung zum Geheimnisverrat angeordnet. Denn bereits jede Bitte eines Journalisten um vertrauliches Material könnte als Anstiftung inter­pretiert werden. Wir alle kennen den grundrechtlichen Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 Grundge­setz; geschützt werden alle wesensmäßig mit der Presse­arbeit zusammenhängenden Tätigkeiten von der Be­schaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und Meinung. So hat es das Bundesverfas­sungsgericht mehrfach ausgedrückt. Das Nachfragen und Nachbohren eines Medienangehörigen ist also nur eines: investigatives Recherchieren. Und dieses sollten wir nicht beschränken. Das ist es, was wir unter einer Stärkung der Pressefreiheit verstehen, im Gegensatz zur Bundesregierung.

Es ist ein glücklicher Zufall, dass ausgerechnet in je­ner Woche über die Pressefreiheit debattiert wird, in der das Onlineportal WikiLeaks geheime Informationen der US-Regierung veröffentlicht und weltweit zugänglich gemacht hat. Natürlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von WikiLeaks und auch der Gründer der Plattform von der Pressefreiheit geschützt. Denn Träge­rinnen und Träger des Grundrechts der Pressefreiheit sind alle Personen, die geschützte Tätigkeiten ausüben, also Informationen beschaffen oder verbreiten. Natürlich sind vielerlei Informationen brisant und bringen biswei­len auch sicher geglaubte Geheimnisse ans Licht. Wer aber für den Geheimnisverrat anschließend die Medien oder nunmehr konkret WikiLeaks verantwortlich ma­chen möchte, der liegt vollends falsch und fällt auf das Rückzugsgefecht all jener herein, die die Fehler gemacht haben. Denn die Straftat haben diejenigen begangen, die mit der Geheimniswahrung beauftragt, sich aber nicht daran gehalten haben. Hätten die Medien anschließend nicht darüber berichten sollen? Doch! Diplomatie oder Geheimniswahrung ist nicht ihr Auftrag. Noch einmal: Ihr Auftrag ist die Nachrichtenverbreitung und die Mei­nungsbildung.

Mit der enormen, der richtigen und wichtigen Freiheit der Presse und Medien geht ein hohes Maß an Verant­wortung Hand in Hand, so wie jede Freiheit Verantwor­tung mit sich bringt. Diese Verantwortung verpflichtet Journalistinnen und Journalisten etwa dazu, sauber zu recherchieren und niemanden zu diffamieren oder zu be­leidigen. Alle Medienangehörigen müssen sich vor der Veröffentlichung einer Information daher schon Gedan­ken darüber machen, ob sie damit jemandem schaden könnten oder ob die Verbreitung dieser Information eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zur Folge haben könnte. Denn wenn die Veröffentlichung eine Person ge­fährdet oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, gebietet es die Verantwortung, auf eine Veröf­fentlichung zu verzichten. Das ist der richtige Weg, mit Freiheit umzugehen. Den Medien aber quasistaatliche Verpflichtungen auferlegen zu wollen und sie zur Ver­schwiegenheit zu ermahnen, wenn es dem Staat ver­meintlich schaden könnte, wäre grundlegend falsch. Denn das Aufbrechen von Geheimräumen birgt nicht nur Gefahren, es fördert auch die Demokratie. Niemand kann sich hernach herausreden, man habe doch nichts gewusst. Fakten zu kennen und dadurch einbezogen zu werden, mag unbequem sein, befördert aber auch das Engagement aller.

Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein klares Zei­chen: Uns ist Pressefreiheit wichtiger als Strafverfol­gung um jeden Preis. Ohne eine freie und kritische Presse kann keine Demokratie bestehen. Dabei ist inves­tigativer Journalismus zur Aufdeckung von Missständen besonders wichtig. Wir wollen die Pressefreiheit deshalb effektiv schützen, wenn ihr Einschüchterung und Behin­derung seitens der Strafverfolgung drohen.
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