Bundestagsrede von Volker Beck 17.12.2010

Religions- und Glaubensfreiheit

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition, SPD und Grüne haben Anträge zu dieser Debatte vorgelegt. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen,

(Christoph Strässer (SPD): Nein, nein!)

weil er viel Wahres enthält, aber wir haben einen Änderungsantrag gestellt ‑ darin werden mehrere Änderungen vorgeschlagen ‑, weil er eben nur die halbe Wahrheit enthält.

Das Problem bei Ihrem Ansatz, meine Damen und Herren von der Koalition, ist die Fokussierung auf die verfolgten Christen.

(Erika Steinbach (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Bei dem Grundanliegen sind wir an Ihrer Seite; wir wollen aber stärker deutlich machen, dass es um die Verfolgung aller Glaubensrichtungen geht. Überall da, wo Menschen wegen ihrer Glaubensüberzeugung, ihres Glaubenswechsels oder ihrer Missionstätigkeit verfolgt werden, müssen wir aufstehen und die Freiheit dieser Menschen verteidigen - ohne Ansehen des Bekenntnisses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, wir leisten den verfolgten Christen in aller Welt eigentlich einen Bärendienst, wenn wir den Eindruck erwecken, als ob wir uns als Christen nur um unsere Glaubensbrüder und Glaubensschwestern kümmerten. Es muss um das Prinzip der Religionsfreiheit gehen. Darum geht es ja auch bei dem Streit mit dem islamischen Kulturkreis und dem dort vorherrschenden Menschenrechtsverständnis. In vielen Ländern herrscht grundsätzlich durchaus Respekt vor christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften. Aber wenn sie Muslime missionieren wollen und versuchen, diese von ihrem Glauben überzeugen, dann ist das oft von Repressionen begleitet, bis hin zur Todesstrafe für zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime.

Da liegt das Problem. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht nur darum gehen kann, den bestehenden Glauben zu respektieren; vielmehr gehört zur Glaubensüberzeugung auch, dass man für seinen Glauben wirbt, wenn man von ihm überzeugt ist, und versucht, Menschen dafür zu gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Freiheit müssen wir verteidigen. Wir können sie aber glaubwürdig nur verteidigen, wenn wir das in Bezug auf jede Glaubensüberzeugung tun und nicht nur aus der christlichen Missionsperspektive.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Da sind Sie ganz bei uns!)

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der in Ihrem Antrag völlig fehlt. Zur Glaubensfreiheit gehören drei wesentliche Elemente: die individuelle Glaubensfreiheit - die Freiheit, seiner Überzeugung gemäß leben zu können ‑, die kollektive Glaubensfreiheit - die Freiheit, seine Religion als Glaubensgemeinschaft gemeinsam ausüben und öffentlich leben zu können ‑, aber auch die negative Glaubensfreiheit - nicht glauben zu müssen, was die Mehrheit in einem Land glaubt. Da hapert es in Ihrem Antrag.

Das ist ganz entscheidend mit Blick auf die die Verfolgung von Christen in mehrheitlich muslimischen Gesellschaften; denn dort geht es genau darum, dass diese Christen nicht dem Islam gemäß leben müssen, nur weil sie in einer mehrheitlich islamischen Gesellschaft leben. Wenn wir diese negative Glaubensfreiheit schon in unserer Debatte unterbelichten, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie auch in anderen Ländern unterbetont wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich will auf die Türkei zu sprechen kommen. Wir führen ja Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Türkei respektiert nach dem Lausanner Vertrag nur zwei christliche Glaubensgemeinschaften, nämlich die griechisch-orthodoxe und die armenisch-apostolische Kirche, und die jüdische Glaubensgemeinschaft. Die Protestanten und Katholiken werden dort offiziell nicht anerkannt. Die Ausbildung von Pfarrern ist nicht möglich. Die Einreise von Pfarrern aus dem Ausland wird erschwert, auch von Pfarrern der orthodoxen Kirche. Das dürfen wir der Türkei als einem befreundeten Land nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen deutlich machen: Wir fordern gleiche Rechte für die Christen in der Türkei.

Aber wir fordern selbstverständlich auch gleiche Rechte für die Aleviten; sie sind keine Christen. Sie bilden die größte religiöse Gruppe neben dem sunnitischen Islam in der Türkei.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Auch richtig!)

Wir verlangen von der Türkei auch, dass die Cem-Häuser mit den Moscheen gleichgestellt werden und die Zwangsassimilierung an den sunnitischen Islam von alevitischen Kindern in der Schule aufhört, wie das auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von Ankara gefordert hat.

(Beifall im ganzen Hause)

In vielen muslimischen Ländern, zum Beispiel im Iran oder auch in Ägypten, sehen wir, dass die Hauptlast der Verfolgung nicht die christlichen Religionen und Kirchengemeinschaften trifft, sondern die Bahai; denn aus Sicht des Islam darf nach Mohammed kein neuer Prophet, kein Glaubensgründer auftreten. Mit den klassischen Buchreligionen, dem Judentum und dem Christentum, kommt der Islam schon im Koran zurecht, weil sie als Vorläufer des Islam gelten. Aber die Bahai, die mit Bab und Bahaullah einen Glaubensgründer aus dem 19. Jahrhundert haben, werden massiv verfolgt. Wir waren auf Anregung der CDU/CSU-Fraktion ‑ Frau Granold sitzt da ‑ in Ägypten, und haben uns auf die Suche nach den verfolgten koptischen Christen gemacht. Was wir gefunden haben, waren in der Tat diskriminierte koptische Christen, aber auch massiv verfolgte Bahai, Oppositionelle, Blogger und Journalisten. Wir dürfen nicht immer nur bei den Christen laut aufschreien und bei den anderen wegschauen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Eine gute Rede wird jetzt schlecht! ‑ Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Wer macht denn das? Das ist doch Schwachsinn, was Sie da sagen!)

Ein Bahai in Ägypten hat keinen zivilen Status. Er kann keine Urkunden vorweisen und hat kein Bankkonto, er kann keine Verträge abschließen, seine Kinder nicht zur Schule schicken und keine Sozialversicherung abschließen. Das ist eine Vernichtung der sozialen individuellen Existenz aus Glaubensgründen, und dagegen müssen wir massiv aufstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In Ihrem Antrag steht etwas zu Ägypten, aber nur zu den koptischen Christen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Aber heute geht es um die Christen, Herr Beck! Kapieren Sie das doch!)

Ich werbe wirklich darum, dass wir hier den Fokus neu ausrichten, dass wir die Verfolgung der Christen in aller Welt im Rahmen der religiösen Verfolgung insgesamt thematisieren. Dann sind wir glaubwürdig. Und wenn wir glaubwürdig sind, können wir mehr für die verfolgten Glaubensbrüder und -schwestern erreichen, als wenn wir uns, innenpolitisch motiviert, allein auf die Christenverfolgung kaprizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Es hat gut angefangen und ist dann ganz schlecht geworden!)
365592