Bundestagsrede von Volker Beck 16.12.2010

Wahlen zu Gremien

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bevor wir zur Abstimmung über die Wahlvorschläge kommen, erteile ich zunächst dem Abgeordneten Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt in einer offenen Wahl über die Besetzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab. Es ist unerlässlich, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im Verwaltungsrat der KfW vertreten sind, um über die Geschäftsstrategie der staatseigenen Bank zu entscheiden und sie zu kontrollieren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo steht denn das?)

Es ist undemokratisch und widerrechtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die Bundestagsfraktion Bünd-nis 90/Die Grünen aus dem Kontrollorgan der Kreditanstalt für Wiederaufbau heraushalten will. Die KfW ist in erster Linie eine Bank für die Förderung des Mittelstandes. Unsere Kandidatin Christine Scheel ist die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion. Sie hat schon viele Jahre diesem Gremium angehört und hat hier eine wichtige Arbeit geleistet, die von allen geschätzt wird.

Die KfW finanziert Kommunalkredite und ermöglicht Export- und Projektfinanzierungen in großem Umfang. Sie hat im letzten Jahr mit der Kreditgewährung an Griechenland im Auftrag des Bundes eine wichtige Funktion zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes mit einem stabilen Euro übernommen. Es ist unerlässlich, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages an der Kontrolle einer solch zentralen Stelle beteiligt sind und keiner ausgeschlossen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Grund wird vermutlich gleich zu erklären versuchen, dass sich aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2009 zu dem Antrag mit dem Titel "Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen" ergebe, dass uns kein Platz zustünde. Nach dem gängigen Stellenverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers steht den Grünen ein Platz zu. Sie berufen sich dabei auf folgenden Satz:

Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit, … errechnet sich die Verteilung nach d'Hondt.

Danach stünde uns kein Platz zu. Dies ist aber angesichts der Regelungen zum Verwaltungsrat im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Sache vorbei. Die gesetzliche Konzeption sieht vor, dass die Vertreter des Deutschen Bundestages und ihre Zusammensetzungen wegen sieben Vertretern der Bundesregierung in diesem Gremium auf die Mehrheitsbildung keinerlei Einfluss haben. Die Regierungsmehrheit ist ohnehin gesichert.

Das gesetzliche System dieses Verwaltungsrats, das sich nicht an den Legislaturperioden des Deutschen Bundestages, sondern an der Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder orientiert, zeigt schon, dass es auf eine Abbildung der Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages nicht ankommt, sondern auf eine Repräsentanz aller Fraktion bei der Kontrolle dieses Gremiums.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall, nämlich bei der Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss – damals gegen unsere Koalition – entschieden:

Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit

– nämlich der Beteiligung aller Fraktionen –

im Zweifel zu weichen hätte.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ausgeführt:

Er muss im Konfliktfall der mit dem Prinzip stabiler parlamentarischer Mehrheitsbildungen in Einklang gebracht werden. Kollidieren der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit und der Grundsatz, dass bei Sachentscheidungen die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit sich auch in verkleinerten Abbildungen des Bundestages muss durchsetzen können, so sind beide Grundsätze zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.

Ein schonender Ausgleich liegt aber dort nicht vor, wo eine Bundestagsfraktion von den Kontrollmöglichkeiten – hier der Staatsbank – ausgeschlossen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kauder, sogar für den Vermittlungsausschuss – damals haben Sie ja geklagt – sagt das Bundesverfassungsgericht:

Dabei schließt die normative Ausgestaltung des Vermittlungsausschusses nicht aus, dass die politische Opposition auf Bundesebene in dem Ausschuss in bestimmten Fällen über eine Mehrheit verfügt;

– was hier gar nicht der Fall wäre. Das zeigt aber, dass Sie hier willkürlich und widerrechtlich in die Kontrollrechte meiner Fraktion eingreifen.

Herr Grund, es gibt keinen guten rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grund für die Beschneidung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Beteiligung ist auch keine Belohnung für parlamentarisches Wohlverhalten gegenüber der Koalition. Deshalb stimmen Sie unserem Wahlvorschlag zu. Diese Bitte richte ich auch an die beiden anderen demokratischen Fraktionen. Bitte unterstützen Sie uns in dem Anliegen, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam die Staatsbank kontrollieren können müssen. Das dient der parlamentarischen Demokratie und ist gut für unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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