Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 02.12.2010

DDR-Rentenansprüche

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir finden, dass die Überleitung der DDR-Alterssicherung in die deutschen Rentenversicherungen eine große Leistung war. Ich kann nur wiederholen, was andere Kollegen, Herr Weiß und Herr Schaaf, gesagt haben: Die Rentnerinnen und Rentner sind die Gewinner der deutschen Einheit gewesen. Das zeigen alle empirischen Untersuchungen. Sie sind diejenigen, die am meisten von der Einheit profitiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE])

Im Übrigen konnte das nur funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weil wir ein umlagefinanziertes Rentensystem haben und kein kapitalgedecktes. Da wäre das nämlich nicht möglich gewesen.

(Anton Schaaf [SPD]: So ist es!)

Nun ist es so, dass immer noch einige Regelungen des Rentenüberleitungsgesetzes bei einigen Betroffenen zu Diskussionen führen, sie sich diskriminiert fühlen und denken, dass ihre Lebensleistung aberkannt wurde. Dafür haben wir im Einzelnen durchaus Verständnis. Aber ich glaube, dass es nicht möglich ist, im Rahmen eines solchen Rentenüberleitungsgesetzes tatsächlich alle Einzelfälle zu lösen und jedem Einzelfall gerecht zu werden. Deswegen finden wir auch heute, dass vor diesem Hintergrund eine grundlegende Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes nicht sinnvoll ist.

Aber es gibt einige wenige Gruppen, bei denen tatsächlich Handlungsbedarf besteht; das sehen wir ganz ähnlich wie die SPD. Da greife ich eine Gruppe heraus: die Geschiedenen der ehemaligen DDR. Bei der Rentenüberleitung wurde keine Gewährung der Geschiedenen-witwenrenten für Frauen vorgesehen, die vor Einführung des Versorgungsausgleichs im Jahr 1992 in den neuen Bundesländern geschieden wurden. Eine Frau aus den alten Bundesländern, deren Ehe vor 1977 geschieden wurde, kann Geschiedenenwitwenrente beziehen, wenn ihr geschiedener Ehemann vor seinem Tod Unterhalt gezahlt hat. Eine Frau aus den neuen Bundesländern, deren Ehe vor 1977 geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente, auch dann nicht, wenn ihr Mann gerichtlich dazu verurteilt wurde, ihr Unterhalt zu zahlen. Der Versorgungsausgleich trat erst 1992 nach dem Einigungsvertrag in Kraft. Dies führt im Vergleich zu den alten Ländern tatsächlich zu einer Schlechterstellung dieser Personengruppe und zu einer Benachteiligung gegenüber den Personen, die nach dem ab dem 1. Januar 1992 geltenden Recht in den neuen Ländern mit einem Anspruch auf Versorgungsausgleich geschieden worden sind. Wir finden, dass diese Gerechtigkeitslücke tatsächlich geschlossen werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter Berücksichtigung des überwiegend schon sehr fortgeschrittenen Alters der Betroffenen sollte die Erarbeitung und Festlegung konkreter Lösungen zügig in Angriff genommen und die beschlossenen Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden. Auch wenn die Bundesregierung, wie auf eine unserer schriftlichen Fragen im Juli zu erfahren war, keinen Handlungsbedarf sieht, hat meine Fraktion hierzu bereits in der letzten Legislatur konkrete Vorschläge gemacht, und wir werden das auch in dieser Legislaturperiode wieder tun.

Wir sind nicht die Einzigen, die diesbezüglich Handlungsbedarf sehen – der Kollege Schaaf hat schon darauf hingewiesen –: Der Bundesrat hat am 24. September dieses Jahres die Bundesregierung nachdrücklich gebeten, eine befriedigende Lösung für diese Gruppe herbeizuführen. Wenn Sie schon nicht unserem Vorschlag folgen können, fordern wir Sie auf, wenigstens dem Beschluss des Bundesrates zu folgen und endlich etwas zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen noch eine Gruppe, die zum Teil durch das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligt wurde, die nicht bei den Linken vorkommt – auch darauf hat Herr Schaaf schon hingewiesen –, nämlich die DDR-Flüchtlinge. Den Flüchtlingen wurden damals im Zuge der Wiedervereinigung und im Rahmen der neuen Sozialgesetzgebung die bereits zuerkannten Rentenansprüche nach Fremdrentengesetz wieder aberkannt. Sie wurden rentenrechtlich wie Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets behandelt, obwohl sie zum Teil schon viele Jahre vor dem Mauerfall die DDR verlassen hatten, ihre Rentenverläufe längst festgestellt waren und sie dann in der berechtigten Erwartung ihrer Rentenanwartschaften enttäuscht wurden. Die formale Anwendung mag juristisch vertretbar sein, schafft aber Ungerechtigkeiten, ausgerechnet gegenüber Menschen, die die DDR teils unter Lebensgefahr, teils unter großen Repressalien und teils unter großen persönlichen Entbehrungen vor 1989 verlassen haben.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht freiwillig!)

Wir finden, auch hier muss es eine gerechte Lösung geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Schluss ein Blick nach vorne. Zurzeit sind die Renten im Osten immer noch höher als im Westen; das muss einmal zur Kenntnis genommen werden. Das wird sich aber in den nächsten Jahren dramatisch ändern. Aufgrund der Arbeitsmarktsituation im Osten und der Lebensläufe derjenigen, die jetzt oder künftig in die Rente eintreten, wird das durchschnittliche Rentenniveau im Osten erheblich sinken. Deswegen brauchen wir auch hier eine Garantierente für langjährig Versicherte, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Davon profitieren vor allem Menschen in Ostdeutschland, die in den nächsten Jahren von Armut bedroht werden. Ich habe gesagt, dass es aus unserer Sicht nicht möglich war und ist, bei der Rentenüberleitung jedem einzelnen Fall gerecht zu werden. Eine Garantierente hilft aber zumindest denjenigen, die sich benachteiligt fühlen und zurzeit geringe Rentenansprüche haben.

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einzuführen.

(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Aber das ist ein anderes Thema!)

Wir finden in der Tat, dass es dafür 20 Jahre nach der Einheit höchste Zeit ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Rentenwert im Osten immer noch niedriger ist als im Westen. Wir sind für einheitliche Rentenregelungen in Ost und West. Die Vereinheitlichung sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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