Bundestagsrede von 16.12.2010

Strafrechtsänderungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ahrendt, bisher hielt ich den Vergleich der FDP mit der implodierenden DDR durch Ihren nordischen Kollegen Wolfgang Kubicki für richtig schräg.

(Marco Buschmann [FDP]: Ist er ja auch!)

Aber nun ist mir aufgefallen, dass die Machthaber in der DDR auch keine Demonstrationen mochten.

(Marco Buschmann [FDP]: Das ist ein großer Unterschied!)

Auch Sie haben friedliche Demonstranten in die Nähe von Straftätern gerückt. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir reden hier über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und Sie stellen den Ministerpräsidenten, mit dem Sie am liebsten selbst eine Koalition gebildet hätten, in diese Ecke. Ich schließe mich Frau Lambrecht an: Das war eine Schande!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will aber nicht nur Schlechtes über die FDP sagen, sondern ich will jemanden von meiner Kritik ganz deutlich ausnehmen, jemanden, den ich niemals auch nur in die Nähe von Erich Honecker rücken würde, nämlich den Kollegen Max Stadler. Er hat in dieser Frage wie immer einen liberalen Standpunkt. Hervorragend!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Und er guckt richtig begeistert!)

– Er wird gleich strahlen. – Ich zitiere aus einem Interview mit ihm in der taz vom 29. April dieses Jahres. Die Frage lautete:

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte jüngst: "Wer einen Polizeibeamten verletzt, dem drohen zwei Jahre. Das ist absolut nicht nachvollziehbar." Kennt er unser Strafrecht nicht?

Antwort von Max Stadler:

Herr Bosbach ist ein exzellenter Jurist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das will ich einmal so im Raum stehen lassen; wir sprechen zurzeit über ein wichtigeres Thema. Stadler weiter:

Er hat hier aber nur den Strafrahmen für den "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erwähnt. Daneben gelten selbstverständlich die deutlich höheren Strafdrohungen für Körperverletzungen.

Frage:

Schärfere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte lehnen Sie aber ab?

Antwort:

Wir verurteilen jede Gewalt gegen Polizeibeamte. Es ist unerträglich, wenn sie bei ihrer schweren Arbeit angegriffen werden. Aber die Strafrahmen sind ausreichend, die Gerichte können sie ausschöp-fen …

Das Interview schließt mit dem denkwürdigen Satz:

Wir brauchen weder zum Schutz von Polizisten noch für andere Berufsgruppen ein Sonderstrafrecht.

Wahr gesprochen; so ist es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nur setzen Sie diese Einsicht leider nicht um.

Was Sie uns hier präsentieren, ist ein reines Placebo. Ich komme aus Berlin und weiß nun wirklich, was Gewalt gegen Polizeibeamte bedeutet, gerade im täglichen Dienst. Dass auch nur eine einzige Straftat in Zukunft nicht mehr geschieht, weil Sie im Strafrahmen von zwei auf drei Jahre gehen, glauben Sie doch selber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es war eine gute Idee, das Forschungsinstitut von Pfeiffer in Niedersachsen zu beauftragen, eine umfängliche Untersuchung über Gewalt gegen Polizeibeamte durchzuführen. Sie warten dann aber noch nicht einmal das Endergebnis und die Vorschläge zur Prävention ab, sondern kommen jetzt mit diesem Vorschlag nach dem Motto "Immer mehr der gleichen Dosis; das wird dann auch helfen". Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Wer ein reales Problem einer Scheinlösung zuführt, der handelt schlimmer als derjenige, der gar keine Lösung vorlegt. Das ist die Kritik an Ihrem Entwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich gibt es vielschichtige Gründe für diese Art des Vorgehens gegen Polizeibeamte. Da müssen wir he-rangehen.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Wir tun das!)

Die Lösung liegt aber in der Prävention. Es gibt soziale Gründe, die Lebenschancen müssen verbessert werden, und es ist Antiaggressionsarbeit zu leisten.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Hat dem irgendwer widersprochen?)

Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes. So müsste das sein. Das, was Sie hier vorlegen, ist wirklich in keiner Weise geeignet, um zu Verbesserungen zu gelangen. Da können und wollen wir auch nicht konstruktiv sein.

(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Kennen wir schon!)

Das ist der falsche Weg.

Wir brauchen eine Debatte. Wir brauchen Pfeiffers Ergebnis, um es umfangreich erörtern zu können, und nicht wieder nur sieben Thesen, die Schünemann ihm abgenötigt hat – so war es doch –, nach dem Motto: Legen Sie schnell etwas vor! Wir brauchen eine grundsätzliche Auseinandersetzung und Abhilfe bei der Justiz. Die hohe Zahl an Verfahrenseinstellungen ist doch auch im Personalmangel begründet, darin, dass die Justiz an dieser Stelle schlecht arbeitet. Da muss man ansetzen. Es geht nicht an, die Höchststrafe einfach mal so hopplahopp von zwei auf drei Jahre zu erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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