Bundestagsrede von 25.02.2010

Sofortprogramm für Kultur

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Agnes Krumwiede.

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld fließt in unserem System immer dorthin, wo der schnellste Profit erwartet wird: in Unternehmen und in Banken. Nicht erst seit der Finanz- und Wirt­schaftskrise ist dieses Prinzip ins Wanken geraten. Ich frage mich: Wie ökonomisch ist eigentlich ein mensch­liches Leben? Was erwirtschaftet eine Bibliothek? Keine messbaren Werte. Aber die Werte, die von einer Speku­lationsblase zerstört werden, sind messbar.

Wie gehen wir in Zukunft also mit dem Geld um? Set­zen wir weiterhin ausschließlich auf alte Strukturen oder endlich auf eine nachhaltige Zukunft unter anderen, ganz neuen Vorzeichen? Der Deutschlandfonds stellt Milliar­den als Überbrückung für mittelständische Unternehmen zur Verfügung, die aufgrund der Finanz- und Wirt­schaftskrise in ihrer Existenz bedroht sind. Eine Biblio­thek oder ein kleines Theater können nicht ohne Weite­res ihre Wirtschaftlichkeit nachweisen, haben aber eine ebenso große Bedeutung für die Infrastruktur einer Stadt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für Hotelübernachtungen wurde die Mehrwertsteuer verringert, aber die Gäste werden ausbleiben, wenn nichts mehr da ist, weshalb sich eine Reise lohnt. Unsere tagsüber hübsch anzusehenden Städte werden abends tot sein, weil keine Kleinkunstbühne, kein Programmkino, kein Theater oder Festival am Leben erhalten werden konnten. Billigere Hotelübernachtungen allein erhöhen nicht die Attraktivität einer Stadt als Wirtschaftsstandort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Am Neubau von kulturellen Eliteobjekten mangelt es in Deutschland nicht. In Köln soll für 360 Millionen Euro ein neues Schauspielhaus gebaut werden, während im gleichen Atemzug der Kulturetat um 30 Prozent ge­strichen wurde. Die Frage ist doch: Was passiert, nach­dem Prominente und Politiker die neu aus dem Boden gestampften Kulturstätten medienwirksam eingeweiht haben? Denn der finanzielle Aufwand, diese Bauhüllen der Kultur am Leben zu erhalten, ist ungleich höher als die Baukosten. Ein Theater ohne Ensemble ist nur eine leere Hülle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Prunkbauten werden das Kultursterben nicht kaschie­ren können und auch nicht Ihr Leugnen der Realität, Herr Kruse. Kein Bücherbus in ländlichen Gebieten, ein geschlossenes Programmkino oder ein fehlendes sozio­kulturelles Zentrum bedeuten weniger Bildung, weniger Information und einen Verlust an sozialer und kultureller Teilhabe. Das Schlimme ist: Betroffen sind vor allem jene, die sowieso schon zu den Verlierern der Krise zäh­len.

Aber nicht nur sie sind die Leidtragenden. Es wird gravierende Einschnitte geben an den Gehältern und bei den festen Stellen für Orchestermusiker oder Schauspie­ler, die zum Großteil bereits jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. Bestehende kulturelle Strukturen zu bewahren, heißt immer auch, Arbeitsplätze zu erhalten.

Unser Vorschlag, die Prüfung eines KfW-Sonderpro­gramms Kulturförderung, könnte eine Symptomkur für unser erkranktes System bedeuten.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, die Kollegin Heinen-Esser würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU):

Verehrte Frau Kollegin, ich danke Ihnen für das Köl­ner Beispiel, das Sie erwähnt haben. Ein kurzer Hinweis, bevor ich zur Frage komme: Es ist noch nicht entschie­den, ob das Schauspielhaus neu gebaut oder saniert wird. Das wird erst in den nächsten Wochen entschieden, es macht kostenmäßig auch keinen großen Unterschied. Es ist allerdings notwendig, damit das Gebäude überhaupt weiterhin bespielbar ist.

Sie haben die 30-prozentige Kürzung der Kulturaus­gaben in Köln kritisiert. Meine Frage ist: Ist Ihnen be­wusst, dass diese Kürzung eine Entscheidung des rot-grün dominierten Stadtrates in Köln ist?

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Agnes Krumwiede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das ändert nichts an meiner grundsätzlichen Kri­tik.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Aber an Ihrer Mitgliedschaft bei den Grünen vielleicht!)

Ich bin in erster Linie Kulturpolitikerin, deswegen habe ich das Beispiel gewählt. Es gibt viele weitere Beispiele. Beispielsweise soll das Pergamonmuseum in Berlin für 400 Millionen Euro erweitert werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber das passiert doch unter Rot-Rot!)

– Ja und? Aber nicht unter Grün.

(Heiterkeit – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt unendlich viele Beispiele dafür, dass in Deutsch­land Millionen in Gebäude investiert werden, bei denen kein Mensch weiß, wovon sie eigentlich bespielt werden sollen.

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Wo soll Nofretete denn sonst stehen?)

– Die steht doch schon.

Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren. Das Expertengespräch gestern im Kulturausschuss hat ge­zeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Unser Sys­tem ist erkrankt. Unzählige kommunale Haushalte haben keinen Finanzspielraum mehr für die Kultur und andere Bereiche der freiwilligen Leistungen. Wenn die Regie­rung nicht umgehend handelt, riskieren wir sehenden Auges, dass sich unsere Kulturlandschaft in ein Ruinen­feld verwandelt.

Wir fordern die Regierung auf, unseren Vorschlag zu prüfen und Überbrückungsmaßnahmen für die Substanz-erhaltung kultureller Strukturen in die Tat umzusetzen. Wir werden nicht aufgeben. Eine Fortsetzung unserer Forderungen und Vorschläge zur Kulturrettung folgt. Wir werden hier unermüdlich stehen und appellieren:

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Dann fangen Sie einmal in Köln an!)

Geben Sie den Kommunen ihre Selbstverwaltung zu­rück! Leiten Sie eine Reform der Gemeindefinanzierung ein!

(Christoph Poland [CDU/CSU]: Haben wir doch gemacht!)

Lassen Sie nicht zu, dass unsere Kulturlandschaft ver­ödet! Wir müssen dafür sorgen, dass für alle Menschen, von jung bis alt, von gering- bis besserverdienend, in Stadt und Land unser kulturelles Erbe und Orte der Fan­tasie erhalten bleiben.

Was wir für die Kultur tun können, ist untrennbar mit einem Bewusstsein dafür verbunden, was die Kultur nachhaltig für uns tut. Sie rüttelt uns auf aus festgefahre­nen Denkstrukturen und bereichert unsere emotionale Erlebniswelt. Kultur befriedigt das Bedürfnis des Men­schen, dass nicht ein Tag ist wie der andere.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das gilt auch für Köln!)

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