Bundestagsrede von Bärbel Höhn 26.02.2010

Energiewende - Ausbau der Erneuerbaren Energien

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über zehn Jahre EEG. Zu Beginn muss man eines feststellen: Die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war eine Sternstunde für den Bundes­tag und für die Energiepolitik in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Sie war nämlich der Ausgangspunkt für einen unglaubli­chen Boom. In Deutschland wird mittlerweile dreimal so viel Ökostrom hergestellt wie vor zehn Jahren. Mittler­weile haben wir in diesem Bereich fast 300 000 Arbeits­plätze. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien liegt inzwischen bei 16 Prozent. Das sind hervorragende Zahlen. An diese gute Entwicklung muss immer wieder erinnert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Erfolgsgeschichte ist von Sozialdemokraten und Grünen auf den Weg gebracht worden. Laut Proto­koll gab es damals bei der Abstimmung 217 Neinstim­men: von der CDU, von der CSU und von der FDP. Herr Kauch, ich sage das insbesondere deshalb, weil ich an die Vergangenheit erinnern möchte; denn wer aus der Vergangenheit nicht lernt, wird in der Zukunft falsche Entscheidungen treffen. Deshalb sage ich: Sie haben da­mals falsch entschieden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Die Neinsager standen auf der falschen Seite der Ge­schichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun stehen die Neinsager von damals davor, wieder einen historischen Fehler zu machen, wie sie ihn damals mit ihrem Nein begangen haben; denn jetzt stehen sie vor der Entscheidung, wie sie mit der Atomkraft umge­hen. Ich sage Ihnen: Die Neinsager von damals setzen heute auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwer­ken. Das ist ebenso ein historischer Fehler, wie damals gegen das EEG zu stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Warum? Die Laufzeitenverlängerungen werden den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv behindern. Das, was Sie entscheiden, ist keine Brücke; denn Sie ent­scheiden sich dafür, eine Mauer aufzurichten, gegen die die erneuerbaren Energien fahren werden. Sie entschei­den sich gegen eine Brücke und für den Stopp des Aus­baus der erneuerbaren Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Gegensatz zu Herrn Fuchs hat der Bundesumwelt­minister das verstanden. Die entscheidende Antwort auf die Ausführungen von Herrn Fuchs ist ein Zitat des Bun­desumweltministers, der in der Frankfurter Rundschau vom 19. Februar – es ist also noch nicht lange her – ge­sagt hat:"Viel Atomstrom und viel Ökostrom" passen "als ökonomische Konzepte nicht zusammen". Er führt weiter aus:

Windkraft und Solarenergie müssen durch flexible und schnell regelbare … Kraftwerke ergänzt wer­den, nicht durch große Kernkraft-Blöcke.

Recht hat der Bundesumweltminister mit dieser Aus­sage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich frage mich nur, warum der Bundesumweltminis­ter und die Bundesregierung, wenn sie die Zusammen­hänge denn verstanden haben, daraus nicht auch Konsequenzen ziehen. Ich frage mich, warum der Bun­desumweltminister trotzdem für Laufzeitverlängerungen von großen, unflexiblen Kraftwerksblöcken ist, nämlich von Atomkraftwerken. Ich sage: Wer zu dieser Erkennt­nis gekommen ist, muss auch die Konsequenz daraus ziehen und darf nicht für Laufzeitverlängerungen von großen, unflexiblen und daher nicht mit Ökostrom zu­sammenpassenden Atomkraftwerken sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das Kriterium ist Sicherheit!)

Es geht aber auch noch um etwas völlig anderes. Herr Fuchs und Herr Kauch, Sie sagen, dass die Preise für die Verbraucher bezahlbar sein müssen. Ich sage Ihnen: Ge­rade dadurch, dass wir keinen Wettbewerb auf den Ener­giemärkten haben, dadurch, dass die vier großen Anbie­ter quasi ein Monopol haben, werden die Preise nach oben getrieben. Allein dadurch, dass die CO2-Zertifikate eingepreist wurden, haben die Unternehmen einen zu­sätzlichen Gewinn von 5 Milliarden Euro pro Jahr ma­chen können. Das ging zulasten der Verbraucher. Wer die Preise für Verbraucher reduzieren will, muss mehr Wettbewerb in den Markt bringen und deshalb für mehr Strom aus erneuerbaren Energien eintreten. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ihre Pläne – mit Atomkraft – bedeuten mehr Atom­müll, mehr Unfallrisiken und mehr Gewinne für die Großunternehmer und sind deshalb schlecht, und zwar auch für die Verbraucher.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Höhn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sicher.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Kauch.

Michael Kauch (FDP):

Liebe Frau Höhn, Sie legen Wert darauf, dass wir hier über die historische Wahrheit sprechen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Energiekonzerne Windfall-Profits, also Mitnahmeeffekte durch den Emis­sionshandel erzielt haben. Stimmen Sie mir zu, dass das Gesetz, auf dem diese Mitnahmeeffekte beruhen, durch Umweltminister Trittin von den Grünen und die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde?

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Die Wahr­heit! Historisch gesprochen!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kauch, ich habe eben gesagt: Wenn man heute die richtigen Entscheidungen fällen will, muss man sehen, was man in der Vergangenheit falsch ge­macht hat.

(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

Ich fand schon damals, dass man sofort auf Auktionie­rung hätte setzen können. Das war gesellschaftlich aber nicht durchsetzbar. Deshalb musste die damalige Bun­desregierung so handeln.

(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Aha!)

Im Nachhinein sehen Sie, wie falsch das war. Anders als Sie haben wir daraus gelernt und sofort gesagt: Wir wollen die Auktionierung der CO2-Zertifikate. Anders als Sie haben wir aus der Geschichte gelernt. Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie haben damals gegen das EEG gestimmt und bauen mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke jetzt eine Mauer für die erneuerba­ren Energien auf. Das ist der Unterschied, Herr Kauch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Die EU hat die Auktionierung gar nicht erlaubt!)

– Ja. Sie wäre trotzdem richtig gewesen. Inhaltlich wäre das richtig gewesen. Das ist gar keine Frage.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ja, natürlich! Aber wir durf­ten es nicht! EU-Recht hat es verboten!)

Ich sage noch eines – darüber ist hier bisher nicht dis­kutiert worden –: Der entscheidende Punkt ist, dass wir damals mit dem Atomkonsens einen schweren Konflikt innerhalb der Gesellschaft endlich beendet haben. Die schwarz-gelbe Koalition reißt diese Gräben wieder auf. Ich sage Ihnen: Sie verunsichern damit auch die Investo­ren. Eines müssen Sie wissen: Wenn Sie jetzt Laufzeit­verlängerungen beschließen und realisieren, dann wer­den wir das wieder ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das dauert noch!)

Das heißt: Es gibt keinerlei Planungssicherheit für die Investoren. Das müssen Sie wissen.

Das heißt: An dem Punkt Laufzeitverlängerung wer­den wir Widerstand leisten. Sobald wir können, werden wir das wieder ändern. Der Energiemarkt verträgt keine Unsicherheit. Durch Ihre Entscheidung sorgen Sie aber genau dafür. Deshalb sage ich: Keine Laufzeitverlänge­rung für Atomkraftwerke, sondern Ausbau der erneuer­baren Energien und Ausbau der Energieeffizienz. Das ist der richtige Weg und nicht die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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