Bundestagsrede von Britta Haßelmann 10.02.2010

Aktuelle Stunde "Rettungsschirm für die Kommunen"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Aktuelle Stunde hat etwas gebracht, und zwar in jeder Hinsicht.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Die Offen­barung von Frau Künast!)

Wir wissen nämlich erstens, dass kein Ende des schwarz-gelben Chaos in Sicht ist. Das wurde durch die unterschiedlichen Redebeiträge von Union und FDP ganz eindeutig gezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Zweite ist wirklich fast ein Geschenk – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen aus NRW –: Reden Sie weiter so offen darüber, was Sie vor­haben. Die CDU sagt: "Wir bleiben bei Steuersenkun­gen" – hört, hört –, und das, obwohl Jürgen Rüttgers überall in Nordrhein-Westfalen verkündet, dass es mit Ihnen im Bundesrat keine Zustimmung für weitere Steu­ersenkungen zulasten der Kommunen geben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Mit der Aussage hat er ja recht: Wir machen keine Steuerentlas­tung zulasten der Kommunen!)

Ich finde das interessant. Herr Oettinger schließt sich dem an.

Mein Fazit für heute ist also:

Erstens. Die CDU bereitet weitere Steuersenkungen vor, die zulasten der Kommunen gehen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein!)

Das sollten alle Bürgerinnen und Bürger wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Die FDP schafft die Gewerbesteuer ab. Auch diese Nachricht ist in den Städten in NRW sowie in allen anderen Städten und Gemeinden hoffentlich gut positioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist nicht so, dass man die Abschaffung der Gewer­besteuer einfach nur so beschließt und die Unternehmen dann sagen: Ja, toll. – Frau Reinemund hat uns gerade den Gefallen getan, zu sagen, wie man versucht, das Ganze irgendwie ein bisschen zu kompensieren. Wissen Sie, wer bei dem Modell der FDP am Ende die Zeche zahlt? Aufgrund der höheren Umsatzsteuerpunkte zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach diesem Modell die Rechnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

Sie werden das Ganze nicht kompensieren. Das finde ich interessant. Ich finde es gut, dass Sie das so offen sa­gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Glauben Sie diesen Unsinn wirklich?)

Sie sind also für weitere Steuersenkungen und die Ab­schaffung der Gewerbesteuer.

Ich sage Ihnen: Ich freue mich auf diese Auseinander­setzung; denn Sie zeigen damit, dass Sie keinerlei Ah­nung davon haben, wie es den Städten und Gemeinden geht und wie die Situation vor Ort wirklich ist.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Aber Sie! Sie wissen es, weil Sie sie dahin gebracht ha­ben! Mein Gott!)

Jetzt kommen wir einmal zum vielbeschworenen Wachstum. Herr Michelbach und andere Wirtschafts­politiker beschreien das ja so gerne.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ich beschreibe das, Frau Kollegin!)

Wissen Sie, wie die Steuerbeschlüsse in den letzten Jah­ren auf die Kommunen gewirkt haben? Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen:

Die Konjunkturpakete I und II, die Sie hier gerade ab­feiern – 10 Milliarden Euro für die Kommunen für zwei Jahre –, haben für die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeutet, durch das Bür­gerentlastungsgesetz haben die Kommunen Minderein­nahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, und durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliar­den Euro. Falls Sie nicht so schnell mitgerechnet haben, nenne ich Ihnen die Summe insgesamt: Durch Ihre Steu­erbeschlüsse haben die Kommunen zusätzliche Minder­einnahmen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wie hoch ist denn der Anteil der Gewerbesteuer, Frau Kol­legin?)

Der Nächste steht schon im Raum. Sie lassen den Rüttgers in Spiegel Online so etwas erklären, während Sie hier gleichzeitig mit Ihrer Funktionsverlagerung durch ei­nen kleinen Umdruck für ein Minus von 650 Millionen Euro bei den Kommunen sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde, darüber muss man mit den Leuten vor Ort re­den, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dadurch die Mittel für die Daseinsvorsorge im Gemeinwesen entzie­hen. Das heißt an diesem Punkt: höhere Beiträge für Ki­tas, Schließung von Theatern, die Frage, ob man sich noch ein Schwimmbad leisten kann oder nicht.

Deshalb kommt hoffentlich der Zeitpunkt, an dem Sie nicht nur auf Neujahrs- oder Frühlingsempfänge vor Ort in Ihrem Wahlkreis gehen, sondern für die Politik, die Sie hier machen, von Ihren Kommunalos vor Ort gena­gelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Na, na, na! Wir lassen uns doch nicht nageln! Wer lässt sich denn hier nageln?)

Vom Wachstumsmotor Kommunen kann doch keine Rede sein. Reden Sie sich doch nicht schwindelig durch die Theorie "Wir senken die Steuern, und dann kommt das Wachstum schon vom Himmel heruntergefallen". Sie haben dramatische Beschlüsse gefasst, die gravie­rende negative Auswirkungen auf die Kommunen ha­ben. Das sagt Ihnen nicht nur die Grüne Haßelmann, sondern das sagen mittlerweile auch Petra Roth vom Deutschen Städtetag und jeder kommunale Spitzenver­band.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das bloß aufgeschrieben?)

Was die verrückten Ankündigungen gerade vonseiten der FDP angeht, kann ich nicht verstehen, dass Sie mit diesem Credo weitermachen. Sie sind doch im freien Fall. Besinnen Sie sich doch einmal ein bisschen! Sie liegen heute bei 8 Prozent.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: So viel? – Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Sie sind doch schon weg!)

Sie haben doch gar keine Zustimmung mehr.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Warum schreien Sie denn?)

Sie haben doch ein Riesenproblem. In NRW liegen Sie bei 6 Prozent. Sie machen aber einfach weiter mit dem Credo von Steuersenkungen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wofür?)

Sie wissen doch, was das für die Bürgerinnen und Bür­ger in den Städten und Gemeinden bedeutet.

Ich finde, die Situation nach 106 Tagen macht mehr als deutlich, dass Sie nicht regieren können. Sie haben sich nicht aufs Regieren vorbereitet, und Sie verstehen sich nicht darauf, innezuhalten und zu sagen, wo es lang­geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Wer hat Ihnen bloß diesen Unsinn aufgeschrie­ben?)

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