Bundestagsrede von 25.02.2010

Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Auch Ihnen, Frau Kollegin Remmers, herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Deutschen Bundestag. Alles Gute für die weitere parlamentarische Arbeit.

(Beifall)

Das Wort erhält nun die Kollegin Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist parlamentarisch betrachtet nicht unbedingt ein Aufre­gerthema. Für viele Menschen ist es das privat allerdings jeden Tag.

Die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon aus, dass es insgesamt – jedenfalls rein quantitativ be­trachtet – genug Wohnraum gibt, man mithin also von einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt sprechen kann. Das ist als Feststellung bezogen auf die Bundesrepublik insgesamt auch durchaus richtig. Das Kernproblem liegt darin, dass der Wohnraum zu einem Gutteil nicht dort ist, wo er nachgefragt wird.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wohnwagen!)

Diese Markteigenheit wird im Bericht der Bundesregie­rung leider weitgehend ausgeblendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bericht der Bundesregierung wird von einem ent­spannten und stabilen Wohnungsmarkt gesprochen. Ich muss sagen: Ganz so euphorisch und positiv sehe ich das nicht. Ich sehe sogar eher das Gegenteil. So befindet sich der Mietwohnungsneubau mit gerade einmal 24 000 Mietwohnungen im Jahre 2008 auf einem vorläufigen historischen Tiefstand, und man kann mittlerweile sogar mit Fug und Recht von regionalem Wohnungsnotstand reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im krassen Gegensatz dazu steht der Neubau von Ei­genheimen, der nahezu 80 Prozent der in 2008 gebauten Neubauten umfasst. Uns liegen beide am Herzen: die Mietwohnungsbewohner und -bewohnerinnen, aber auch die Eigenheimerinnen und Eigenheimer. Aber das nur am Rande. Wir als Grüne konzentrieren uns woh­nungspolitisch ohnehin eher auf den Bestand und dessen Sanierung und Modernisierung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sonnenblumen!)

Bei der aktuellen Sanierungsgeschwindigkeit – wobei mit dem Begriff "Geschwindigkeit" in die Irre geführt wird – wird der Gesamtbestand an Wohnungen erst in 180 Jahren energetisch und altersgerecht saniert sein. Ich meine, Herr Minister: Das ist eindeutig zu lang. Das werden wir alle und viele unserer Nachfahren nicht mehr erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sagten vorhin ja selber, dass 40 Prozent des Primär-energiebedarfs allein auf das Wohnen entfallen. Ich glaube, hieran müssen wir dringend etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Definitiv fest steht auch, dass der Wohnraum über weite Teile nicht den heutigen Anforderungen und Be­dürfnissen entspricht. Das betrifft übrigens besonders die Baualtersklassen der Jahre 1949 bis 1979. Diese machen etwa 10 Prozent des gesamten heutigen Wohnungsbe­standes aus. Davon sind wiederum 40 Prozent definitiv abgängig. Dieser Teil hat erhebliche Mängel und ent­spricht nicht mehr den heutigen Standards bei Grundriss, Energieeffizienz und Schalldämmung.

In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht leider Gottes auch das sogenannte Investor-Nutzer-Dilemma im Bereich energetische Sanierung nicht berücksichtigt und kein Lösungsansatz aufgezeigt. Dabei wären deut­lich höhere KfW-Fördermittel ein Weg, der warmmie­tenneutralen Sanierung näherzukommen. Eine andere Möglichkeit wäre zum Beispiel ein ökologischer Miet­spiegel, der die wärmetechnische Beschaffenheit des Ge­bäudes zum Mietpreiskriterium macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur energetischen Sanierung im Altbestand selbstnut­zender Eigenheimbesitzer bekommen diese übrigens, wie die Frau Kollegin zu Recht festgestellt hat, einen Zuschuss von 2 000 Euro. Das sind 500 Euro weniger als die Abwrackprämie, die Sie bekommen haben, wenn Sie Ihr intaktes Fahrzeug in die Schrottpresse gefahren haben. Ich kann das kaum fassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der Energieeinsparpotenziale und der Lang­lebigkeit von Gebäuden ist das ein krasses Missverhält­nis und wirtschaftlich absoluter Nonsens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obwohl Sie das Energieeffizienzprogramm mit KfW-Fördermitteln für den Wohnungsbau als unglaub­lich wichtig bezeichnen und es über den grünen Klee lo­ben, haben Sie tatsächlich in diesem Jahr nur 1,1 Milliarden Euro für dieses Programm etatisiert. Im letzten Jahr haben Sie dafür noch 2,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich das Sanierungstempo sogar noch verringern wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Grüne fordern, die Mittel mindestens wieder auf den Stand des letzten Jahres zu bringen und die Förde­rung des ökologischen Bauens und Sanierens sowie die Nutzung nachwachsender Baustoffe in die KfW-Förder­programme zu integrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinzu kommen im Wohnungsbestand unabänderliche Schwächen zum Beispiel hinsichtlich der Lage, Archi­tektur oder Erschließung eines Wohngebiets. Sie alle kennen sicherlich aus Ihrer eigenen Stadt die großen Quartiere in monotoner Bauweise, häufig in den 60er- oder 70er-Jahren im ersten Förderweg errichtet. Sie wer­den selbst dann nicht mehr zu vermieten sein, wenn Wohnungsämter vermitteln. Heute sind das übrigens oft Standorte des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt". Gerade hier weist der Bericht der Bundesregierung Män­gel und Lücken auf. Denn er enthält keinerlei umfas­sende Betrachtungen zum sozialen Wohnungsbau auch und gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden An­zahl von Haushalten, die an der Armutsgrenze leben. Das ist nicht hinnehmbar.

An dieser Stelle sei gesagt: Es nützt nichts, wenn man sich mit diesen Menschen nur dahin gehend befasst, dass man sie zum Schneeschippen vor den Haustüren derjeni­gen reichen Berliner Hausbesitzer schicken sollte, die selber keine Lust dazu haben, das morgens zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allein in Darmstadt zum Beispiel stehen beim kom­munalen Wohnungsamt 2 000 Wohnungssuchende auf der Warteliste, die sozialen Wohnraum nachfragen. Dieses Problem wird verschärft – auch das ist bekannt –, weil gegenwärtig wesentlich mehr Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen als durch Neu­bau und Sanierung in die Belegungsbindung hineinkom­men.

Man muss von Glück reden, dass jetzt mit dem EFRE-Programm gegengesteuert wird und sich die Eu­ropäische Union an Sanierung und Neubau städtischer Quartiere beteiligen will, um so gegen Ausgrenzung an­zugehen. Ich hoffe, dass die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik kräftig Gebrauch von diesem neuen Angebot aus Brüssel machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn die Regierungskoalition 20 Millionen Euro für die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Ent­wicklungsbedarf streichen will, dann verstärkt sie auch hier die Politik der sozialen Kälte weiter und fördert massiv die sozialräumliche Segregation und Spaltung in der Gesellschaft. Diese Bewohnerinnen und Bewohner müssen mitgenommen werden. Einfach nur Prachtbau­ten hinzusetzen, reicht nicht. Deswegen ist auch die Überlegung, das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" als reines Investitionsprogramm zu gestalten, falsch. Wir brauchen dort auch weiterhin Stadtteilmanagement.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Peter Götz [CDU/CSU])

Ein bisschen zu kurz kommt in dem Bericht die Rolle der Wohnungswirtschaft und ihre Möglichkeiten beim Einwirken auf Gentrification, soziale Segregation und andere Prozesse in den Wohnquartieren. Ich finde, hier ist die Demokratisierung von Wohnen und Wohnungs­wirtschaft ein guter Ansatz. Es gibt immer mehr Men­schen, die selber mitgestalten und mitbestimmen wollen, was und wie gebaut wird. Es gibt immer mehr Genos­senschaftsmodelle, Baumodelle für Alt und Jung und Ähnliches mehr. Es gibt landauf, landab innovative Wohnprojekte. Diese müssen wir stützen; denn die Men­schen in diesen Projekten übernehmen nachher im Wohnquartier Verantwortung und sind deswegen in ihrer stabilisierenden Wirkung nicht zu unterschätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen Menschen müssen wir zusammenarbeiten. Sie bedeuten ein Mehr an demokratischer Teilhabe und Verantwortung im Quartier.

Nur durch massive städtebauliche Veränderungen wer­den wir Leerstandsproblematiken und anderes mehr in den Griff bekommen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, gucken Sie gelegentlich auf die Uhr?

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, selbstverständlich.

(Florian Pronold [SPD]: Bei der nächsten Rede!)

– Bei der nächsten Rede gucke ich besser auf die Uhr, da haben Sie recht, Herr Kollege.

Ich wünsche mir jedenfalls von der Bundesregierung, dass sie in Zukunft drei Dinge ganz massiv in Augen­schein nimmt: das Erste sind innovative Wohnprojekte, das Zweite ist die energetische und altersgerechte Sanie­rung, und das Dritte ist, die Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf weiter zu fördern und sie nicht ab­kippen zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Wagner, das war natürlich nicht Ihre erste parlamentarische Rede, aber Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich deswegen ganz herz­lich gratuliere.

(Beifall)

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