Bundestagsrede von 25.02.2010

Verordnung über Luftqualitätsstandards (39. BImSchV)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat die Kollegin Dorothea Steiner für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie gehört haben, geht es heute erneut um Luftqualität und Luftreinhaltung. Das mag sich alles sehr technisch anhö­ren, aber das Thema ist von essenzieller Bedeutung für die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern.

Die 39. BImSchV setzt die EU-Luftqualitätsrichtlinie vom Juni 2008 in nationales Recht um. Auch bisher wa­ren schon feste Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide und Feinstäube mit einer Partikelgröße bis 10 Mikrometer sowie für Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon fest­gelegt. Anhand der Auflistung dieser Schadstoffe kön­nen Sie messerscharf erkennen, dass insbesondere der Verkehr als Schadstoffemittent im Fokus steht. Das Neue bei dieser Richtlinie ist, dass nicht nur die gebiets­bezogene Luftreinhaltung im Mittelpunkt steht, sondern dass ab jetzt in Maßnahmen zur Verbesserung der Luft­qualität auch maßgebliche Verursacher mit einbezogen werden können. Das ist eine Verbesserung.

Eine bedeutsame Veränderung ist auch, dass nun neue Ziel- und Grenzwerte für Feinstaub mit einer Partikel­größe bis 2,5 Mikrometer angestrebt werden. Uns wurde mehrfach erläutert, welche Bedeutung diese Feinstaub-partikel haben und wie sie sich auswirken. Hier stimme ich – ganz anders als beim Rattengift – vollkommen mit Herrn Knopek überein. Der Zielwert soll ab 2010 gelten, der Grenzwert aber erst ab 2015, in fünf Jahren. Das könnte schneller gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgesehen davon, dass die Regelung sehr spät kommt und Deutschland zu Recht bereits zweimal von der EU-Kommission ermahnt wurde, ist festzustellen, dass der Bund – Frau Staatssekretärin hat es gerade unterstrichen – nur den europäischen Minimalkonsens eins zu eins um­setzt. Ich würde sagen: Das ist griechisches oder italieni­sches Niveau. Kritikwürdig ist, dass die Bundesregie­rung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung anstrebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Weitere Punkte, die in der Kritik stehen, sind die möglichen Fristverlängerungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grenzwerte in den Kommunen und die Voraussetzungen dafür. Sie erhärten den Eindruck, dass Kommunen Fristverlängerungen eingeräumt wer­den können, ohne dass sie überhaupt die Voraussetzun­gen dafür erfüllen. Wir haben gehört: Zehn deutsche Kommunen haben bereits eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Grenzwerts für PM10-Feinstaub, also Feinstaub mit einer Partikelgröße bis 10 Mikrometer, be­antragt und diese eingeräumt bekommen. Gleichzeitig sagt die Staatssekretärin im Ausschuss, 2014 sei Schluss mit lustig bezogen auf die Ausnahmeregelungen. Ja, was denn nun? Gerade die Einhaltung der Grenzwerte, insbe­sondere bei den kleinsten Feinstaubpartikeln, ist für die Gesundheit der Menschen entscheidend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Noch etwas: Die Rechtsetzung ist für die Anwender, die Kommunen, ziemlich intransparent. Sie müssen sich aus der Richtlinie, der Verordnung und dem Bundes-Im­missionsschutzgesetz die Voraussetzungen für die Frist­verlängerung und den Zeitpunkt zur Einhaltung der Grenzwerte zusammensuchen. Dass den Kommunen da­bei Fehler unterlaufen, ist nicht verwunderlich. Fies ist nur, wenn ein FDP-Umweltminister – ich meine hier ei­nen ganz bestimmten, nämlich Herrn Sander aus Nieder­sachsen – versucht, Kommunen bei der Umsetzung von Umweltzonen zu behindern. Schön, dass es Gerichte gibt, die das Recht angemessen auslegen und diesem Umweltminister eins auf die Mütze geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie hören, dass der Fraktion der Grünen wegen der angeführten Mängel eine Zustimmung zu dieser Verord­nung nicht sinnvoll erscheint. Deswegen werden wir nicht zustimmen, sondern uns bei der Abstimmung ent­halten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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