Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 10.02.2010

Regierungserklärung zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben viel Mühe da­rauf verwandt, die Strategie der Regierung für Afghanis­tan vorzustellen. Sie haben mich nicht überzeugt. Lassen Sie mich aber erst herausstellen, wo wir übereinstim­men.

Sie handeln richtig, wenn Sie die zivilen Anstrengun­gen verstärken. Es ist gut, dass die Mittel für die Ent­wicklungszusammenarbeit massiv erhöht werden sol­len.Diese Erhöhung kommt spät. Lassen Sie uns hoffen, dass sie nicht zu spät kommt.

Jetzt müssen Ihren Ankündigungen auch Taten fol­gen. Wir erwarten, dass diese Mittel neu in den vorlie­genden Haushaltsentwurf eingestellt werden. Das ist der Lackmustest für die Wahrhaftigkeit Ihrer Erklärungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Außenminister, richtig ist auch die Verständi­gung auf eine konkrete Abzugsperspektive. Ende 2011 soll mit dem Abzug begonnen werden, und in fünf Jah­ren soll die afghanische Regierung die Verantwortung für die äußere und innere Sicherheit Afghanistans über­nehmen. Dabei vermissen wir allerdings präzise Zwi­schenziele für die Umsetzung dieses Plans.

Ich teile ausdrücklich Ihre Auffassung, dass es bei ei­nem solch komplizierten Prozess, der sich über mehrere Jahre erstreckt, nichts bringt, sich auf ein ganz bestimm­tes Enddatum festzulegen. Damit haben Sie recht. Eine Planung muss aber mehr sein als eine schlichte Ankündi­gung, und da bleiben Ihre Vorstellungen leider nebulös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was den militärischen Einsatz betrifft, kann ich nur sagen, dass Sie die Dinge beschönigen. Sie sagen uns ei­nen Teil der Wahrheit. Aber sagen Sie uns auch die ganze Wahrheit? Sie behaupten, es gebe jetzt eine Hin­wendung zu einer defensiven Strategie. Sie argumentie­ren, es gehe sozusagen allein um die verstärkte Ausbil­dung der afghanischen Truppen. Dieses Argument haben wir übrigens auch bei der letzten Truppenaufstockung gehört, mit dem Ergebnis, dass bisher nur 280 Soldaten für die Ausbildung eingesetzt werden.

Für die überfällige Intensivierung der Ausbildungs­aufgaben gibt es also noch große Spielräume im beste­henden Kontingent. Sie haben daher nicht überzeugend begründet, warum Sie das Kontingent erneut erhöhen wollen. Ziehen Sie doch erst einmal die militärisch un­nötigen Tornados ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Äußerungen von Herrn zu Guttenberg und hoher Bun­deswehroffiziere lassen aber auch noch anderes ver­muten: Gemeinsam mit der afghanischen Armee und unterstützt von amerikanischen Soldaten soll die Auf­standsbekämpfung in den nächsten Monaten intensi­viert werden. Im deutschen Verantwortungsbereich wer­den nun bis zu 850 deutsche Soldaten zusätzlich eingesetzt. Hinzu kommen noch bis zu 5 000 amerikani­sche Soldaten. Damit verdoppelt sich die Anzahl der in­ternationalen Truppen im Norden. Der Einsatz der US-Truppen wird die militärische Lage prägen. Dabei geht es vor allem um offensive Einsätze. Das ist Counter-In­surgency-Ausbildung in der Praxis. Dies ist alles andere als defensiv; machen wir uns oder – besser – machen Sie uns doch nichts vor!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Durch Ihren Umgang mit den Vorfällen in Kunduz ha­ben Sie bei meiner Fraktion in den vergangenen Mona­ten viel Vertrauen in die Transparenz der militärischen Planungen verspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Kunduz steht hier für ein Vertuschen und Verschweigen. Sie haben bis heute keinen ehrlichen Versuch unternom­men, die Hintergründe wirklich aufzuklären.

Jetzt kommen Sie wieder nur mit der halben Wahr­heit. So können Sie kein Vertrauen zurückgewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schwammig argumentieren Sie auch bei den politi­schen Zielen. Herr Karzai hat offen erklärt, er will mit allen bewaffneten Gegnern im Land, die Afghanen sind, auf höchster politischer Ebene verhandeln. In London wurde beschlossen, dies mit dem Aussteigerfonds für Taliban zu begleiten. Das Wort "Reintegration" ist dafür ein Euphemismus.

Worum geht es in Afghanistan? Geht es um einen mi­litärischen Sieg über die Taliban? Geht es noch um un­verzichtbare Menschen- und Frauenrechte oder nur noch um Stabilität um fast jeden Preis? Geht es also darum, die Taliban, und zwar jeder Couleur, im Rahmen einer politischen Lösung an der Regierung zu beteiligen? Geht es jetzt um den militärischen Versuch, die Taliban an den Verhandlungstisch zu bomben? Schenken Sie der Öf­fentlichkeit reinen Wein über die Ziele der Bundesregie­rung ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich für meine Fraktion sagen: Wir stehen zu einem Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan, und wir unterstützen ISAF als Stabilisie­rungseinsatz im Rahmen der Vereinten Nationen. Das gilt auch weiterhin.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das sollen die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan auch wissen. Aber das bedeutet nicht, dass wir in sich widersprüchlichen Konzepten und Mandatsformulierun­gen der Bundesregierung automatisch zustimmen.

Ihre heutige Regierungserklärung hat für mich und viele andere in meiner Fraktion nicht dazu beigetragen, die Zweifel an Ihrem neuen Konzept nach London zu be­seitigen. Auf dieser Grundlage kann und will ich meiner Fraktion nicht empfehlen, die Verantwortung für Ihr neues Konzept mit zu übernehmen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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