Bundestagsrede von 24.02.2010

Aktuelle Stunde "Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf von der FDP: Jetzt kommt die nächste NRW-Rede!)

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich einmal mit einer gewissen Ruhe anschaut, was in der Causa Westerwelle eigentlich los ist, dann stellt man fest: Der Kollege hat elf Jahre lang politisch davon gelebt, dass er erzählt hat, die FDP werde die Steuern senken.

(Elke Ferner [SPD]: Ja!)

Um diesen Satz hat er elf Jahre lang seine Reden aufge­baut. Er kam in die Regierung und

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir werden die Steuern senken!)

man stellt fest: Wegen der Staatsverschuldung und ver­schiedener anderer Faktoren geht es nicht mit den FDP-Modellen, mit denen Sie in den Wahlkampf gezogen sind.

Nun kam ein Urteil aus Karlsruhe, das besagt: Die Ar­beitslosengeld-II-Bezüge, die Transferleistungen, müs­sen auf eine andere Art berechnet werden, und vor allem muss die Existenz der Menschen durch diese Leistungen würdeorientiert gesichert werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was Rot-Grün versäumt hat, Herr Kollege!)

– Beruhigen Sie sich, Herr Kolb. Für Ihr Problem gibt es in der Apotheke Beruhigungsmittel.

Die FDP spürt natürlich, dass mit Steuersenkungen in der nächsten Zeit noch weniger los sein wird. Dann schaut sie sich die Umfragewerte an: freier Fall nach unten; g/2 mal t2, physikalisch gesprochen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Es geht aber im Moment nach oben! Haben Sie das mitgekriegt?)

Auf welche Idee kommen Sie also bei Ihrem Strategie­treffen am vergangenen Wochenende? Sie kommen auf die Idee, einen Angriff auf die Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu starten, und zwar mit der Pauschalität, mit der Westerwelle dies getan hat.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Er hat ei­nen Angriff auf die Gutmenschen gemacht! Leute wie Sie!)

Ich nenne für meine Fraktion das Verfahren, zur Opti­mierung der eigenen Umfragewerte insgesamt 6,4 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II beziehen, pauschal zu diskriminieren, schäbig, unanständig und der deutschen Politik nicht würdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Nach dem Urteil in Karlsruhe und der Diskussion über die Frage, ob sich Arbeit lohnt, können Sie das angehen. Dabei gilt übrigens: In allen Fällen, in denen Kinder da sind und Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld hinzuge­rechnet werden, sind die Einkünfte höher, wenn man ar­beitet, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Auch da wird mit falschen Zahlen operiert.

(Zurufe von der SPD: So ist es! – Anton Schaaf [SPD]: Und zwar ganz bewusst falsch argumentiert!)

– Ja, es ist wichtig, darzulegen, wie die Verhältnisse wirklich sind.

Wer aber glaubt, es lohne sich zu wenig zu arbeiten, der hat verschiedene Möglichkeiten. Die FDP wählt die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II gesenkt wird.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das sagen wir gar nicht! Falsche Behauptung!)

Wir sagen: Wir brauchen Mindestlöhne, damit sich Ar­beit im Niedriglohnbereich wieder lohnt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und wir müssen die Lohnnebenkosten nach unserem Progressivmodell so gestalten, dass sie im Niedriglohn­bereich sinken, sodass mehr Netto vom Brutto bleibt. Denn die Steuersenkungen kommen vielen zugute, nur nicht den Geringstverdienenden. Das müsste die FDP meines Erachtens endlich kapieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde das richtig unverschämt von der FDP und von Herrn Westerwelle.

(Zuruf von der FDP: Sie sind unverschämt!)

Der ehemalige Bundeskanzler Schmidt hat übrigens in einer Fernsehsendung diese Woche zu Recht gesagt, er sei ein Wichtigtuer, kein Wichtiger. Ich war selten bei Helmut Schmidt, aber an dieser Stelle hat er absolut recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir hatten in Deutschland im Hartz-System 2009 eine Missbrauchsquote von 1,9 Prozent. Das betrifft etwa 129 000 Menschen.

(Elke Ferner [SPD]: Wie viele Steuer­hinterzieher gibt es?)

Wer wegen dieser Missbrauchsquote in der Lage ist, 6,4 Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu diskri­minieren, der handelt schäbig und muss in diesem Haus politisch gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist der Punkt, um den es uns in dieser Debatte geht, die wir beantragt haben – das richte ich jetzt an die CDU/CSU –: Wir können nicht verstehen, dass die Bun­deskanzlerin und Vorsitzende einer christlichen Partei für dieses Manöver von Herrn Westerwelle nichts ande­res übrig hat als Stilkritik. Ich fordere Sie von der CDU/ CSU auf: Distanzieren Sie sich von diesen widerlichen Sozialspaltern, mit denen Sie in der Koalition sind!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Kehren Sie zu dem Grundprinzip christlicher Politik zu­rück, dass denen, die arm und schlecht dran sind, gehol­fen werden muss, sowohl materiell als auch durch ver­besserte Zugangschancen!

Lassen Sie uns deshalb diskutieren, wie man die Zu­verdienstmöglichkeiten verbessern kann, aber in der Weise, dass nicht auf breiter Front ein Kombilohn ent­steht, bei dem die Unternehmer darauf spekulieren kön­nen, dass der Staat schon aushilft, wenn sie geringe Löhne zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Höre ich da Selbstkritik bei Ihnen he­raus?)

Deswegen müssen Zuverdienst und Mindestlohn ge­meinsam kommen; sie dürfen nicht gegeneinander aus­gespielt werden. Ich hoffe an dieser Stelle auf die CDU/ CSU.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

– Meine Hoffnung liegt im Rahmen des parteipolitisch Möglichen.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sie können immer auf die CDU hoffen!)

Aber ich meine es sehr ernst: Wenn die CDU/CSU die­sem widerlichen Politikstil und diesen widerlichen In­halten jenseits von Stilkritik nicht Einhalt gebietet,

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das haben wir schon mal gehört!)

dann haben Sie den Anspruch verloren, in diesem Hause für christliche Politik zu stehen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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