Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 25.02.2010

Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte an den Vorschlag anknüpfen und tatsächlich eine kritische Anhörung mit den Ratingagenturen durch­führen und sie wie Angeklagte behandeln. Aber derzeit sitzt jemand anderes auf der Bank. Es geht nämlich um das Gesetz, das Sie vorlegen.

Zuerst hatte ich ein anderes Bild vor Augen. Wenn man Unternehmen besucht, dann stellt sich bezüglich des Endprodukts die Frage: Was haben sie für eine Ferti­gungstiefe? Es gibt Unternehmen, die weitgehend vorge­fertigte Produkte einkaufen. Sie bringen dann noch zwei Schrauben an, aber das Produkt sieht so aus, als hätten sie sehr viel selbst gemacht. Andere Unternehmen haben eine höhere Fertigungstiefe. Handelsunternehmen ha­ben eine Fertigungstiefe von null, weil sie im Wesentli­chen Produkte ein- und verkaufen und lediglich ein biss­chen Werbung machen.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine sehr geringe Fertigungstiefe, sie liegt quasi bei null. Sie führen eine große Debatte über eine Sache, zu deren Klärung Sie de facto nichts Entscheidendes beigetragen haben. Viel­mehr haben wir es mit einer EU-Verordnung zu tun, die so umgesetzt werden muss, wie es auf europäischer Ebene entschieden worden ist.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das hat mit der EU gar nichts zu tun!)

Es handelt sich hierbei um einen Zwischenschritt, mit dem die Zeit überbrückt werden soll, bis eine europäi­sche Aufsicht die eigentliche Aufgabe wahrnehmen kann. Darüber gibt es jetzt eine große Debatte.

Man muss feststellen: Sie lenken davon ab, dass bei vielen Fragen überhaupt nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll. Mit diesem Gesetzentwurf wird vollzogen, was der europäische Gesetzgeber vorgegeben hat. Für unsere Debatte wäre es wichtig, zu klären, welches die nächsten Schritte sind. Darauf werde ich gleich noch eingehen.

(Frank Schäffler [FDP]: Ein nationaler Allein­gang bringt auch nichts!)

– Hören Sie erst einmal zu.

Die europäische Verordnung sieht wichtige Schritte vor. Interessenkonflikte sollen in Zukunft vermieden werden, zum einen durch den Ansatz der Transparenz – das heißt, sie sollen offengelegt werden –, zum ande­ren dadurch, dass man Beratung und Rating voneinander trennt. Das sind wichtige Lehren, die man aus der derzei­tigen Krise – und auch schon aus früheren Krisen – ge­zogen hat.

Die Frage ist aber: Wie gehen wir an die drei Haupt­probleme dieses Marktes heran? Diese Frage stellt sich auch in der Zukunft; denn die Umsetzung der vorliegen­den Verordnung reicht zur Beantwortung nicht aus. In dieser Debatte habe ich bisher von den Vertretern der Koalition über die weiteren Schritte noch nichts gehört. Darüber müssen wir aber diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Ankündigung der Bundeskanzlerin aus einer Berichterstattung vom Juni 2008: "Merkel for­dert eigene Ratingagentur für Europa". Herr Staatssekre­tär, es würde mich interessieren – auch wenn Sie gerade mit Kollegen der FDP diskutieren müssen; ich weiß ja, es gibt noch einige Dinge zu diskutieren, vielleicht hören Sie trotzdem zu –: Wie weit ist man eigentlich gekom­men? Die Bundesregierung hat es schon damals unter der Leitung von Kanzlerin Merkel in den G-8-Gipfel eingebracht. Zumindest ist es damals angekündigt wor­den. Haben wir entscheidende Entwicklungen zu ver­zeichnen? Wird das von der Bundesregierung vorange­trieben? Wir haben davon nichts gehört. Vielleicht können Sie nachher etwas dazu sagen, Herr Flosbach.

Das zentrale Problem dieser Marktmacht ist, dass es drei Akteure gibt, die zudem nicht im europäischen Raum angesiedelt sind. Wir müssen überlegen, ob wir dem etwas entgegensetzen können, etwa eine öffentlich-rechtliche Agentur – wie die Grünen das vorschlagen –, die einen anderen Modus hat. Der damalige Vorschlag war gut. Ich möchte von dieser Bundesregierung aber nicht nur Ankündigungen hören, sondern auch Ergeb­nisse sehen. Darüber haben Sie nichts gesagt. Da muss es weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite zentrale Problem ist, dass wir in diesem Markt keine Möglichkeit haben, eine Haftung für falsche Ratings durchzusetzen, sonst wären die Ratingagenturen für den großen Schaden herangezogen worden, den sie angerichtet haben. Das funktioniert aber nicht. Das heißt, wir haben an dieser Stelle grundlegende Fragen zu klären, die sich mit der jetzigen Verordnung nicht beant­worten lassen.Eine Frage ist sehr wichtig – auch Herr Koschyk hat diesen Punkt angesprochen –: Wie können wir die Marktmacht der Ratingagenturen reduzieren? Ich möchte auch wissen: Wie wollen Sie das erreichen?

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Dann le­sen Sie den Antrag doch einmal!)

– Entschuldigung, zu dem, was da stattfindet, haben Sie bisher nichts vorgelegt.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Doch! Den Antrag!)

Das ist aber das Entscheidende. Sie müssen jetzt schauen, wie wir zu Veränderungen kommen können.

Was halten Sie davon, dass die Europäische Zentral­bank immer noch die Ratings dieser Agenturen als Krite­rium heranzieht,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Genau!)

wenn es darum geht, welche Wertpapiere von der Euro­päischen Zentralbank akzeptiert werden und welche nicht? Genau das stärkt doch die Marktmacht, die Sie beklagt haben. Also muss da an ein paar Stellen herange­gangen werden. Wie machen wir das mit der Banken­regulierung? Wie können wir die Bedeutung der Rating-agenturen herunterfahren und ihre Marktmacht reduzie­ren? Das sind die entscheidenden Fragen. Über genau diese Aufgaben müssen wir als Parlament jetzt diskutie­ren und unsere Debattenzeit nicht im Wesentlichen dafür verwenden, über eine Verordnung zu reden, die wir um­setzen müssen und bei der der Spielraum des deutschen Gesetzgebers relativ begrenzt ist.

(Frank Schäffler [FDP]: Wir reden ja über mehrere Sachen! Nicht nur darüber!)

– In den entscheidenden Debattenbeiträgen ging es ge­nau darum. Herr Schäffler, Sie können Ihre Sicht nach­her darlegen. Ich bin sehr gespannt darauf.

Zum Schluss möchte ich noch eine Sache ansprechen, die jetzt gerade aktuell ist. Wir stehen vor den nächsten Fragen der Regulierung. Jetzt gibt es eine interessante Diskussion darüber, was wir mit den Credit Default Swaps machen. Ich möchte das hier noch einmal anspre­chen. Auf der einen Seite befinden sich wolkige Ankün­digungen des Bundesfinanzministers in der Diskussion – im Finanzausschuss konnten Sie mir nicht sagen, was damit konkret gemeint ist –, auf der anderen Seite sagt Herr Poß für die SPD-Fraktion, es sei höchste Zeit dafür, man hätte das schon lange machen müssen, obwohl die SPD noch vor wenigen Monaten den Finanzminister ge­stellt hat und etwas hätte tun können.

(Beifall des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP])

Ich möchte, dass wir eine seriöse Debatte über die Fi­nanzmarktregulierung führen und hier konkrete Vor­schläge auf den Tisch kommen. Ich möchte, dass die De­battenzeit künftig für die Fragen, die entscheidend sind, verwendet wird und nicht für etwas, bei dem wir als na­tionaler Gesetzgeber wenig Spielraum haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Der Kollege schwebt über allem, hat aber keine Vor­schläge!)

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