Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 10.02.2010

Bankenkrise

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ergibt wenig Sinn und ist eher ein Ablen­kungsmanöver, wenn immer alle Maßnahmen zu einer Debatte zusammengefügt werden; dann kann man näm­lich schön vom einen zum anderen gehen.

Natürlich setzen Sie in Bezug auf die Ratingagentu­ren ein bisschen, was von der europäischen Ebene kommt, um. Die Frage ist aber: Was bedeutet der Satz des Finanzministers, der Finanzsektor soll für diese Krise zahlen? Steht etwas dahinter, oder steht wieder einmal nichts dahinter?

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Es steht etwas dahinter!)

Vor der Bundestagswahl wurde plötzlich der Eindruck erweckt, auch die Union sei für eine Finanzumsatz­steuer. Sie haben dies nie wirklich betrieben; aber das war schön, um im Wahlkampf die Empörung der Bevöl­kerung, dass nichts passiert, abzufedern. Jetzt erklärt der Bundesfinanzminister, diese Steuer sei tot. Ich befürchte, dass es Ihrer Sonderabgabe für die Banken nach der NRW-Wahl genauso ergeht. Jetzt versucht man, der Em­pörung entgegenzukommen; nach der Wahl wird aber nichts passieren. Legen Sie einmal ein Konzept auf den Tisch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das werden Sie noch erleben, Herr Kollege!)

– Ich freue mich, wenn ich das erleben sollte; denn es ist richtig.

(Frank Schäffler [FDP]: Sie sind ja noch jung!)

Was Sie bisher gesagt haben, passt aber nicht zusam­men. Sie sagen: Wenn Maßnahmen ergriffen werden, müssen sie international vergleichbar sein. Wenn Sie das, was Obama angekündigt hat, auf Deutschland umle­gen, bedeutet das jährlich nicht mehr als etwa 1 Milliarde Euro an Einnahmen. Dann sagen Sie: Damit sollen die Lasten der alten Krise gezahlt werden. Sie wollen damit auch den Fonds auffüllen, mit dem zukünf­tig Banken gerettet werden sollen. Wie das rein rechne­risch zusammenpassen soll, müssen Sie erst einmal er­klären. Sie fordern zwar hier, dass die Belastungen der Krise von den Banken gezahlt werden sollen, aber das passt de facto nicht zu dem, was Sie sonst sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber einen noch viel wichtigeren Punkt. Die Grundlage dafür, dass der Finanzsektor wirklich an den Kosten dieser Krise beteiligt wird, ist doch, dass erst ein­mal die Kosten dieser Krise offengelegt werden und dass so in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann, wer profitiert hat und wem Vorteile ent­standen sind. Das heißt, wir müssen erst einmal transpa­rent machen, was in dieser Krise wirklich passiert ist.

Die Kernforderung an dieser Stelle ist: Legen Sie end­lich offen, wer von den Rettungsmaßnahmen profitiert hat! Es ist ein Unding, dass der deutsche Steuerzahler und die deutsche Steuerzahlerin bis heute nicht wissen, was bei der Bankenrettung genau passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist die Kernaufgabe. Dazu möchte ich von Ihnen gerne etwas sehen. Von jedem Hartz-IV-Empfänger wer­den die 20 Euro Kindergeld, die zu viel gezahlt worden sind, zurückgefordert. Da ist man ganz rigoros. Was aber tut der deutsche Staat, wenn es um Milliarden geht? Al­les bleibt hinter verschlossenen Türen. Nur über eine Veröffentlichung in den Medien wissen wir, wer von der Rettung der HRE profitiert hat. Ich fordere Sie auf, das zu machen, was teilweise in den USA im Zusammen­hang mit der AIG passiert ist und was andere Staaten ge­macht haben: Legen Sie endlich die Konditionen der Bankenrettung offen, damit wir wissen, wie die Kosten dieser Krise sind und wer von ihr profitiert hat! Dadurch können wir ermessen, ob Ihre geplante Abgabe so ge­staltet ist, dass die Kosten der Krise wirklich von den Verursachern und Profiteuren getragen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wichtig ist auch, dass wir jetzt nicht die verschiede­nen Maßnahmen gegeneinander ausspielen. Sie haben eine Abgabe in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro jährlich angedeutet.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer deutet das an?)

– Rechnen Sie doch einmal um, was eine mit den USA vergleichbare Abgabe bei uns bringen würde, Herr Dautzenberg!

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da müssen Sie sich verrechnet haben!)

Dort sind es 120 Milliarden Dollar. Wenn Sie das auf die Größe des Finanzsektors umrechnen – Sie argumentie­ren ja, das müsse im Wettbewerb vergleichbar sein –, dann kommen Sie wegen des kleineren Finanzsektors in Deutschland auf eine sehr bescheidene Größenordnung von – das ist meine Schätzung – 1 Milliarde Euro. Sie können gerne eine andere Zahl vorlegen, anstatt nur Luftblasen zu produzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Machen wir!)

Nennen Sie doch einmal eine zielgerichtete Maß­nahme, mit der die Lasten dieser Krise getragen und ver­ursachergerecht zugeordnet werden können! Sie können die Idee einer Finanzumsatzsteuer, die wir brauchen, um viele andere globale Aufgaben, zum Beispiel in der Ent­wicklungshilfe, zu finanzieren, nicht einfach beiseite­schieben. Sie versuchen, hier etwas zu vermengen, was nicht zusammengehört und was von den Größenordnun­gen überhaupt nicht zusammenpasst. Es bleibt bei der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die von der Be­völkerung übrigens in weiten Teilen unterstützt wird: Wir brauchen eine Besteuerung von Finanzumsätzen. Es ist niemandem vermittelbar, dass für jedes Brötchen und für jeden Schrank eine Umsatzsteuer zu zahlen ist, aber für Derivate nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommt natürlich das altbekannte Argument der FDP, was durch Wiederholung leider nicht richtiger wird, dass durch solche Maßnahmen der Kleinanleger belastet würde. Nun müssen Sie einmal erklären, wie diese Abgabe auf die Kreditvergabe umgelegt wird und wie da die Belastungen sind. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns hierzu etwas vorlegen. Darüber hinaus sollten Sie uns die Studie, die Sie letztes Mal zitiert haben, ein­mal zur Kenntnis geben. Zumindest meine Recherchen haben ergeben, dass es diese Studie gar nicht gibt.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: So ist es!)

Tatsache ist, dass Sie mit dem Verweis auf die Belas­tungen des Kleinanlegers erreichen wollen, dass die wirklich großen Profiteure dieser Krise nicht zahlen sol­len. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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