Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 25.02.2010

Boni-Steuer für die Finanzbranche

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Jetzt muss Herr Schick das Dankeschön aber auch zurückge­ben! – Frank Schäffler [FDP]: Genau! Jetzt muss er uns auch mal loben!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Stil, dass wir sachlich diskutieren. – Da wir ge­rade über Bonizahlungen in Millionenhöhe reden, möchte ich den Bezug zur Sozialstaatsdebatte herstellen, weil ich glaube, dass dieser Bezug wichtig ist. Wenn man irgendwo von spätrömischer Dekadenz sprechen kann, dann bei den Gehaltsexzessen in den Spitzenposi­tionen unserer Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen ist dieser Begriff gerechtfertigt. Es wird übri­gens auch von vielen vernünftigen Leuten in dieser Branche inzwischen so gesehen, dass es sich um Ge­haltsexzesse handelt. Deswegen sagen wir es so, wie es ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja, in Ord­nung!)

Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass diese Zahlungen drei Probleme auslösen: Zum Ersten schaden sie dem Institut selbst, wenn viel zu riskantes Geschäft belohnt wird. Zum Zweiten destabilisieren diese Zahlungen den gesamten Finanzmarkt und könnten eine weitere Krise auslösen; deswegen muss hier schnell gehandelt werden. Das Dritte ist: Sie führen zu einer Auseinanderentwicklung in unserer Gesellschaft, die wir nicht hinnehmen dürfen. Das Schlimme daran ist, dass durch den Betriebskostenabzug auch noch die breite Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet wird.

(Joachim Poß [SPD]: Genau!)

Deswegen setzen wir hier an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie wollen beim Steuerzahler ansetzen, oder was? Heißt das etwa, Sie wollen die Steuern erhö­hen? Das ist doch eine Milchmädchenrech­nung!)

An diesen drei Punkten muss sich jeder Vorschlag, der gemacht wird, messen lassen. Der Vorschlag der Linkspartei greift zu kurz, weil die vorgesehenen Rege­lungen leicht zu umgehen sind. Er greift nicht bei Fixge­hältern, bei denen über Aktienoptionen natürlich auch entsprechende Anreize ausgelöst werden können.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Genau! Es geht um die Gehaltsstruktur!)

Außerdem begrenzen Sie Ihre Forderungen auf die Finanzbranche. Dazu muss ich sagen: Porsche gehört nicht zur Finanzbranche, aber auch dort ist heftig speku­liert worden. Auch darauf muss es eine Antwort geben.

(Frank Schäffler [FDP]: Oh ja!)

Ich frage mich: Ist es eigentlich gerecht, bei jeman­dem, der ein geringes Fixgehalt hat und eine Bonus­zahlung in Höhe von 30 000 Euro erhält, auf diese Bonuszahlung eine zusätzliche Steuer zu erheben, bei je­mandem mit einem Fixgehalt von 2 Millionen Euro aber keine zusätzliche Steuer zu erheben?

Wir gehen dieses Thema systematischer an und orien­tieren uns dabei an den genannten drei Punkten: Erstens verstärken wir die Kontrollmechanismen in den Unter­nehmen, damit die Eigentümer dafür sorgen können, dass die Vorstände das Unternehmen nicht als Selbstbe­dienungsladen begreifen. Das muss über den Aufsichts­rat und die Hauptversammlung geschehen.

(Joachim Poß [SPD]: Das haben auch wir schon gemacht!)

Das ist ein wichtiger Punkt: bessere Kontrollmechanis­men und Haftung in den Unternehmen selbst.

Zweitens müssen wir dafür sorgen – jetzt gebe ich das Lob an Sie zurück; das, was Sie hierzu vorschlagen, ist nämlich richtig –, dass die BaFin das besser kontrollie­ren kann.

Der dritte Aspekt ist der steuerliche Ansatzpunkt.

(Joachim Poß [SPD]: Genau! Da habt ihr aber nicht mitgemacht! Das haben wir vor zwei Jahren vorgeschlagen!)

Es gibt ein Maß, ab dem nicht mehr argumentiert werden kann, dass es sich um eine notwendige Betriebsausgabe handelt. Das ist dann der Fall, wenn es exzessiv prakti­ziert wird und nicht mehr mit Leistung begründet wer­den kann. Deswegen wollen wir bei Abfindungen von 1 Million Euro die Grenze dessen ziehen, was wir noch als notwendige Betriebsausgabe anerkennen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Und das wollen die Grünen bestimmen?)

Gehälter, die 500 000 Euro übersteigen, wollen wir im­merhin noch zur Hälfte als notwendige Betriebsausgabe akzeptieren. Diese Vorschläge lassen immer noch eine Riesengehaltsspanne zu; aber wir geben damit eine kon­sequente Antwort auf die Gehaltsexzesse, die es gibt, und sorgen, indem wir verhindern, dass Finanzmarkt­unternehmen, wie es zurzeit der Fall ist, in eine Fehlsteu­erung geraten, für stabilere Finanzmärkte und mehr Ge­rechtigkeit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

329163