Bundestagsrede von 25.02.2010

Diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Kündigungsfristen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red­ner das Wort dem Kollegen Jerzy Montag für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sachverhalt ist denkbar einfach: Eine Arbeitnehme­rin hat mit 18 Jahren einen Arbeitsplatz erhalten und mit 28 durch Kündigung verloren. Sie hatte eine Kündi­gungsfrist von einem Monat.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sauerei!)

Hätte sie ihren Arbeitsplatz mit 25 erhalten und mit 35 verloren, hätte sie eine Kündigungsfrist von vier Mona­ten. Diese Ungerechtigkeit sieht das deutsche Bürgerli­che Gesetzbuch vor. Diese Frau hat sich aus einem, wie ich finde, gesunden Verständnis dafür, dass das eine Dis­kriminierung ist, an ein deutsches Arbeitsgericht ge­wandt. Dieses Gericht sagte: Ja, auch wir sind der Mei­nung, dass dies ein Fall von Diskriminierung ist. Es legte diese Sache im Vorabentscheidungsverfahren dem Euro­päischen Gerichtshof vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, wie es das europäische Recht vorsieht: Es hat diese Regelungen für mit dem europäischen Recht nicht vereinbar erklärt.

Nun müssen wir lesen, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu dieser Entschei­dung sagt – so zitiert im Handelsblatt vom 20. Januar 2010 –:

Der EuGH erfindet einfach Rechtsgrundsätze jen­seits des EU-Vertrags. Er schafft damit eine uner­trägliche Rechtsunsicherheit …

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch!)

– Ich höre vonseiten der Union: "Das stimmt ja auch!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie an Fol­gendes erinnern: Art. 3 des Vertrages über die Europäi­sche Union, den hier alle Fraktionen bis auf die Linke gutgeheißen haben, schreibt Folgendes vor:

Sie

– die Europäische Union –

bekämpft … Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit …

Nach Art. 10 des Lissabon-Vertrags

… zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen … des Alters … zu bekämpfen.

Art. 6 des Lissabon-Vertrags erklärt die Charta der Grundrechte für verbindlich in der Europäischen Union und damit in Deutschland. In Art. 21 dieser Charta, die alle Fraktionen in diesem Hohen Hause begrüßt haben, heißt es:

Diskriminierungen, insbesondere … wegen Alters … sind verboten.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

Angesichts dieser klaren Rechtslage ist es nicht eine Unerträglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof so entschieden hat, wie er entschieden hat; unerträglich ist vielmehr, dass es in Deutschland die Arbeitgeber sind, die das offensichtlich nicht akzeptieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das müssen wir an dieser Stelle heute klar und deutlich sagen.

Diese Vorschrift darf nicht mehr angewendet werden. Man könnte es dabei belassen; aber das würde für uns in Deutschland einige erhebliche rechtliche Probleme aufwerfen. Solange das Gesetz so ist, wie es ist, gilt ei­nerseits das Verwerfungsmonopol des Bundesverfas­sungsgerichts und andererseits die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dieses Gesetz nicht mehr an­zuwenden. Das ist, finde ich, für die Richterinnen und Richter in Deutschland keine gute Situation. Deswegen haben wir vorgeschlagen, diese Vorschrift, die klar dis­kriminierend und klar europarechtswidrig ist, aus dem Gesetzbuch zu streichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die SPD hat praktisch den gleichen Vorschlag unter­breitet. Ich denke, dass die Koalition gut daran täte, sich in den folgenden Beiträgen dieser Debatte darüber, wie man diese Diskriminierung beseitigen kann, nicht hin und her zu winden und nicht nach Schlupflöchern zu su­chen, sondern sich klar dazu zu bekennen, dass es zu ei­ner europäischen Politik der Menschenrechte auch ge­hört, Diskriminierungen im Arbeitsleben zu bekämpfen. Ein kleiner Beitrag dazu ist der von uns vorgelegte Ge­setzentwurf.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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