Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 25.02.2010

Bekämpfung der Kinderpornographie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Heveling, es ist schon er­staunlich, was sich hier abspielt. Vor wenigen Wochen stand der Kollege Uhl an dieser Stelle und erklärte, man habe damals bei diesem Gesetz im Nebel gestochert und sei nicht so richtig unterwegs gewesen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wo ist er eigentlich?)

Parallel zu Ihrer Rede hier gibt die frischgebackene Fa­milienministerin Schröder ein Interview bei Spiegel Online

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wo ist die eigentlich?)

– ja, wo ist sie eigentlich? –, in dem sie erklärt, dass es damals ein Missverständnis gewesen sei. Sie aber halten eine Rede, in der Sie so tun, als hätte in den letzten Mo­naten keine Debatte stattgefunden. Das ist hochgradig merkwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stimmt: Die Herstellung und Verbreitung von Kin­derpornografie ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Aber gerade weil das so ist, verbietet sich eine rein symbolische Placebopolitik, wie sie im Zugangser­schwerungsgesetz zum Ausdruck kommt. Für Politik- simulation ist das Problem zu ernst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Für Nichtstun auch!)

Mit welcher Rhetorik dieses Gesetz eine Mehrheit fand, wollen wir auf sich beruhen lassen, aber erstaun­lich ist die jüngste Entwicklung schon. Es gab in den letzten Monaten ein allgemeines Zurückrudern durch alle Reihen, auch durch Ihre.

(Zuruf von der LINKEN: Nicht durch unsere!)

Die SPD hat es sich anders überlegt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir rudern nur vorwärts!)

Von Herrn Uhl habe ich schon berichtet.

Am Montag fand die Anhörung zur Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" statt. Franziska Heine trug das Anliegen von 134 000 Mit­zeichnerinnen und Mitzeichnern vor. Das ist die höchste Beteiligung an einer Petition, die es bisher gegeben hat. Auch diese Anhörung hat gezeigt, dass das Zugangs­erschwerungsgesetz misslungen ist und man vor seiner Verabschiedung nicht all die kritischen Expertenmeinun­gen hätte in den Wind schreiben dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt kommen gleich die kon­struktiven Vorschläge!)

– Diese kommen gleich. Freuen Sie sich schon einmal darauf. – Strafrechtlich relevante Seiten – seien es solche mit rechtsradikalem Inhalt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Auch mit linksradikalem Inhalt!)

betrügerische Internetseiten oder aber solche mit kin­derpornografischem Inhalt – können schon heute pro­blemlos gelöscht werden, was auch vielfach geschieht.

Heute hat Spiegel Online eine Studie zitiert, in der die Zeit bis zum Löschen von Internetseiten untersucht wurde. Bei Phishing-Seiten, also bei Seiten, die Bankzu­gangsdaten abfischen, dauert das Löschen einer Seite vier Stunden, bei Seiten mit kinderpornografischem In­halt dauert es über 700 Stunden. Das zeigt die Problema­tik auf: Mit Sperren ist einem nicht geholfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Sperren, die der Kern des Gesetzes sind, über das wir heute reden, sind ineffektiv, können spielend leicht umgangen werden und sind der Einstieg in eine Technik für das Internet, mit der jedweder gewünschte oder uner­wünschte Inhalt staatlicherseits und ohne Richtervorbe­halt gesperrt werden kann, was schon heute in China, im Iran und in ähnlich demokratisch desorientierten Staaten passiert.

Natürlich gibt es auch bei uns Begehrlichkeiten, auf die Sperrinstrumente, die jetzt geschaffen wurden, zu­rückzugreifen, zum Beispiel seitens der Musikindustrie oder im Rahmen eines Jugendmedienschutz-Staatsver­trages, der sein Ziel verfehlt. Das darf nicht sein. Vor diesem Hintergrund sagen weite Teile der Bevölkerung Nein zu diesem Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können viel gegen Kinderpornografie tun. Wir müssen die internationale Zusammenarbeit bei den The­men Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpor­nografie verbessern. Wir brauchen eine Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Bereich, und zwar personell und technisch.

(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Das ist alles kein Widerspruch!)

Wir müssen den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung weiter voranbringen, und wir brauchen endlich mehr fundierte, wissenschaftlich belastbare Expertisen über die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie. Aber dieses Gesetz, das Zugangserschwerungsgesetz, brauchen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund verstehe ich am wenigsten Ihr Verhalten hier und heute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. Im Wahlkampf sind Sie mit dem vollmundigen Versprechen angetreten, dieses Gesetz umgehend zurückzuholen. Immerhin ha­ben Sie eine Aussetzung in den Koalitionsvertrag hinein­verhandelt.

(Zurufe von der FDP: Eben!)

– Genau.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege von Notz, achten Sie bitte auf das Signal.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Selbstverständlich. – Wenn es also tatsächlich Koali­tionsmeinung ist, dass das Sperren falsch ist und nichts bringt, wenn Sie von CDU/CSU und FDP tatsächlich in der Debatte dazugelernt haben und das alles nicht nur Wahlkampfrhetorik war, dann nehmen Sie dieses Parla­ment ernst und versuchen Sie nicht, ein gültiges Gesetz mit einem Ministererlass, quasi par ordre du mufti, aus­zuhebeln.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann sind Sie also für Sperren?)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege von Notz, ich bitte um Beachtung meines Si­gnals.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er fand es so schön! Er wollte es noch länger sehen!)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Jawohl. – Sie haben auf die Untätigkeit des Bundes­präsidenten gehofft. Vergeblich. Jetzt und hier müssen Sie Farbe bekennen. Gehen Sie den ehrlichen und saube­ren Weg! Stimmen Sie für die Aufhebung dieses Geset­zes!

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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