Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 25.02.2010

Einrichtung eines IT-Planungsrates

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, zu hören, dass wir auf Unter­stützung treffen. Das vorliegende Gesetz zum IT-Pla­nungsrat nimmt sich eines wichtigen Themas an, und meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass hiermit eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltun­gen von Bund und Ländern beim Einsatz von Informa­tionstechnologie gelegt wird; denn bisher – das wurde vielfach hier gesagt – ist die Zusammenarbeit leider un­zureichend. Die neuen Bestimmungen im Gesetz sehen insbesondere vor, dass Bund und Länder bei der Pla­nung, der Errichtung und dem Betrieb der notwendigen informationstechnischen Systeme zusammenwirken können. Durch den Staatsvertrag wird gewährleistet, dass die IT-Planung in der öffentlichen Verwaltung nicht vorwiegend durch den Bund geprägt wird. Dafür soll der Staatsvertrag eine Kooperation zwischen Bund und Län­dern auf Augenhöhe im Sinne der im Grundgesetz be­schriebenen Gemeinschaftsaufgaben ermöglichen. Das ist alles sehr schön und zu begrüßen. Auch dass der Bun­desbeauftragte für den Datenschutz beratend an den Sit­zungen teilnehmen kann, ist ein richtiger und unterstüt­zenswerter Schritt. Überlegenswert wäre es allerdings auch aus unserer Sicht, dem Bundesdatenschutzbeauf­tragten ein effektives Mitbestimmungsrecht einzuräu­men.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN])

Insgesamt fehlen dem vorliegenden Gesetz aber we­sentliche Aspekte. Erlauben Sie mir daher, einige Ergän­zungspunkte aus unserem Entschließungsantrag zu be­nennen, zu denen Herr Höferlin teilweise seine Zustimmung signalisiert hat. In der noch zu beschließen­den Geschäftsordnung des IT-Planungsrats ist die beson­dere Beachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich zu fixieren. Es gehört dort hinein. Auch wenn dieses Recht bereits im Grund­gesetz steht, ist gerade bei einem Thema, das diesen Be­reich berührt, eine Klarstellung wichtig und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Sitzungen des IT-Planungsrats soll mindestens ein Landesdatenschutzbeauftragter eingeladen werden, wenn in dem jeweiligen Land betreffende datenschutzre­levante Fragen erörtert werden. Hier geht es nicht um eine Kannbestimmung, sondern um eine Institutionalisierung. Bei der im Staatsvertrag vorgesehenen vorrangigen Ver­wendung bestehender Marktstandards muss peinlich ge­nau darauf geachtet werden, dass man durch diese Vor­gabe nicht in Verfahren landet, die den rechtlich erforderlichen Datenschutz nicht gewährleisten. Ich sage Ihnen voraus, Herr Höferlin: Wenn Sie dies jetzt nicht be­achten, werden Sie nachher damit Probleme haben.

Es müssen aber auch Vorkehrungen getroffen werden, dass die vorrangige Verwendung der Marktstandards nicht zu marktbeherrschenden Positionen von Anbietern der jeweiligen technischen Dienste führt. Wir wünschen uns außerdem, dass bei der Definition von technischen IT-Standards darauf hingewirkt wird, dass vorrangig of­fene IT-Standards eingesetzt werden. Und es bedarf mehr Transparenz – da stimme ich der Linken voll zu – durch eine regelmäßige Berichtspflicht. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit müssen über die Ent­scheidungen und Berichte bezüglich des IT-Planungsrats zeitnah und regelmäßig informiert werden.

Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren von der Koalition: Das alles sind echte Verbesserungen, wie sie auch von vielen Landesparlamenten, übrigens auch von dem schwarz-gelben in Sachsen, gefordert werden. Insofern können Sie unserem Entschließungsan­trag beruhigt zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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