Bundestagsrede von 09.02.2010

Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Krista Sager vom Bünd-nis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Internationalisierung der Wissenschaft haben wir es von vornherein mit sehr unterschiedlichen Zielen und mit sehr unterschiedlichen Interessen zu tun. Wir bewegen uns in einem Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konkurrenz. Deswegen hat der Wissenschaftsrat recht, wenn er sagt: Eine einzige Internationalisierungsstrategie, die sich auf alle Akteure und Institutionen bezieht, kann es gar nicht geben. – Deswegen ist die sogenannte Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung eher ein Begriff aus dem politischen Marketing.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der heute vorliegende Bericht ist eine langatmige Fleißarbeit im Wahlkampfjahr. Maßnahmen, Vorhaben und Projekte werden aufgezählt. Aber spezielle Defizite und Problemfelder des deutschen Wissenschaftssystems, aber auch seine Vorzüge werden systematisch umschifft und nicht aufgedeckt. Die Indikatoren, die uns anzeigen, wie wir die Erfolge auf der Zeitschiene bewerten können, werden nicht transparent gemacht. Deswegen ist dieser Bericht für eine ernsthafte Strategiediskussion eigentlich völlig ungeeignet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich auf einige Aspekte der internationalen Mobilität konzentrieren. Wir hatten von 1997 bis 2006 einen sehr starken Anstieg bei den ausländischen Studierenden. 2007 und 2008 gab es in diesem Zusammenhang eher Rückgang oder Stagnation. Gleichzeitig ist aber weltweit die Zahl der Studierenden, die sich international bewegen, dramatisch angestiegen. Das relativiert den dritten Platz, den wir unter den attraktiven Studentenländern einnehmen, ganz erheblich. Wir müssen uns fragen, wie lange wir diesen dritten Platz noch werden halten können.

In diesem Bericht müssten einige Probleme viel stärker in den Fokus gerückt werden. Mit der Bologna-Strategie sollte gerade unsere internationale Anschlussfähigkeit auf diesem Gebiet gesichert werden. Nun haben wir aber schon auf nationaler Ebene bei der Anerkennung und bei der Vergleichbarkeit von Abschlüssen große Probleme. Die angestrebte Verbesserung bei der Betreuung ist unterfinanziert. Die ausländischen Studierenden klagen über Orientierungsprobleme, über Finanzierungsprobleme und über mangelnde Anerkennung ihrer Vorbildung. Solche Punkte müssten in diesem Bericht im Vordergrund stehen. Das ist hier aber nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die stark gestiegene Mobilität der deutschen Studierenden ist natürlich erfreulich. Aber angesichts der Tatsache, dass ein großer Anteil von ihnen in die Niederlande, nach Österreich und in die Schweiz geht und dass es einen Sondereffekt bei den Studierenden der Humanmedizin gibt, müssen wir uns fragen, ob eine wachsende Anzahl von NC-Flüchtlingen, von Studiengebührenflüchtlingen und von in Deutschland unterversorgten Studierenden ein Erfolg dieser Internationalisierungsstrategie sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Wissenschaftsrat hat zu Recht ein Problemfeld im Zusammenhang mit den internationalen Wanderungssaldos besonders hervorgehoben. Mit Blick auf die Post-Doc-Phase ist es offenkundig, dass wir in Deutschland Probleme haben, attraktive und kalkulierbare Karrierewege anzubieten. Es ist in Ordnung, wenn man unter Wettbewerbs- und Internationalisierungsgesichtspunkten die Anwerbebedingungen für Spitzenforscher flexibilisiert. Aber wenn das auf Kosten des wissenschaftlichen Nachwuchses geht, dann haben wir national und international mit Rosinen gehandelt. Auch das müssen wir einmal sehen.

25 Prozent der ausländischen Studierenden in Deutschland sind Bildungsinländer mit ausländischem Pass. An der Gesamtzahl der Promotionen in Deutschland haben sie aber nur einen Anteil von 0,4 Prozent. Wenn wir dieses Potenzial heben würden, hätten wir einen Diversifizierungsgewinn im Wissenschaftssystem ohne eine einzige Anwerbung aus dem Ausland. Auch das sollte einmal in den Fokus gerückt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Bericht ist in erster Linie eine Lobpreisung der Bundesregierung. Das lasse ich Ihnen durchgehen, denn wir hatten Wahlen im letzten Jahr. Ich möchte aber, dass Sie in dem nächsten Bericht die Problemfelder sowie spezielle Defizite und Vorzüge in den Blick nehmen und uns so in die Lage versetzen, eine wirkliche Strategiediskussion zu führen. Ich würde Ihnen auch anbieten, Sie dabei weiterhin konstruktiv zu begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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