Bundestagsrede von Lisa Paus 25.02.2010

Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir re­den heute – das wurde schon mehrfach erwähnt – über eine Gesetzesänderung, deren spannendste Neuerung die erweiterte Steuerbefreiung für Fahrzeuge aus dem Be­reich der Milchwirtschaft und der Zollverwaltung ist. So weit, so wenig. Auch ich muss mich leider in diese Mei­nung einreihen.

Interessant an Ihrer Vorlage ist vor allem das, was nicht in ihr steht. Seit 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer keine Länder-, sondern eine Bundessteuer. Das haben wir Grüne damals ausdrücklich begrüßt. Wir hatten dies lange gefordert; denn damit liegt die Kompetenz für alle Kfz-bezogenen Steuern endlich auf Bundesebene, und es wäre eine konsistente Steuerpolitik in diesem Bereich möglich. Allerdings, man muss diese Chance auch er­greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Stattdessen legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, der das Kraftfahrzeugsteuergesetz lediglich technisch und formal in ein paar Punkten nacharbeitet, weil Sie dies im Zuge der Föderalismusreform II versäumt haben oder ei­nige Dinge von der EU-Kommission bemängelt worden sind.

Dabei ist eine grundlegende ökologische Reform dringend geboten. Ich sage Ihnen, warum. Der durch Verkehr bedingte CO2-Ausstoß ist seit 1990 nicht gesun­ken, sondern ist – wir alle wissen es – kontinuierlich und dramatisch gestiegen. Gleichzeitig hat sich Deutschland auf EU-Ebene aus guten Gründen verpflichten müssen, die Emissionen im Verkehrs-, Haushalts- und Landwirt­schaftsbereich bis 2020 gegenüber 2005 um 14 Prozent zu senken. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Ziel er­reichen, wenn wir nicht endlich alle Instrumente in die Hand nehmen, die uns zur Verfügung stehen, um im Ver­kehrsbereich Fortschritte im Klimaschutz zu machen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Es reicht eben nicht, dass wir ein paar Förderprogramme für die Forschung an neuen Antriebssystemen auflegen. Wir müssen auch im Rahmen der Kfz-Steuer ernsthafte Anreize setzen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu sen­ken.

Die Signale von Schwarz-Gelb gehen aber leider – wir wissen es – in eine ganz andere Richtung. Erst ges­tern bestätigten Sie, Herr Staatssekretär Koschyk, mir zum Beispiel im Finanzausschuss, dass sich die Koali­tion nicht für CO2-basierte Steuern und Abgaben in der EU einsetzt. Ich warte schon darauf, dass Sie die Mini­reform vom vergangenen Jahr wieder rückgängig ma­chen, nach dem Motto: Mit Vollgas in die Vergangen­heit, auf der Suche nach der politisch-geistigen Wende!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei sagt Verkehrsminister Ramsauer selbst, dass Verkehr und Bauen für 70 Prozent des Primärenergiever­brauchs und für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Wir Grünen haben immer ange­mahnt, bei der Kfz-Steuer keine Mogelpackung zu ma­chen, sondern sie richtig zu reformieren, und das heißt eben, eine vollständige Umstellung auf eine CO2-Basis. Bei einer rein CO2-orientierten Kfz-Steuer, wie wir sie uns vorstellen, wären nicht, wie bei Ihnen, die großen Dieselfahrzeuge am Ende sogar die Gewinner der Re­form; vielmehr würden die Besitzer großer Spritschlu­cker tatsächlich spürbar mehr zur Kasse gebeten als die Halter kleiner und sparsamer Fahrzeuge.

Wir wollen als ersten Schritt Fahrzeuge bis zu einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer für vier Jahre steuerfrei stellen und höhere CO2-Ausstöße pro­gressiv besteuern. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sinnvoll; denn es belastet diejenigen am meisten, die sich teure, schwere Karossen leisten kön­nen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Leider sehe ich keine Anzeichen, dass Sie hier aktiv werden wollen. Stattdessen das Gegenteil: Verkehrsmi­nister Ramsauer hat etwas angekündigt, was eigentlich nur am 1. April ernst genommen werden kann: die Ein­führung von sogenannten Wechselkennzeichen, um die Besitzer von Zweit-, Dritt- oder Viertautos steuerlich zu entlasten. Das ist nicht nur für Verkehrssünder toll und wird den Autoschiebern sicherlich in die Hände spielen, nein, es ist auch ansonsten absurd. Ich hoffe sehr, dass das nicht das letzte Wort der Bundesregierung in Sachen Reform der Kfz-Steuer sein wird. Fangen Sie endlich an, Politik zu machen, die auch für die restlichen 364 Tage im Jahr taugt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

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