Bundestagsrede von Markus Kurth 09.02.2010

Aktuelle Stunde "Regelsatzurteil Hartz IV"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth von Bünd-nis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss hier doch einmal einiges klarstellen.

Frau Kipping, das Bundesverfassungsgericht hat heute nicht insgesamt über das Sozialgesetzbuch II oder über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geurteilt, sondern über den Kern der Regelsatzverordnung, nämlich die Höhe der Regelsätze.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Ich habe das Urteil mit!)

Diese Regelsatzverordnung – Herr Brauksiepe, diese Worte richte ich an die Bundesregierung – ist von der damaligen Bundesregierung im Jahre 2003 verabschiedet worden. Dem haben aber im Bundesrat die Landesregierungen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Katja Kipping [DIE LINKE]: Es hat auch über die Paragrafen 20 und 28 geurteilt!)

an denen zum Teil die CDU und die SPD und teilweise auch die FDP beteiligt waren, zugestimmt.

Wenn wir uns das Urteil und die dazugehörenden Bewertungen in Ruhe anschauen, dann kommen wir zu dem Schluss, dass wir uns in der Tat kritisch fragen müssen, ob die Bestimmung der Regelsatzhöhe durch die Bundesregierung und durch die Landesregierungen im Rahmen einer Verordnung bei diesen richtig aufgehoben ist oder ob wir nicht besser darüber im Parlament diskutieren sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke Ferner [SPD]: Das hat Karlsruhe gesagt: Wir müssen es!)

Das Bundesverfassungsgericht spricht von Schätzungen ins Blaue hinein, die keine realitätsgerechte Ermittlung darstellten. Es führt weiterhin aus, die Bestimmung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs beruhe nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, und die Kinderregelsätze beruhten auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung. Auch die 100 Euro für das von Ihnen eben so gepriesene Schulstarterpaket – Herr Brauksiepe, hören Sie genau zu! – seien, so das Bundesverfassungsgericht, freihändig geschätzt. Das ist natürlich absolut dramatisch.

(Zuruf von der LINKEN: Von Rot-Grün!)

Jetzt höre ich die Zurufe "Das war Rot-Grün! Sie waren damals dabei!" und dergleichen mehr.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber das stimmt doch!)

Ich möchte hier einmal feststellen, dass das von uns nicht infrage gestellt wird. Aber selbstverständlich haben wir die Entwicklung in den Jahren nach 2003 genau beobachtet und bewertet. In dem Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2006 steht, dass man mit dem für Ernährung vorgesehenen Anteil des Hartz-IV-Regelsatz nur bis zum 24. Tag eines Monats eine gesunde Ernährung für Kinder sicherstellen kann. Das war ein Familienbericht der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Statistische Bundesamt hat eine Untersuchung über das Ausgabeverhalten von Niedrigeinkommenshaushalten durchgeführt, in der festgestellt wird, dass auch die einkommensschwächsten Haushalte 60 bis 70 Euro mehr für Kinder ausgeben, als im Regelsatz vorgesehen ist. Daraus haben wir im Gegensatz zu Ihnen von der FDP, die Sie jetzt von einer Ohrfeige für Rot-Grün sprechen, unsere Schlüsse gezogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Anträge zu diesem Thema gestellt, denen Sie, wenn Sie den bestehenden Zustand als so skandalös empfunden hätten, hätten zustimmen können. Wir haben noch vor dem heutigen Urteil die Situation genau analysiert und haben in unserer heutigen Fraktionssitzung einen Beschluss gefasst, den wir in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages als Antrag einbringen werden. Darin gehen wir genau auf die Punkte ein, die das Bundesverfassungsgericht inkriminiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern, dass jetzt schnell gehandelt wird. Wir sind der Auffassung, dass sofort gehandelt werden muss und dass es nicht falsch wäre, eine sofortige Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder vorzunehmen und unverzüglich eine Kommission aus unabhängigen Experten einzuberufen, die dem Parlament Vorschläge macht, wie man zukünftig mit der Regelsatzfestsetzung verfahren soll.

Wenn Sie, Herr Brauksiepe, jetzt sagen, niemand solle sich Hoffnungen auf höhere Regelsätze machen, dann laufen Sie Gefahr, den Fehler aus dem Jahr 2003 zu wiederholen, nämlich vorab fiskalisch das Ausgabevolumen festzusetzen und dann den Regelsatz auf diese Größe passend zu rechnen. Das würde uns umgehend wieder vor das Verfassungsgericht führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich möchte abschließend sagen: Bei der ganzen Argumentation um das Lohnabstandsgebot ist die Menschenwürde, also der Bezug auf Art. 1 des Grundgesetzes, entscheidend. Das hat seinen Niederschlag in § 1 des damaligen Bundessozialhilfegesetzes gefunden, wo es hieß, dass die Sozialhilfe den Menschen ein Leben in Würde ermöglichen soll. Das muss der erste Maßstab sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht natürlich darum, den bereits angesprochenen Mindestlohn einzuführen, um damit das Prinzip der Menschenwürde sozusagen zu flankieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Da, wo der Mindestlohn nicht ausreicht, gilt es, die vorgelagerten Systeme wie beispielsweise Wohngeld und Steuerzuschuss zu den Sozialversicherungsabgaben im unteren Einkommensbereich zu stärken. Das ist wesentlich sinnvoller als Ihre Steuersenkungspläne, die sich mit dem heutigen Urteil ein weiteres Mal, wenn nicht gar vollständig, erledigt haben dürften.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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