Bundestagsrede von Markus Tressel 25.02.2010

Kulturtourismus in Deutschland

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich eines sagen: Der vorliegende Antrag hat ein lobenswertes Ziel, das ich vom Grundsatz her voll und ganz unterstütze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

– Klatschen Sie nicht zu früh! – Es geht um die Synergie von Kultur, Kreativökonomie und Tourismus. Da sind wir noch beieinander; da sind wir auf einer Seite. Aber ich muss schon das berühmte Wasser in den Wein gie­ßen, wenn sich die Frage nach der Finanzierung stellt. Die Kollegin Schmidt hat das bereits angesprochen.

Die Kollegin Pawelski hat es schon gesagt: Deutsch­land ist schön. – Im Antrag wird vieles aufgezählt. Aber man muss sich die Frage stellen, wie wir die 1 100 histo­rischen Stadt- und Ortskerne langfristig erhalten wollen, ohne dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie wollen wir die 33 UNESCO-Welterbestätten erhal­ten und dauerhaft ausbauen, ohne dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen?

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Im Antrag geht es nicht um den Ausbau!)

Wie wollen wir Kulturcluster fördern, wenn wir keine Mittel zur Verfügung stellen?

Ich könnte diese Fragen beliebig fortführen. Die Ant­wort bleibt immer dieselbe. Sie haben einen Antrag vor­gelegt, der für die Länder und Kommunen gigantische Mehrausgaben bedeutet. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie die notwendigen Mittel in die Hand nehmen würden, um den Kulturtourismus zu fördern, aber sie können es nicht. Damit komme ich zu einem Punkt, den Sie sicherlich schon erwartet haben, dem von Ihnen ver­abschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit der darin vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels haben Sie den Ländern keinen Drops, sondern einen ganz dicken Brocken zum Schlucken gegeben, was die sicher gut gemeinte Intention Ihres Antrages leider kon­terkariert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie sieht denn die Lage in den Kommunen und Län­dern aus? Dort werden Bäder geschlossen. Schulen ver­kommen. Im öffentlichen Sektor werden Stellen abge­baut, und im Kulturbereich wird jämmerlich entlohnt. Im Kulturbetrieb wird sogar vor Theaterschließungen nicht mehr haltgemacht. Das machen die Länder und Kommu­nen aber nicht aus Verantwortungslosigkeit, sondern sie werden von der nackten Not getrieben. Dass fast alle der 52 Stätten, die am Kulturhauptstadtprogramm teilneh­men – die Kulturhauptstadt RUHR.2010 ist bereits er­wähnt worden –, mit Nothaushalten leben müssen, sagt viel aus. Das ist für eine Kulturnation ein schwaches Bild.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Unsere Fraktion hat deshalb jetzt einen Antrag formu­liert, in dem es darum gehen wird, die kulturelle Infra­struktur finanziell zu sichern. Wir wollen ein Substanz-erhaltungsprogramm Kultur auflegen. Ich empfehle, wenn es Ihnen wirklich um Kulturtourismus geht, die­sem Antrag zuzustimmen, wenn er in diesem Hause zur Abstimmung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtiger ist aber noch: Stoppen Sie die Sorglosigkeit gegenüber den Kommunen, und packen Sie Butter bei die Fische!

(Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN])

Mir geht es an dieser Stelle keineswegs um Pauschalkri­tik an Ihrer tourismuspolitischen Ausrichtung. Sie wis­sen, dass wir im zuständigen Ausschuss sehr gut und sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber hier wollen Sie ein – zugegebenermaßen prachtvolles – Haus bauen, ohne vorher die Fundamente zu setzen oder zu pflegen. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen den Kulturtourismus fördern. Bei einem Bruttoumsatz von 82 Milliarden Euro und rund 1,6 Mil­lionen Beschäftigten wird schnell klar, dass dies ein för­derungswürdiger Sektor ist. Auch da sind wir auf einer Linie. Wir sind auch dafür, dass die Gespräche mit den Ländern und Kommunen intensiviert werden, nicht zu­letzt vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Kommunen. Wir sind auch für die Barrierefreiheit. Das wissen Sie; dafür haben wir uns immer eingesetzt.

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Wir schon lange!)

Wir könnten auch dem Vorschlag eines Wettbewerbs "Kulturregion Deutschland" und der Vernetzung der Ak­teursstrukturen oder der Bildung von Kulturclustern zu­stimmen. Voraussetzung dafür ist und bleibt aber ein schlüssiges Finanzierungskonzept, und das fehlt hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es in Ihrem Antrag selber herausgearbeitet: Der Ruf Deutschlands in Kulturbelangen ist herausra­gend. Wir dürfen aber genau aus diesem Grund die Kommunen und die Länder nicht im Regen stehen las­sen. Kulturtourismus lebt in erster Linie – auch das ist in diesem Antrag deutlich geworden – von diesen kommu­nalen Angeboten. Wachstumsmotor in kultureller und ökonomischer Hinsicht kann er nur sein, wenn wir ihn nicht schon im Voraus abwürgen.

Ich freue mich ganz besonders, dass Sie – das gilt ins­besondere für die Unionsfraktion – mit der Bildung von Kulturclustern jetzt auch die zahlreichen Klubs in Berlin unterstützen wollen.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Was?)

Das geht mit der Schaffung von Kulturclustern einher. Die Förderung der Kreativökonomie hat etwas mit ei­nem moderneren Verständnis von Kulturpolitik zu tun. Wir freuen uns, dass dies in diesem Antrag Eingang ge­funden hat. Wir wissen, dass durch diese Klubszene neue Wertschöpfungsprozesse in Berlin und im Umland entfacht werden, und sind hier sehr zuversichtlich.

Ich möchte auf eine Zeitungsveröffentlichung zurück­kommen. Die Süddeutsche Zeitung hat sich in der Aus­gabe vom 19. Februar dieses Jahres mit der gravierenden Finanznot der Kommunen beschäftigt, auch der im Ruhrgebiet. In diesem Artikel wird die Finanznot sehr treffend beschrieben. Ich möchte die letzten beiden Sätze zitieren:

Bisher ist die kulturelle Landschaft der Bundesre­publik weltweit einmalig. Das dürfte, wenn die Ent­wicklung so weitergeht, in zwei Jahren Geschichte sein.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Pessimismus ist nicht gut!)

Alles in allem kann ich sagen: Ja, die Förderung des Kulturtourismus ist zwingend notwendig, dann aber auf der Basis eines Gesamtkonzepts, das den Kommunen und den Ländern zunächst den notwendigen finanziellen Spielraum lässt, Kultur zukunftsweisend betreiben zu können. Ihr Antrag ist keine differenzierte Grundlage für eine dezidierte Förderung des Kulturtourismus oder der Kreativökonomie. Deswegen können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Müssen Sie auch nicht! Wir beraten ihn ja erst!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Tressel, das war Ihre erste Rede im Deut­schen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg auch für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

(Beifall)
329162