Bundestagsrede von 26.02.2010

Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Memet Kilic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entschei­dungen zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer die Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in Deutschland lebende Bürger in das Wahlrecht einzube­ziehen. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb der deut­schen Staatsangehörigkeit erleichtert werden muss.

Der Bundestag hat im Jahr 1999 das Staatsangehörig­keitsgesetz novelliert. Die wesentliche Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betraf die Kinderstaatsan­gehörigkeit. Danach erhalten Einwandererkinder unter bestimmten Voraussetzungen per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, damit sie in ihrem Geburtsland nicht als Ausländer, sondern als Staatsbürgerinnen und Staats­bürger aufwachsen. Die Grünen waren bei dieser No­velle, bei dieser Jahrhundertreform Vorreiter.

Heute stimmen wir glücklicherweise alle darin über­ein, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit und die da­mit verbundenen Rechte und Pflichten Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Immigranten ist. Die heute geltende Bestimmung sieht vor, dass sich diese Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Von dieser Regelung sind aktuell die 18- und 19-Jährigen betroffen. Diesen jungen Menschen wird die Staatsbürgerschaft also nur unter Vorbehalt gewährt, und sie wird ihnen un­ter Umständen wieder vollends entzogen. Damit werden sie zu Bürgerinnen und Bürgern minderen Rechts. Die jungen Menschen, die wie viele andere Jugendliche auch mit zwei Staatsangehörigkeiten aufgewachsen sind, wer­den in die schwierige Lage gebracht, sich zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.

Die Optionsregelung ist willkürlich und wird im Laufe der Zeit immer willkürlicher, weil neben Jugendli­chen aus binationalen Familien auch die Jugendlichen aus der Europäischen Union und aus der Schweiz prak­tisch von dem Optionszwang ausgenommen sind. Wäh­rend EU-Bürger seit dem 28. August 2007 unter Hin­nahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, sind die Optionskinder zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörig­keiten gezwungen. Diese Ungleichbehandlung wider­spricht dem gesunden Menschenverstand und ist für nie­manden nachvollziehbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Nur wenn sie keine Integrationsleistung nachweisen!)

In unserer globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatig­keit in absehbarer Zeit keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Für die meisten europäischen Staaten stellt die Mehrstaatigkeit überhaupt kein Problem dar. Diese rechtliche Diskriminierung verletzt das Interesse der Be­troffenen. Sie verletzt auch das Interesse unseres Landes; denn sie widerspricht dem Integrationsgedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es spricht viel dafür, dass der Optionszwang vor dem Bundesverfassungsgericht rechtlich unhaltbar ist. Des­wegen appelliere ich an alle meine Kolleginnen und Kol­legen: Lasst uns diesen Optionszwang aufheben! Er ist weder verhältnismäßig noch effektiv, sondern Unsinn.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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