Bundestagsrede von Omid Nouripour 26.02.2010

Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuallererst, nicht nur den Soldatinnen und Solda­ten, sondern in dieser aktuellen Debatte gerade Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gründliche und umfassende Arbeit zu danken, die Sie auch in diesem Jahr geleistet haben. Herr Robbe, mit dem Bericht, den Sie vorgelegt haben, und mit der Qualität und Tiefe Ihrer Arbeit erfüllen Sie von Jahr zu Jahr immer wieder den Begriff der Parla­mentsarmee mit Leben. Dafür einen herzlichen Dank.

Ich teile deshalb die weitsichtige und, wie ich finde, auch weise Einschätzung des Kollegen Polenz, CDU/ CSU, dass Sie, Herr Robbe, eine weitere Amtszeit ver­dient haben, und zwar nicht nur, weil Sie dieses Amt so gut ausfüllen, sondern auch aufgrund Ihrer Persönlich­keit. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Sie in diesem Hause über Lagergrenzen hinweg großen Respekt genie­ßen. Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, warum Sie diese Arbeit beenden sollten. Deshalb möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen der FDP appellieren, gerade in diesen für die Bundeswehr so unruhigen Zeiten auf Kontinuität und Kompetenz zu setzen und nicht auf ein Parteibuch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Verehrter Herr Robbe, Sie haben es in der Vergangen­heit immer wieder geschafft, Probleme anzureißen, und zwar auf eine Art und Weise, dass auch über Lösungen nachgedacht worden ist. Ich will in diesem Zusammen­hang auch eine Anregung geben. Es macht vielleicht Sinn, weil sich die Gesellschaft und auch die Bundes­wehr so verändert haben, darüber nachzudenken, ob man nicht in den Bericht ein Unterkapitel zu dem Thema "Mitglieder der Truppe mit Migrationshintergrund" auf­nimmt. Hier könnte man die Probleme aufzeigen, die das mit sich bringt, und auch die Probleme, mit denen sie während ihrer Dienstzeit konfrontiert werden. Es wäre möglicherweise eine Bereicherung für Ihren Bericht und eine Vertiefung der Erkenntnisse.

Es gibt eine Reihe von Stichpunkten, zu denen Sie eine Debatte angestoßen haben, zum Beispiel zum Thema Familie und Beruf. Es ist schon viel passiert, auch wenn man festhalten muss, dass wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sind. Auch die Behe­bung der Mängel bei der Ausrüstung beim IdZ ist Ihr Verdienst.

Natürlich müssen wir auch über das Thema Fahr­zeuge sprechen. Herr Staatssekretär, in diesem Zusam­menhang würde mich interessieren, wie Sie es – wenn es wirklich so kommt, wie wir alle befürchten – der Truppe erklären wollen, dass bei der Ausbildung Dingos, vor al­lem Dingos II, fehlen, während gleichzeitig in einem Haushalt, der nicht größer wird, für einen A400M Mil­liarden ausgegeben werden können. Ich bin gespannt, wie Sie dieses Problem aus dem Weg räumen wollen.

Stichwort Innere Führung – damit befinden wir uns in der aktuellen Debatte –: Ich will unterstreichen, wenn wir uns die Vorfälle vor Augen führen, dann muss klar sein, dass wir uns nicht mit dem Zustand der gesamten Bundeswehr befassen. Davon kann keine Rede sein. Aber gerade wenn wir wollen, dass nicht über die ge­samte Truppe öffentlich der Stab gebrochen wird, müs­sen wir jeden Einzelfall konsequent verfolgen und ihm nachgehen.

Rituale gibt es nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch im zivilen Leben. Einführungsrituale gibt es auch außerhalb der Truppe, das ist keine Frage. Und natürlich ist die Bundeswehr ein Spiegel der Gesellschaft. Des­halb sind die Forderungen, man müsse der gesamten Truppe den Alkoholgenuss verbieten, Quatsch. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wenn man aber diese Vor­fälle ernst nehmen will, dann hilft es auch nicht, wenn Herr Kollege van Essen darauf hinweist, das seien halt alte militärische Traditionen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit diesen Vorfällen umgehen sollte. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass alte militärische Rituale nicht immer nur positive Assoziationen in unse­rer Gesellschaft hervorrufen. Keine Frage: Es gibt Berei­che, bei deren Bewertung es um Geschmacksfragen geht. Aber wenn ein Exalkoholiker dazu genötigt wird, Alkohol zu trinken, dann ist das keine Geschmacklosig­keit, sondern Körperverletzung. Damit muss man ent­sprechend umgehen.

Unsere Bundeswehr ist eine besondere Institution. Sie ist inhärent hierarchisch aufgebaut. Genau deswegen ist die Dienstaufsicht so wichtig. Genau deswegen ist es wichtig, dass Kommandeure gewährleisten können, dass jede einzelne Soldatin, jeder einzelne Soldat vor solchen Ausuferungen, wie wir sie kennen, geschützt wird. Vor allem muss es innerhalb der Verbände Räume geben – es muss nicht so weit kommen, dass man sich an den Wehr­beauftragten wendet –, in denen man sich mit einem sol­chem Fehlverhalten auseinandersetzen kann. Wir dürfen nicht vergessen: Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild un­serer Gesellschaft. Aber ein ausgebildeter Infanterist hat natürlich einen anderen Aktionsradius. Er stellt bei Fehl­verhalten eine ganz andere Gefahr dar als ein Zivilist. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum die Gesell­schaft so sensibel auf dieses Thema reagiert.

Es sind strukturelle Herausforderungen, mit denen wir uns als Parlament auseinandersetzen müssen. Dafür haben Sie sehr viele herausragende Anregungen gege­ben, Herr Beauftragter. Möge das so weitergehen. Denn ein Staatsbürger in Uniform ist ein Staatsbürger mit Pflichten, mit Rechten, aber auch mit Würde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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